Seit die corona-bedingten Reisebeschränkungen in Europa weitgehend Geschichte sind, nimmt auch die Zahl der Asylanträge in Österreich wieder zu. 22.000 Menschen haben laut dem Innenministerium seit Jahresbeginn um Asyl angesucht, das sei ein Plus von rund 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will daher vermehrt gegen Schlepperei und illegale Migration vorgehen. Seit Mai laufe eine "Aktion scharf" gegen Schlepper, 270 Personen wurden seit Jahresbeginn festgenommen. Am Freitag präsentierte Karner ein "Paket zur Bekämpfung von Schlepperei und irregulärer Migration".

Einerseits soll es an den österreichischen Grenzen vermehrt kontrolliert werden. Dadurch werde allerdings auch die Zahl der Asylanträge weiter steigen, denn mit mehr Kontrollen steige auch die Anzahl der aufgegriffenen Geflüchteten, sagt Karner.

Zusammenarbeit mit Westbalkan und Ungarn


Andererseits will Karner die Kooperation mit den Westbalkanstaaten sowie Ungarn vertiefen. Österreich habe etwa an die ungarisch-serbische Grenze einige zusätzliche Polizisten entsannt, außerdem würden die Staaten mit Equipment wie Drohnen und Wärmebildkameras zur Grenzüberwachung unterstützt. Um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, habe das Innenministerium Abschreckungskampagnen in häufigen Herkunftsländern und gängiger Fluchtrouten gestartet, die ein Gegengewicht zu falschen Versprechungen von Schleppern dienen sollen.

Karner rückte auch von seinem Vorschlag nicht ab, die EU-Staaten sollten nach dem Vorbild Großbritanniens – dieses hat dazu ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda – Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln. Ihm sei aber bewusst, dass das rechtlich nicht möglich sei. Jedenfalls müsse der Schutz der EU-Außengrenzen im Zentrum kommender Innenministertreffen stehen, so Karner. "Strategische Partnerschaften" der EU mit Ländern in Nordafrika oder der Türkei, die häufig Transitländer für Geflüchtete auf ihrem Weg in die EU sind, müssten vertieft werden.

Minister reisen nach Ägypten und in die Türkei


Das ist einer der Gründe für Karners gemeinsame Reise mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach Ägypten und in die Türkei, die die beiden am Samstag antreten. "Den Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration kann kein Land für sich allein führen. Hier ist internationale Zusammenarbeit unverzichtbar", betonte der Innenminister im Vorfeld. Auch die Ernährungssicherheit in Afrika in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine soll ein Kernthema der Besuche werden.

In Ankara dürfte die jüngste ÖVP-Charmeoffensive gegenüber dem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fortgesetzt werden. Kritik kam dafür vom Koalitionspartner: Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Migration, bemängelte eine unkritische Annäherung an die Türkei angesichts der von Präsident Erdogan angekündigten Offensive gegen Kurden in Nordsyrien. (vis)