Der bei der letzten Landeshauptleute-Konferenz präsentierte Investitionszuschuss in Höhe von 500 Mio. Euro für die Länder hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen den Finanzausschuss des Nationalrats passiert. Der aus EU-Töpfen stammende einmalige Zweckzuschuss soll in grünen bzw. digitalen Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung bzw. öffentlichen und klimaschonenden Verkehr fließen.

Darüber hinaus sieht ein von den Regierungsparteien und der FPÖ angenommenes Maßnahmenpaket im heurigen Abgabenänderungsgesetz Steuerbefreiungen bei internationalen Bahntickets und bei privat betriebenen kleineren Photovoltaikanlagen sowie Pauschalisierungen von Öffi-Tickets als Betriebsausgaben vor. Bei der Forschungsprämie kommt es zu einer Neuregelung der Bemessungsgrundlage und der Antragstellung.

Teuerungsabsetzbetrag auch für Selbständige

Den Feuerwehren werden aus dem Katastrophenfonds jährlich 20 Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Damit sollen die 20 Prozent Mehrwertsteuer ausgeglichen werden, die bei der Investition anfallen. Diese Maßnahme wurde einstimmig beschlossen. Voraussetzung für die Gewährung ist ein Nachweis des jeweiligen Landes, dass die Erträge aus der Feuerschutzsteuer für die Zwecke der Feuerwehren verwendet wurden.

Die Koalition plant außerdem, den bereits beschlossenen Teuerungsabsetzbetrag von 500 Euro für Geringverdienerinnen und Geringverdiener bei Unselbstständigen parallel auch auf Selbstständige auszudehnen. Ein entsprechender Antrag wandert als "Trägerrakete" ins Plenum. (apa)