Das kürzlich von der Regierung vorgestellte Anti-Teuerungspaket der Regierung wird das Budget bis zum Jahr 2026 deutlich belasten. Der Fiskalrat des Gremiums, das unter der Leitung von Christoph Badelt bei der Oesterreichischen Nationalbank auf die finanzielle Disziplin der politisch Verantwortlichen achtet, berechnete, dass sich der Budgetsaldo durch die Maßnahmen von heuer bis 2026 um 15,1 Milliarden Euro verschlechtern wird.

Da sich ab diesem Jahr der Budgetsaldo jährlich um 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts verschlechtere, "wird die Erfüllung der nationalen und internationalen Fiskalregeln in der mittleren Frist deutlich erschwert", heißt es in der Aussendung des Gremiums. "Der budgetäre Handlungsspielraum wird deutlich eingeschränkt." Zugleich seien allerdings auch weniger Steuerreformen oder einmalige, deutliche Erhöhungen der Sozialleistungen zur Wertsicherung notwendig.

Ausgaben von 26,5 statt 28,6 Milliarden Euro

Das dritte Maßnahmenpaket wird laut den Berechnungen des Fiskalrat-Büros insgesamt ein Volumen von 26,5 Milliarden Euro haben, also etwas weniger als die prognostizierten 28,6 Milliarden, von denen die Regierung seit der Präsentation der Maßnahmen ausging. Die temporären, kurzfristig wirksamen Maßnahmen, also die Einmalzahlungen, wovon die ersten bereits am vergangenen Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurden, schlagen sich mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche.

Die strukturellen und längerfristig wirksamen Maßnahmen, also das Abschaffen der kalten Progression (14,2 Milliarden Euro), die jährliche Anpassung von Sozialleistungen (4,0 Milliarden Euro) und die Verringerung von Lohnnebenkosten (1,8 Milliarden Euro), summieren sich bis 2026 auf 19,9 Milliarden Euro.

Mehreinnahmen reichen trotzdem nicht aus

Wegen der Transfers an Unternehmen, Haushalte und die Landwirtschaft als die geringeren Steuerzahlungen durch das Abschaffen der kalten Progression wirken laut Fiskalrat "als fiskalpolitischer Stimulus". Das heißt, Bevölkerung wie Firmen kurbeln die Wirtschaft mit ihren Mehrausgaben an. Das führt bis 2026 insgesamt zu 7,9 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen.

Weil auch die Einnahmen aus den Konsumsteuern wie zum Beispiel der Mineralöl- oder der Umsatzsteuern wegen der Inflation steigen, kommt es zu einem inflationsbedingten "Überschuss" in diesem Zeitraum von 3,4 Milliarden Euro. Den Berechnungen liegen Inflationsraten von 7,5 Prozent im heurigen Jahr, eine von 5 Prozent 2023 und 3 Prozent 2024 sowie jeweils 2 Prozent 2025 und 2026 zugrunde. Trotz dieser Gegenfinanzierung von insgesamt, gerundeten 11,4 Milliarden Euro bleibt also eine Mehrbelastung von 15,1 Milliarden Euro übrig.