Es wird knapp. Es ist zwar Gepflogenheit, dass eine Reihe von Themen für den öffentlichen Dienst jeweils vor der Sommerpause des Parlaments und ein zweites Mal vor Weihnachten gebündelt in einer Novelle zum Dienstrecht vom Nationalrat beschlossen werden. Dieses Mal findet sich darin allerdings auch ein ganzes Bündel an Schulfragen, die noch dazu wesentlich sind: So geht es um eine Überbrückungslösung für die Nachmittagsbetreuung sowie um ausreichend Lehrkräfte für den Unterricht an Mittelschulen zu Schulbeginn im September.

Noch gibt es allerdings regierungsintern intensive Verhandlungen zwischen dem grün geführten Ministerium für den öffentlichen Dienst von Vizekanzler Werner Kogler und dem ÖVP-Bildungsministerium von Martin Polaschek. Es bleiben nur mehr wenige Tage, denn Anfang Juli soll das Dienstrechtspaket vom Nationalrat beschlossen werden. Im Beamtenministerium rechnet man nach wie vor damit, dass es vor der Sommerpause des Parlaments zum Beschluss im Hohen Haus kommt. Immerhin hängt daran unter anderem auch die Bezahlung der Lehramtsstudierenden, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Direktorinnen und Direktoren in den Sommerschulen in den letzten beiden Sommerferienwochen.

"Chaos" zu Schulbeginn wird befürchtet

Einer der offenen Punkte war bis zuletzt eine Regelung, ohne die insbesondere an den Mittelschulen Probleme drohen. Der Vorsitzende des sozialdemokratischen Lehrervereins, Thomas Bulant, warnt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sogar vor einem "Chaos" zu Schulbeginn im Herbst, sollte keine entsprechende Lösung gefunden werden.

Es geht dabei darum, dass Junglehrer beim Schuleinstieg nur in ihren Hauptfächern eingesetzt werden dürfen. Im Beamtenressort sieht man das als eine Art Schutz an, damit diese nicht gleich am Anfang ihres Berufslebens überbelastet sind. Es ist allerdings ein Hindernis, eine volle Lehrverpflichtung auszufüllen, heißt es von anderer Seite. Das Problem stelle sich vor allem in Gebieten außerhalb der Ballungsräume in Mittelschulen, wenn ein Pädagoge zum Beispiel keine Hauptfächer unterrichtet, sondern ein Fach wie Geografie und das alleine nicht für die Stundenanzahl einer vollen Lehrverpflichtung ausreicht, wird aus dem Kreis der Verhandler betont. Mit der im Entwurf bisher vorgesehenen Variante würde das Problem insgesamt noch verschärft, wird gewarnt.

Bezahlung an Sommerschulen hängt an Novelle

Was den Lehrergewerkschaften sauer aufstößt ist, dass diese bereits im Jänner auf eine gesetzliche Regelung der Bezahlung für die Sommerschulen gedrängt haben. Bis Mitte Mai war dann der Entwurf zur Dienstrechtsnovelle aus dem Ministeriums des Beamtenministers Kogler in Begutachtung, aber der Sanktus des Nationalrats steht immer noch aus.

Mit der Bezahlung, die nach jüngsten Informationen für Lehramtstudierende erstmals 30 statt 25 Euro pro Stunde ausmachen dürfte und für Lehrerinnen und Lehrer, die sich freiwillig dafür melden können, 50 Euro sowie für Direktorinnen und Direktoren mit einer Pauschale abgegolten wird, sollen die Sommerschulen attraktiver werden. 2020 und 2021 kämpften betroffene Schulleitung mit Problemen, genügend Personal für die Betreuung von Schülerinnen und Schüler in den beiden letzten Sommerferienwochen zu finden.

Unzufriedenheit mit Lehrerausbildung

Dazu kommt breite Unzufriedenheit nach der Umstellung auf das neue Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer vor mittlerweile einem knappen Jahrzehnt. Mit dieser wurde die davor dreijährige und heute zumindest fünfjährige Ausbildung für jene, die an Volks- und Mittelschulen unterrichten, verlängert. Für den Vorsitzenden der Pflichtschullehrergewerkschaft, Paul Kimberger, gibt es dabei abseits der Dienstrechtsnovelle Handlungsbedarf: "Die ganze Ausbildung ist ein Riesenproblem." Beispielsweise ist das seither vorgesehene Mentoring sehr personalintensiv.

Ein anderes drohendes Problem konnte hingegen im Zuge der Verhandlungen bereits gelöst werden. Lehrer, die nach dem neuen Dienstrecht beschäftigt sind, dürfen keine Nachmittagsbetreuung machen, das hätte Ganztagsschulen ab Herbst vor massive Schwierigkeiten gestellt. Mittlerweile wurde eine auf zwei Jahre befristete Übergangslösung gefunden, wie die Sprecherin der AHS-Direktorinnen und -direktoren, Isabella Zins, erklärt. In dieser Übergangszeit können nun auch Lehrerinnen und Lehrer, die nach dem neuen Dienstrecht eingestellt wurden, bis zu vier Stunden und nicht nur jene, die noch nach dem alten Dienstrecht arbeiten sowie Freizeitpädagoginnen und -pädagogen für die Nachmittagsbetreuung eingesetzt werden, wenn niemand mit der Freizeitpädagogik-Ausbildung zur Verfügung steht.

Darum haben Direktoren- und Elternvertretung ebenso wie Lehrergewerkschaften – erfolgreich – gekämpft. Deswegen zollt Zins auch dem Bildungsministerium Lob für den kooperativen Stil in dieser Frage. Denn anderenfalls hätte manche Schule im neuen Schuljahr 2022/23 massive Schwierigkeiten gehabt, die Nachmittagsbetreuung zu organisieren.