Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist heute in seinem Steuerprozess freigesprochen worden. Sein mitangeklagter Steuerberater erhielt ebenfalls einen Freispruch. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", so Richter Michael Tolstiuk bei der Urteilsverkündung. Ein Vorsatz der Steuerhinterziehung sei nicht ersichtlich gewesen, so der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eineinhalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz stand Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seit Mitte Juni wieder vor Gericht. Diesmal ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus seiner Zeit als Manager bei Meinl Power Management. 

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist laut 213 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes möglich, wenn im Verfahren höchstpersönliche Lebensumstände der Angeklagten verhandelt und besprochen werden, die der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen oder wenn "der Angeklagte und die Nebenbeteiligten den Ausschluss übereinstimmend verlangen". 

Auch Steuerberater musste sich verantworten

Den Vorsitz hatte diesmal Tolstiuk, der bereits mehrere große Wirtschaftscausen in den vergangenen Jahren geleitet hat. Unter anderem die Telekom Austria-Prozesse, etwa zur Kursmanipulation, oder auch ein Immobilienverfahren gegen den Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger - der auch im Buwog-Prozess eine zentrale Rolle spielte.

Im Gerichtssaal 203 des Wiener Straflandesgerichts traf Grasser jedenfalls Bekannte: Die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, die bereits im Buwog-Prozess die Anklage vertraten, sowie seinen damaligen Anwalt Norbert Wess, der ihn auch in der Steuerangelegenheit rechtsfreundlich vertrat. Als weiterer Angeklagter musste sich neben Grasser auch sein damaliger Steuerberater verantworten, dem die Schaffung einer Verschleierungskonstruktion zur Last gelegt wird.

Der Vorwurf in dem Finanzstrafverfahren hatte gelautet, dass Grasser Millionen-Provisionen aus seiner Tätigkeit für die Meinl Power Management in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben und zu wenig Steuern gezahlt hatte. Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung belief sich auf rund 2,2 Mio. Euro. Grasser hatte die Vorwürfe zurück.

Ermittlungen "äußerst komplex und umfangreich"

Ursprünglich wurde das Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte (sechs Personen und zwei Verbände) geführt. Die Ermittlungen waren "auch aufgrund einer weitverzweigten Stiftungskonstruktion mit einer Vielzahl an zu analysierenden Stiftungsverträgen und internationaler Verflechtungen äußerst komplex und umfangreich", hielt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Anklageerhebung fest.

Grasser war nach seiner Amtszeit als Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2007 als Manager in das Meinl-Wirtschaftsimperium eingestiegen. Die Meinl Power Management Ltd. (MPM) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey war die Managementgesellschaft der Meinl International Power (MIP), die im Jahr 2007 an die Börse ging. Grasser war an der MPM beteiligt, ebenso die Meinl Bank. 2009 zog sich Grasser aus der Gesellschaft zurück.

Gericht musste Steuerpflicht Grassers klären

Dem war ein Protest von Aktionären vorangegangen, die erste Hauptversammlung (HV) der MIP im Mai 2008 verlief bereits turbulent. Wenig erfreulich entwickelte sich währenddessen der Kurs der MIP-Zertifikate, der seit dem Börsenstart Mitte 2007 von 9 auf zwischenzeitlich unter 5 Euro eingebrochen war. Fast ein Jahr nach der ersten HV kündigte Grasser an, seinen Drittelanteil an der MIP abzugeben.

13 Jahre später versuchte nun das Gericht zu klären, ob die MIP-Vertriebsprovisionen Grasser zurechenbar sind und ihn eine persönliche Steuerpflicht trifft - der Ex-Finanzminister sah es nicht so. Er sagte, er habe sich voll auf seinen Berater verlassen, während dieser angab, Grasser habe die Konstruktion eigenmächtig verändert. Es ging dabei um einen Provisionserlös von 4,38 Mio. Euro an Meinl-Provisionen, von denen Grasser 2,16 Mio. Euro an Abgaben hinterzogen haben soll.

WKStA: "Versuchen, Verantwortung kleinzureden"

Über die rechtskräftige Anklage hatte der "Standard" zu Jahresbeginn berichtet und aus der 100-seitigen Anklageschrift zitiert. Laut WKStA habe sich demnach Grasser als "steuerlicher Dilettant" dargestellt, was ihm die Ermittler nicht abnahmen. Vielmehr habe Grasser ein "überdurchschnittliches steuerrechtliches Wissen" und stütze sich dabei auf sein Betriebswirtschaftsstudium, seine Diplomarbeit und seine sieben Jahre als Finanzminister. Grasser wiederum habe angegeben, sich entsprechende Dokumente "großteils nicht einmal durchgelesen, sondern unreflektiert unterschrieben" zu haben.

Sein Berater bestritt das, Grasser selbst habe Änderungswünsche angestoßen. Die WKStA ordnet das so ein: Beide seien sie bestrebt gewesen, "ihre eigene Verantwortung kleinzureden und aufs Gegenüber abzuschieben".

Berufungsverfahren zu Urteil in Buwog-Causa im kommenden Jahr

Klare Worte hatte auch Richterin Marion Hohenecker bei ihrer schriftlichen Urteilsbegründung im Buwog-Prozess gefunden. "Aus seinen Tathandlungen erhellt, dass der Angeklagte Mag. Karl-Heinz Grasser gegenüber rechtlich geschützten Werten eine besonders gleichgültige Einstellung hegt", schreibt sie darin. Grasser habe das Verbrechen der Untreue, das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels und das Verbrechen der Geschenkannahme durch Beamte begangen und der Republik einen Schaden von fast zehn Millionen Euro verursacht.

Für den Erstangeklagten in der Buwog-Causa, Grasser, verhängte der Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker eine achtjährige Haftstrafe - nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren zu dem erstinstanzlichen Urteil wird erst im kommenden Jahr stattfinden. (apa)