Für die SPÖ hat die Volkspartei Gelder von Ministerien missbraucht, um an Umfragedaten zu gelangen.
Umfragen standen am Donnerstag im Fokus des ÖVP-U-Ausschusses. Die Opposition, vor allem die SPÖ, ortet unzulässige Vorgänge im Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium. Die beiden ÖVP-geführten Ministerien sollen Umfragen bezahlt und darin sachfremde und rein parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Diese Inhalte sollen dann an die Volkspartei weitergeflossen sein.
Nationalratsabgeordneter Jan Krainer (SPÖ) sieht Parallelen zur Inseratenaffäre um Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Für ihn steht im Raum, dass die Volkspartei Gelder von Ministerien missbraucht hat, um an Umfragen zu gelangen. Mandatar Andreas Hanger (ÖVP) weist das zurück und sieht einen Skandalisierungsversuch.
Zu der Causa befragt wurde am Donnerstag im U-Ausschuss die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die im Mai von ihrem Amt zurückgetreten ist. Köstinger dementiert die Vorwürfe. Sie sei mit diesen Dingen gar nicht befasst gewesen, so die Ex-Ministerin: "Ich habe die Umfragen persönlich nicht in Auftrag gegeben."
Frage zurGesellschaftsordnung
Krainer las Köstinger aus dem Fragenkatalog der Umfragen vor. So wurden Themen wie die Flüchtlingspolitik und Arbeitslosigkeit behandelt. Ebenso wie die Frage, ob man die heimische Gesellschaftsordnung für eher gerecht oder ungerecht halte. Köstingers Ressort sei für nichts zuständig, was da in den Umfragen abgefragt wurde, so Krainer.
Es sei eine Unterstellung, dass es sich um sachfremde Themen gehandelt habe, sagte Köstinger. Es gebe sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den Fragen und ihrem Ressort. Die Frage der Arbeitslosigkeit betreffe etwa den Arbeitskräftemangel im Tourismus - dieser fiel in Köstingers Ressortzuständigkeit.
Auffällig ist für die SPÖ auch das Unternehmen, das die Umfragen für das Ministerium erstellte. Es handelt sich um das Umfrageinstitut Demox, das von einem ehemaligen Bauernbund-Funktionär geleitet wird. Für die SPÖ gibt es enge Verbindungen zwischen der ÖVP und dem Institut. Sie verweist auf Fotos, die den Meinungsforscher mit ÖVP-Politikern wie Köstinger und Kurz zeigen. Köstinger erklärte, den Mann seit mehreren Jahren zu kennen. Sie habe aber keine Wahrnehmung dazu, wie es zu der Beauftragung des Instituts gekommen sei.
Keine Lieferung, aber Begründung nötig
Der Verfassungsgerichtshof entschied am Donnerstag, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorerst keine Akten an den U-Ausschuss liefern muss. Sie muss aber eine weitere Verzögerung "unverzüglich" begründen. Die ÖVP hatte Auswertungen zu Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid und Personen mit einem Naheverhältnis zu SPÖ oder FPÖ verlangt.