Diese Zweckgemeinschaft ist eher ungewöhnlich. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker, dessen SPÖ mit den Neos die Bundeshauptstadt regiert, macht gemeinsam mit Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen ÖVP im Land mit der FPÖ koaliert, noch für Änderungen bei dem von der türkis-grünen Bundesregierung geschnürten Pflegepaket mobil, das in der kommenden Woche vom Nationalrat abgesegnet werden soll. Die beiden Landespolitiker machen sich dafür stark, die Kompetenzen von Pflegekräften und damit deren Tätigkeitsfeld und Einsatzmöglichkeiten zu erweitern. Der vorgeschlagene Ausbildungsfonds solle Fachberufen bei der Sozialbetreuung für die volle Dauer der Ausbildung zugutekommen.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben die Eckpunkte der Pflegereform vor einigen Wochen präsentiert. Insgesamt macht Türkis-Grün demnach eine Milliarde Euro zusätzlich für die Pflege locker. Gut die Hälfte, nämlich 520 Millionen Euro, werden vom Bund bereitgestellt, um die Gehälter von Pflegekräften zwei Jahre lang zu erhöhen und den Beruf attraktiver zu machen. Denn schon jetzt herrscht ein massiver Personalengpass bei der Pflege. Details zu den Bezügen sind Aufgabe der Sozialpartner, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Weiters wird unter anderem die Ausbildung finanziell besser unterstützt.

Hacker und Hattmannsdorfer sehen damit allerdings ein Problem noch nicht gelöst. Bei der Langzeitpflege sehen sie beim Personal in Pflegeheimen "dringenden Handlungsbedarf". Durch die fortschreitende Akademisierung geht diplomiertes Pflegepersonal kaum mehr in die Langzeitpflege, sondern findet Beschäftigung in Spitälern, die in diesem Bereich Konkurrenz sind. Außerdem fallen einige Lehrgänge, die die Bundesländer bisher angeboten haben, künftig weg.

Kompetenzen der Pflegefachassistenzen erweitern

Als Konsequenz fordern die Soziallandesräte aus Wien und Oberösterreich, die Kompetenzen der sehr gut ausgebildeten Pflegefachassistenzen zu erweitern. Das betrifft etwa die selbständige Durchführung der Pflegeplanung oder die selbständige Begleitung von Auszubildenden. Darüber hinaus sollen auch die Heimhilfen, wenn es nach Hacker und Hattmannsdorfer geht, mehr Kompetenzen eingeräumt bekommen.

Auf den Sozialminister und die ÖVP wartet in den wenigen Tagen bis zum Beschluss des Pflegepakets noch jede Menge Arbeit. Denn insgesamt weit mehr als 100 Stellungnahmen sind offiziell im Zuge der Begutachtung eingelangt. Unter anderem fürchten Vertreter der Vereine, die 24-Stunden-Betreuung großteils mit Pflegekräften aus Osteuropa organisieren, mehr staatliche Unterstützung, statt 550 Euro seit 2007 mindestens 700 Euro.

Auf Trab wird die türkis-grüne Koalition vor dem Parlamentsfinale vor allem aber auch noch wegen der neuen, strengeren Regeln für die Parteienfinanzierung und einen Ausbau der Kontrollrechte des Rechnungshofes gehalten. Die ÖVP und vor allem auch die Grünen, die bei mehr Transparenz bei den Parteifinanzen mit ihrem Anspruch an transparente, saubere Regeln in der Öffentlichkeit besonders unter Druck stehen, haben zuletzt bekräftigt, dass es bei den Nationalratssitzungen in der kommenden Woche auch ein derartiges Transparenzpaket geben werde. In Aussicht gestellt wurde das von den Grünen bereits vor eineinhalb Jahre.

Rechnung bisher noch ohne SPÖ

Die Koalition hat die Rechnung bisher noch ohne SPÖ gemacht. Die Zustimmung der Sozialdemokraten ist aber notwendig, damit es eine Zweidrittelmehrheit und damit eine verfassungsrechtliche Absicherung gibt. Die SPÖ sieht die Stunde gekommen, den Preis für ihre Unterstützung zu erhöhen und verlangt unter anderem weiterreichende Kompetenzen für den Rechnungshof. Dessen Präsidentin Margit Kraker hat mit einem eigenen Gesetzesvorschlag im Oktober des Vorjahres den Druck auf die Regierungsparteien für eine Lösung und gläserne statt nur milchglasig-verschwommener Parteikassen erhöht.

Eine anderes Großprojekt wird hingegen nicht einmal mehr innerhalb der türkis-grünen Koalition vor der Sommerpause fertig geschnürt, geschweige denn, dass es zu einem Beschluss im Hohen Haus käme. Es geht dabei um die Arbeitsmarktreform, für die Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher verantwortlich zeichnet. Am Dienstagabend musste Türkis-Grün eingestehen, dass es damit vor der Sommerpause nichts mehr wird. Als Begründung dafür werden vor allem die Herausforderungen durch die Anti-Teuerungspakete und den Ukraine-Krieg genannt. Tatsächlich handelt es sich allerdings auch um ein zwischen ÖVP und Grünen umkämpftes Thema, für das auch noch die Zustimmung der Sozialpartner, also der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer gesucht werden soll.

Auf der Habenseite kann die Bundesregierung hingegen nach einer wochenlangen Zitterpartie die Dienstrechtsnovelle, die aus dem Haus von Beamtenminister Vizekanzler Werner Kogler kommt, verbuchen. Diese betrifft vor allem Schulfragen und bringt nun die Regelung der Bezahlung für Lehramtstudenten, Lehrer und Direktoren in den Sommerschulen, aber auch eine Übergangslösung für die Nachmittagsbetreuung durch Pädagogen nach dem neuen Dienstrecht.