Das Parlament muss sich wieder mit einem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen. 3,81 Prozent der Unterstützungsberechtigten votierten für eine entsprechende Initiative. Das entspricht laut vorläufigem Endergebnis vom Montagabend 242.169 Unterschriften, womit die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung locker übersprungen wurde. Diese schaffte - wenn auch weniger deutlich - ebenso ein Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung.

Letztere Initiative wurde von 172.713 Personen unterstützt, was 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten darstellt. Damit hat das Rücktrittsvolksbegehren Platz 43 in der ewigen Liste der Volksbegehen erobert. Jenes gegen die ohnehin vor der Abschaffung stehende Impfpflicht reihte sich auf Position 37 ein.

Die Gegner der Impfpflicht sind jedenfalls hartnäckig und es dürfte sich vielfach um die selben Unterstützer handeln. Denn die Begehren zu dem Thema belegen die Plätze 31, 33, 35, 36 und neuerdings eben auch 37. Zur Einordnung: das bisher erfolgreichste Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum erhielt die Unterstützung von 25,74 Prozent der Berechtigten. Die erfolgreichste Initiative aus diesem Jahrtausend, jene gegen das AKW Temelin erreichte ein Ergebnis von 15,53 Prozent.

Eher schwächeres Mittelmaß im Ranking

Die beiden jüngsten der gesamt 66 Volksbegehren haben zwar locker die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung übersprungen. Historisch gesehen sind sie aber mit den Plätzen 37 (Impfpflicht) bzw. 43 (Rücktritt Bundesregierung) eher schwächeres Mittelmaß. Immerhin blieb ihnen das Schicksal von elf Begehren erspart, die nicht einmal die 100.000 Unterstützer fanden.

Die aktuellen Begehren kamen jedoch bei weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Begehren über eine Million - nämlich 1,361.562 - Unterschriften, das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten.

Den größten Zuspruch der letzten Jahre gab es 2018 für das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte "Don't smoke"-Begehren (881.692 Unterstützer bzw. 13,82 Prozent, Rang 8). Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden. (apa)