In den Fraktionsverhandlungen um die Neuregelung der Parteifinanzen tut sich die nächste Konfliktlinie auf. Die SPÖ verlange de facto die Absetzung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, denn sie wolle die Funktion mit Inkrafttreten der Neuregelung sofort neu ausschreiben, kritisierten ÖVP und Grünen gegenüber der APA. Diese Bedingung habe man bei den Verhandlungen am Donnerstag entschieden abgelehnt. Die SPÖ bestätigte die Forderung, man wolle weiter verhandeln.

 Beschlossen werden soll die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ und/oder FPÖ), darunter der neue Bestellungsmodus der RH-Präsidentin, der in er Verfassung verankert ist, sowie die erweiterten Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen. ÖVP und Grüne verhandelten daher am Donnerstag mit den Sozialdemokraten, die Freiheitlichen hatten abgesagt.

Koalition über Forderung irritiert

ÖVP-Chefverhandler Andreas Ottenschläger zeigte sich über die SPÖ irritiert. Man habe viele Forderungen der Opposition sowie aus den Begutachtungsstellungnahmen aufgegriffen, der Initiativantrag der Regierungsfraktionen sei auch schon überarbeitet worden. "Unser Ziel ist, einen möglichst fairen Wettbewerb zwischen den Parteien zu schaffen", erklärte er. Es gehe um Transparenz und das Ausschließen von Umgehungen. "Allerdings ist es für mich vollkommen unverständlich, warum die SPÖ nun auf einem Vorschlag beharrt, der dazu führt, dass die amtierende Rechnungshof-Präsidentin abgesetzt wird. Das ist nicht zielführend. Wir wollen mit den konstruktiven Kräften der Opposition dennoch im Gespräch bleiben und hoffen weiterhin auf eine Einigung mit möglichst breiter Zustimmung."

 Ablehnung äußerte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. "Die Bedingung der SPÖ, die aktuelle Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker de facto abzusetzen, ist für mich inakzeptabel, und wir werden ihr keinesfalls nachkommen", unterstrich sie: "Ich schätze Margit Kraker als unbestechliche, unabhängige und gewissenhafte Präsidentin des obersten Kontrollorgans der Republik, sie ist für zwölf Jahre gewählt und soll ihre wichtige Arbeit selbstverständlich weiter fortsetzen." Dennoch stellte sie das Bemühen um eine gute Lösung bis zum Plenum in Aussicht und hob vor allem die Beiträge der Neos positiv hervor.

Neos: SPÖ boykottiert Parteiengesetz

Unterstützung für ihre Forderung darf sich die SPÖ auch nicht von den anderen Oppositionsparteien erwarten: Die SPÖ boykottiere "mit einer schier unglaublichen Volte" auf den letzten Metern ein neues, ordentliches Parteiengesetz, bemängelten die Neos. "Die heute in den Verhandlungen von der SPÖ aufgestellte Forderung nach einer Abwahl der Rechnungshofpräsidentin ist vollkommen jenseitig", so Neos-Klubvize Niki Scherak in einer Aussendung: "Eindeutiger kann die SPÖ nicht zeigen, dass sie Transparenz und gläserne Parteikassen scheut wie der Teufel das Weihwasser."

   Der SPÖ-Klub versuchte die Sache herunterzuspielen. "Margit Kraker steht vollkommen außer Streit. Es hat aber demokratiepolitische und rechtspolitische Logik, dass bei Kompetenzerweiterung auch der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofs erhöht wird. Das Ergebnis wäre eine gestärkte Präsidentin Kraker und ein gestärkter Rechnungshof", sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Man wolle eine Übergangsregelung, damit Kraker wiedergewählt werden könnte, hieß es im Klub - in der Verfassung ist das nämlich nicht vorgesehen.

   Im Rechnungshof selbst kommentierte man den SPÖ-Vorstoß schmallippig. "Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker geht davon aus, dass ihre Funktionsperiode - wie in der Verfassung vorgesehen - zwölf Jahre beträgt. Für andere Überlegungen besteht kein Anlass", ließ Sprecher Christian Neuwirth via Twitter wissen.

Schaffung eines Parteienregisters benötigt Zweidrittelmehrheit

Sollte sich die SPÖ bei der Reform des Parteiengesetzes weiter querlegen und auf Abberufung und Wiederwahl von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker beharren, könnte die Reform kommende Woche trotzdem beschlossen werden. Bis auf kleinere Abstriche brauche keines der Vorhaben wirklich eine Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, sagte Politikwissenschafter Hubert Sickinger auf APA-Anfrage am Freitag. Ein Beschluss ohne breiten Konsens wäre bedauerlich, aber machbar.

   Lediglich die Schaffung eines Parteienregisters benötige ausdrücklich eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit neben den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne auch die Zustimmung von SPÖ und/oder FPÖ, erklärte Sickinger. Der Kern der Reform, nämlich die Erweiterung der Einschaurechte des Rechnungshofes (RH) in die Parteifinanzen, sei hingegen bereits durch den bestehenden Paragraf 1 Absatz 6 - eine Verfassungsbestimmung - gedeckt, zeigte sich der Experte überzeugt. Dort ist vereinfacht gesprochen festgelegt, dass der RH per Bundesgesetz mit einer solchen Kontrolltätigkeit betraut werden kann.

Rechnungshof-Kompetenzen können auch ohne Verfassungsänderung erweitert werden

   Die Erweiterung der Kompetenzen auf echte Prüfbefugnisse des RH mittels einer weiteren Verfassungsbestimmung wäre aus "rechtsästhetischen Gesichtspunkten" zwar wünschenswert, aber juristisch nicht nötig, betonte Sickinger: "Also die Einblicksmöglichkeiten, und das ist der harte Kern der Reform, die kann man meines Erachtens schon verfassungskonform gestalten, ohne jetzt eine Verfassungsänderung zu machen." Möglicherweise gelte dies auch für die neu vorgesehene Schiedsrichterfunktion des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in diesem Bereich. Er verwies auch darauf, dass SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt 2019 bei einer Parteiengesetzreform die ÖVP überstimmt hatten.

   Nicht ohne eine große Oppositionsfraktionen wird allerdings der neue Bestellmodus des Rechnungshof-Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit kommen - aber genau den hatte sich die SPÖ im Zuge der Reform gewünscht. (apa)