Die Zwischenbilanz für die Volkspartei im ÖVP-U-Ausschuss ist bisher mau. Vertreter der Volkspartei hatten vor Beginn der ersten Sitzungen Anfang März angekündigt, man werde es ruhiger und gelassener als im Ibiza-U-Ausschuss angehen. Ein thematisches Gegengewicht sollte mit den Affären rund um einen Ex-Verfassungsschützer geschaffen werden: Der Mann soll Staatsgeheimnisse abgesaugt und verraten haben – darunter an die Opposition.

Knapp vier Monate später aber dreht sich im U-Ausschuss wieder alles um die ÖVP. Der Ex-Verfassungsschützer spielte bisher kaum eine Rolle. Für die Volkspartei eröffneten sich hingegen mehrere neue Fronten. Von Gelassenheit und Ruhe ist im Ausschuss keine Spur mehr, die Debatten verlaufen mittlerweile wieder ähnlich aufgeheizt wie im Ibiza-U-Ausschuss.

Derzeit sind es vor allem wieder Vorwürfe rund um Umfragen und Inserate, die im U-Ausschuss auf die Partei niederprasseln. Die SPÖ wirft der Volkspartei vor, dass sie Ministeriumsgelder missbraucht habe, um an Umfragedaten zu gelangen. Das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium – beide sind ÖVP-geführt – sollen Umfragen bezahlt und darin sachfremde und rein parteipolitische Inhalte abgefragt haben. Diese Inhalte sollen an die ÖVP weitergeflossen sein. Die Volkspartei bestreitet das und sieht einen "Skandalisierungsversuch".

Totschnig schaltete interne Revision ein

Das Landwirtschaftsministerium betrifft auch der zweite Vorhalt, der vergangene Woche von der Opposition vorgebracht wurde. Demnach soll das Ministerium im Jahr 2017 den Wahlkampf der ÖVP illegal finanziert haben. Die Kosten für Inserate in Medien des Bauerbundes sollen in dem Jahr um 300.000 Euro gestiegen sein. Kurz danach seien der ÖVP von ihrer Teilorganisation Schulden in derselben Höhe erlassen worden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) schaltete am Wochenende die interne Revision in seinem Ministerium ein. Die ÖVP und der Bauernbund wiesen die Vorwürfe zurück.

In den Wochen davor geriet die ÖVP aufgrund der Vorarlberger Inseratenaffäre und von Vorwürfe rund um Corona-Hilfsgelder für den oberösterreichischen Seniorenbund in den Verteidigungsmodus. Dabei setzt sie der U-Ausschuss zusätzlich unter Druck. Die Opposition nutzt nämlich den breiten Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, um solche Affären öffentlichkeitswirksam auszuschlachten.
Die Inseratenaffäre wurde mit der Befragung von Finanzbeamten und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bereits behandelt. Die Neos wollen auch die Causa Seniorenbund in den U-Ausschuss einbringen. Ebenfalls versucht wurde, bei der Befragung des Unternehmers Siegfried Wolf Österreichs Russland-Politik der vergangenen Jahre zu untersuchen.

Schlechte Stimmung

Die Erkenntnisse waren dabei oft überschaubar. Einzelne Befragungen versanken vollends in formalen Debatten über die Zulässigkeit von Fragen. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Nationalratsabgeordneter Jan Krainer (SPÖ) beflegelten einander verbal beinahe alltäglich. Die Stimmung zwischen ÖVP und den anderen Fraktionen ist mittlerweile wieder genauso schlecht wie zu Zeiten des Ibiza-Ausschusses.

Auch wenn die Befragungen inhaltlich mitunter unergiebig waren: Sie führen dazu, dass die Affären politisch sowie medial weiter behandelt werden und der Druck auf die ÖVP aufrecht bleibt. Die Volkspartei stockt auch beim Befreiungsschlag. Sie initiiert zwar immer wieder Debatten über Verfahrensfragen im U-Ausschuss und beschwert sich über die Vorwürfe, thematisch aber vermag sie kein Gegengewicht zu setzen.

Von den Verfassungsschutz-Vorwürfen ist kaum etwas zu hören. Zudem scheiterte bisher ihr Versuch, Auswertungen zu Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und Personen mit einem Naheverhältnis zu SPÖ oder FPÖ zu bekommen. Das Justizministerium muss laut dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorerst keine Akten an den Ausschuss liefern, eine weitere Verzögerung ist allerdings "unverzüglich" zu begründen.

Diese Woche wieder Volkspartei und Studien
Wenn die ÖVP etwas Aufwind verspüren konnte, dann bei ihrer Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im ÖVP-U-Ausschuss bemängelten auch justizinterne Stimmen die Arbeit der Behörde. Die zurückgetretene Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher meinte, sie habe den Eindruck, dass sich die WKStA mehr um ihre eigenen Rechte als um jene der Beschuldigten sorge. Ex-OGH-Präsident und Strafrechtsexperte Eckart Ratz warnte: "Die WKStA ist ja kein Staat im Staat!" Die Opposition wiederum unterstellte sämtlichen WKStA-Kritikern eine mehr oder weniger starke Nähe zur ÖVP oder zu ÖVP-Beschuldigten.

Studien im Fokus

Diese Woche aber wird es im U-Ausschuss wieder ganz um die Volkspartei und Studien gehen. Darunter die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die im Oktober 2021 zu seinem Rücktritt geführt hat. Am Mittwoch werden der nunmehrige Finanz-Generalsekretär Dietmar Schuster und Johannes Pasquali, Ex-Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort, befragt. Am Donnerstag sind Gerald Fleischmann, der unter Kurz Medienbeauftragter war, und ein Meinungsforscher an der Reihe.