Nur ein gutes halbes Jahr nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung einer Corona-Impflicht in Österreich und ohne jemals wirksam zu werden, ist sie auch schon wieder Geschichte. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger gaben diese Entscheidung am frühen Donnerstagnachmittag bekannt.

"Die Impfpflicht wurde eingeführt unter anderen Voraussetzungen als wir sie heute haben", sagte Gesundheitsminister Rauch. Die Omikron-Coronavariante mit den milderen Verläufen "hat die Regeln verändert". Im November 2021 sei ein Lockdown bevorgestanden, es habe 60 Prozent Hospitaliseirungen gegeben.

Der Gesundheitsminister führte aber auch die Spaltung der Bevölkerung als Grund für die Abschaffung der Impfpflicht: "Die Impfpflicht und die Debatte um die Impfpflicht hat Gräben aufgerissen." Es gehe nun um ein Heraus aus der "Eskalation der Worte". Denn: "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", sagte Rauch: "Wir haben die Zustimmung zur Impfung per se verloren."

ÖVP-Klubobmann Wöginger schlug in die gleiche Kerbe. Die Abschaffung der Impfpflicht erfolge, "weil wir die Gräben zuschütten wollen" und ein Miteinander in der Gesellschaft erreichen wollen. Er verwies ebenfalls darauf, dass die Situation im Herbst und Winter noch anderes gewesen sei, vor allem mit einer stärkeren Belastung der Spitäler.

Impfen weiterhin notwendig

"Der Effekt war, dass wir durch die Impfpflicht eigentlich keine Menschen zusätzlich zum Impfen gebracht haben", argumentierte Wöginger. Deshalb wolle man nun "den Dialog in den Vordergrund stellen". Das Impfen bleibe aber weiterhin notwendig. Die Menschen sollten sich aus Eigenverantwortung impfen lassen. "Wir sind in einer Krisensituation, da brauchen wir das Miteinander, nicht das Gegeneinander", sagte der ÖVP-Klubchef.

Ob die jetzige Abschaffung der Impfpflicht auch in Zusammenhang stehe mit den Landtagswahlen am 25. September in Tirol und dann 2023 in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg? Der Gesundheitsminister wischte dieses Argument entschieden vom Tisch. Ihm seien ein paar Landtagswahlen "herzlich wurscht", betonte er. Tatsächlich haben aber die Debatten um eine Impfpflicht dazu geführt, dass die Impf-Gegnerpartei MfG im September des Vorjahres aus dem Stand den Sprung in den Landtag in Oberösterreich geschafft hat und auch bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs heuer im Jänner reüssiert hat. Mit dem Ende der Impfpflicht wird dieser Partei eine Grundlage entzogen.

Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt - und zwar bis zum 31. August. Dann müsste eigentlich die installierte Kommission neuerlich die Lage beurteilen.


Vorerst bleibt es bei der Beibhaltung des grünen Passes. Diesbezuüglich geht es laut Rauch nun um eine europäische Regelung. Was die vierte Impfung betrifft, so soll es spätestens in zwei Wochen eine Empfehlung geben, wie bei den Über-65-Jährigen vorgegangen wird. Für Menschen über 80 Jahren wird der vierte Stich in Österreich bereits empfohlen.

Impf-Experte Herwig Kollaritsch, Mitglied der vierköpfigen Expertenkommission, sagte auf APA-Anfrage, dass eine Abschaffung aus seiner Sicht allerdings nicht problematisch sei. Aufgabe der Kommission sei es gewesen, zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. In ihrem letzten Bericht Ende Mai war die Kommission zum Schluss gekommen, dass diese derzeit nicht angemessen sei. Die Entscheidung liege dann bei der Politik.

Aus für Impfpflicht "wahrscheinlich gescheiter"

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte bereits zuvor am Rande einer Pressekonferenz gesagt, dass er kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht hätte. "Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen", sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: "Der große Heuler war es nicht."

"Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen", meinte Hacker. Das hieße aber nicht, dass man die Impfung abschaffen solle. Hier brauche es Motivation. Weil die Omikron-Welle sei für die Spitäler nur deswegen weniger belastend gewesen, weil die Durchimpfungsrate hoch gewesen sei, gab er zu bedenken.

Leider habe man auch bei den Infektionszahlen Recht behalten, befand Hacker. Die Prognosen würden seit vielen Wochen zeigen, dass es zu einer Sommerwelle komme. Darum habe man in Wien auch die Maskenpflicht nicht völlig abgeschafft und halte sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiter aufrecht. Es zeige sich nun aber, dass die Spitäler wieder stark belastet seien - auch weil es in der Urlaubszeit dort weniger Mitarbeiter gebe. Zudem drohe auch eine Herbst-Welle.

Es werde wohl notwendig sein, wieder beschränkende Maßnahmen einzuführen, zeigte sich der Ressortchef überzeugt. "Und das in ganz Österreich, nicht nur in Wien." Nötig sei neben einer Ausweitung der Maskenpflicht wohl auch ein "Hinauffahren" des Testsystems. Damit verhindere man etwa, dass positive Menschen Sommerfeste besuchen. "Wenns ganz dramatisch wird, wirds wohl auch Diskussionen geben müssen über 2G-Regeln oder ähnliches." (ett)

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach der Verkündung der Abschaffung der Impfpflicht aktualisiert.