ÖBB ist laut Timmermans ein Vorbild für die Bahnen anderer EU-Staaten. EU-Ausschüsse gegen grünes Label für Atomkraft und Gas.
Die EU-Staaten sollen bis 2030 CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren, die Klimaneutralität soll bis 2050 erreicht werden - auch beim "Austrian World Summit" wirbt Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, mit dieser Formel für den Europäischen Green Deal. Doch was passiert, wenn die Mitgliedsstaaten die Ziele der Klimawende nicht einhalten? "Wenn wir es nicht schaffen, weil es außerhalb unseres Einflussbereiches ist, dann entsteht eine neue politische Lage. Wenn wir es aber nicht schaffen, weil die EU-Mitglieder nicht machen, was sie versprochen haben, dann landet das vor Gericht", sagte Timmermans in einem Pressegespräch am Rande des Klimagipfels in der Hofburg am Dienstag.
So weit ist es jedoch noch nicht, denn die EU-Staaten haben das "Fit for 55"-Gesetzespaket, das die EU-Kommission ausgearbeitet hat, noch nicht zur Gänze beschlossen. Als Erfolg wertete Timmermans allerdings, dass sich die Staaten auf das Aus des Verbrennungsmotors einigen konnten. "Das wäre vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen", sagte Timmermans. Apropos Mobilität: Auf das uneinheitliche Bahnnetz in Europa angesprochen, sagte der Kommissionsvizepräsident: "Die ÖBB sind unser Vorbild. Die ÖBB haben so viel geschafft in den letzten Jahren, das müssen die anderen nachholen." Timmermans kündigte an, dass es für die Bahnen Vorgaben seitens der Kommission geben werde, etwa beim Ticketsystem, wenn es keine Vorschläge ihrerseits geben sollte. "Sie haben bis Jahresende Zeit dafür", so Timmermans.
Timmermans verteidigte auch den Vorschlag der Kommission, Atomkraft und Erdgas als "nachhaltige Investition" zu labeln - im EU-Parlament wurde der Vorschlag am Dienstag zu Fall gebracht. Es sei eine Brückentechnologie, die einige Länder für notwendig erachten und andere nicht. "Wir müssen alle Positionen respektieren", sagte er. "Ich persönlich halte es für sinnvoller, in Erneuerbare zu investieren." Er hoffe auf eine "rationale Entscheidung" der Länder.
Der Ukraine-Krieg beschleunige den Umstieg auf Erneuerbare und das Loskommen von russischem Gas. "Es ist eine völlige Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wir brechen mit einer Logik von 200 Jahren."