Nur eine gute Woche nach dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat am Montag auch sein Tiroler Amtskollege Günther Platter (beide ÖVP) einen Schlussstrich unter seine politische Karriere gezogen. Schützenhöfer ist 70, Platter 68. Nach 14 Jahren im Amt hat der Tiroler Landeshauptmann offiziell seinen Rückzug angekündigt. "Es ist einmal genug", sagte Platter nach der Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes in Innsbruck.

Unterschiede gab es dennoch beim angekündigten Abgang. Schützenhöfer übergibt an seinen langjährigen Kronprinzen Christopher Drexler. Platter hat seine Hofübergabe nicht vorbereitet. Mit dem 59jährigen Anton Mattle kommt nun jemand als künftiger Tiroler ÖVP-Chef und designierter Landeshauptmann zum Zug, der selbst erst seit 13 Monaten als Wirtschaftslandesrat im Amt ist und als Übergangskandidat gilt.

Gleichzeitig soll die Neuwahl des Tiroler Landtages vom Frühjahr 2023 auf 25. September dieses Jahres vorverlegt werden. Damit hofft die Landeshauptmannpartei, die Wahl noch vor einer etwaigen neuen Coronawelle über die Bühne zu bringen. Dafür ist formal noch ein Beschluss im Landtag erforderlich.

Schwache Umfragewerte vor der Neuwahl im Nacken

Überschattet wird die Personalrochade in der Landes-VP durch alarmierende Umfrageergebnisse, wonach der ÖVP nach gut 44 Prozent im Jahr 2018 ein Absturz auf unter 35 Prozent drohen könnte. Außerdem hat seine bisherige Stellvertreterin vom grünen Koalitionspartner, Ingrid Felipe, bereits angekündigt, 2023 nicht mehr anzutreten.

Seit Samstag ist fix, dass die Grünen mit Klubobmann Gebi Mair in die Neuwahl gehen werden. Mattles Engagement gilt unter anderem der Bergrettung, was ihn mit Mair verbindet. Jetzt soll Mattle, der in der Bevölkerung als Politiker ohne Allüren gilt und der auch jenseits der ÖVP-Parteigrenzen anerkannt wird, die Landeshauptmannpartei vor dem totalen Absturz retten.

Der 68-jährige Landeschef Platter begründete den Abgang mit seinen nunmehr 36 Jahren in der Politik, der Zeitpunkt für den Abschied sei richtig. Seit 2013 führte er eine schwarz-grüne Koalition in Tirol an. Er nannte aber auch "Anfeindungen, Beleidigungen, Drohungen" bis hin zu Morddrohungen als Begründung: "Den einen oder anderen Tag möchte ich nicht ein zweites Mal erleben." Platter war vor allem wegen des Pandemie-Managements zu Beginn der Corona-Krise im März 2020 kritisiert worden. Mattle hat den Vorteil, dass er unbelastet von diesen Ereignissen in die Neuwahl gehen kann.

Vor allem den Wirtschaftsbund überrumpelt

Mit seinem Vorschlag für Mattle hat Platter parteiintern vor allem den Wirtschaftsbund überrumpelt. Wirtschaftskammerchef Christoph Walser hatte in der Vergangenheit bereits hörbar in den Startlöchern für die Platter-Nachfolge geschart. Platter "Er ist authentisch. Man weiß, wie man dran ist", sagte Platter über seinen designierten Nachfolger.

Der Schritt Platters dürfte auch für die Bundespartei überraschend gekommen sein. Auf APA-Anfrage gab es Sonntagabend vorerst keine Reaktion.
In den vergangenen Monaten hat es immer wieder vereinzelte Spekulationen über eine vorgezogene Wahl gegeben. Diese wurden von Platter und in der ÖVP allerdings stets dementiert.

Ein Umdenken Platters in Richtung Rückzug dürften einerseits wohl die personellen Rochaden beim Koalitionspartner Grüne und andererseits auch interne, konstant schlechte Umfragewerte bewirkt haben.
Die Grünen hatten erst am Samstag eine wichtige Weichenstellung vollzogen. Klubobmann Gebi Mair wurde bei einer Landesversammlung zum Landtagswahl-Spitzenkandidaten gekürt. Er gewann gegen Soziallandesrätin Gabriele Fischer, die für einen eher konzilianten und sachlicheren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner steht. Auch inhaltlich und atmosphärisch taten sich zuletzt etliche Gräben auf. Etwa nach einem grünen Vorstoß für eine generelle Temporeduktion auf den Straßen. Eine entsprechende Stellungnahme zur Novelle der Straßenverkehrsordnung war offenbar mit der ÖVP nicht abgestimmt.

Die Oppositionsparteien FPÖ mit Markus Abwerzger, die SPÖ mit Georg Dornauer, die gern in die Regierung möchte, und die Neos mit Klubobmann Dominik Oberhofer sehen sich vor vorzeitige Wahlen gerüstet und wollen einem Neuwahlantrag zustimmen. Die Liste Fritz mit bisher zwei Mandataren hat keine Freude.

Tiroler Wahl nicht zeitgleich mit Bundespräsidentenwahl

Im Herbst wählt nun nicht nur Tirol, sondern es findet auch die Bundespräsidentenwahl statt. Da für die Hofburgwahl ein Termin im Oktober kolportiert wird, wird es wohl zu keiner Überlappung der beiden Wahlen kommen. Theoretisch wäre diese zwar zulässig – allerdings unter strengen Bedingungen wie das Trennen der Wahllokale. Deshalb gilt das als ausgeschlossen. Auch in Niederösterreich, wo die nächste Landtagswahl im Winter oder Frühling 2023 stattfinden sollte, ist eine frühere Wahl nach vorzeitiger Auflösung des Landtags übrigens möglich. (ett / temp)