Auf Bundesebene verhandelt die türkis-grüne Koalition gerade mit der SPÖ über ein neues, strengeres Gesetz zur Parteienfinanzierung. In Vorarlberg haben die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne gerade ein Transparenzpaket fertiggestellt, das am kommenden Mittwoch in den Landtag eingebracht wird und im Oktober für die Landesparteien beschlossen werden soll. Das wurde der "Wiener Zeitung" bestätigt. 

Damit zieht die schwarz-grüne Koalition im Ländle Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ÖVP-Wirtschaftsbund, der unter anderem zu wenig Steuer für Inserateneinnahmen gezahlt haben soll. Die Vorkommnisse in der ÖVP-Teilorganisation haben auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der seit der Vorwoche wegen gesundheitlicher Überlastung einen mehrwöchigen Krankenstand angetreten hat, unter Beschuss gebracht. 

Alle Parteien dürften zustimmen

"Es geht um völlig gläserne Parteikassen", betont die grüne Klubchefin Eva Hammerer. Sie erläutert, dass alle Parteien im Landtag zustimmen dürften, also auch FPÖ, SPÖ und Neos. In Vorarlberg kommt, was der Rechnungshof selbst auch für den Bund vorgeschlagen hat: Das Kontrollorgan wird direkt in die Parteifinanzenz Einblick nehmen dürfen und das nicht erst bei einem Verdacht auf etwaige Unregelmäßigkeiten. 

Weiters müssen die Landtagsparteien jährlichen einen Rechenschaftsbericht über die Parteifinanzen samt Geldzuflüssen und Ausgaben auch der Teilorganisationen bis hinunter zur Gemeindeebene auf die Homepage stellen. Je nach Ausmaß des Vergehens sind Strafen vorgesehen. 

Bundesweites Gesetz vor Sommerpause angekündigt

Für Wahlkämpfe gibt es eine Kostenobergrenze. Außerdem wird die Zahl der Plakate mit 300 begrrenzt. "Für uns ist das ein riesengroßer Erfolg", sagt die grüne Klubobfrau. Denn ihre Partei habe erstmals 1989, also vor 33 Jahren, dazu einen Antrag gestellt. 

Im Parlament in Wien haben ÖVP und Grüne am Wochenende zugesichert, dass ein strengeres Parteiengesetz noch Anfang Juli vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werde. Allerdings ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig, dazu braucht es die Stimmen der SPÖ, weil mit mit einer Zustimmung der FPÖ nicht gerechnet wird.