Laut Rechnungshof löst sich die "Patientenmilliarde" in Luft auf, eine weitere Milliarde hat Türkis-Blau abgeschöpft.
Es ist nicht nur die Pandemie, die Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch in absehbarer Zeit gehörig Kopfweh bereiten wird. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Wolfgang Katzian (SPÖ), wird bei dem grünen Politiker vorstellig werden, weil dem ÖGB-Chef ein Thema sauer aufstößt, das ihm und den roten Arbeitnehmervertretern in ÖGB und Arbeiterkammer schon vor vier Jahren schwer im Magen gelegen ist: die von der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung durchgezogene Sozialversicherungsreform.
Aus neun Gebietskrankenkassen wurde eine, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Damit wurden 21 zu fünf Sozialversicherungsträgern zusammengelegt. Wie der Rechnungshof nun in einem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Rohbericht feststellt, war die von ÖVP und FPÖ versprochene "Patientenmilliarde" aber nur Schall und Rauch, wie Kritiker schon damals warnten. Statt Einsparungen gebe es sogar Mehrkosten von 215 Millionen Euro, heißt es nun schwarz auf weiß im Prüfbericht.
Noch muss der Sozialminister auf den Endbericht des Rechnungshofes warten. Abschasseln will sich der ÖGB-Präsident aber von Rauch keinesfalls lassen. Vielmehr drängt er auf Geld für eine weitere Harmonisierung der Leistungen für die Versicherten.
Keine einheitlichen Leistungen für Versicherte
Diese Vereinheitlichung der Leistungen für die Versicherten war vor dem Beschluss des heftig umkämpften Vorhabens der türkis-blauen Regierung eines der Hauptargumente für die Fusion. Selbst diese ist steckengeblieben. Während es zu einer Harmonisierung von Leistungen nach dem Ende der Gebietskrankenkassen gekommen ist, fand mit der 2020 fusionierten Beamten- und Eisenbahnerversicherung und mit der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen für Gewerbetreibende und Bauern keine Vereinheitlichung der Leistungen für rund 1,1 Millionen Versicherte statt. Laut Experten gibt es etwa für Versicherte im Bereich der Beamten und Eisenbahner im Schnitt 500 Euro mehr an Mitteln, weil etwa Beamte im Durchschnitt mehr verdienen, nicht arbeitslos werden und auch keine Asylberechtigten darunter fallen.
Die roten Arbeitnehmer liefen 2018 gegen die Sozialversicherungsreform auch Sturm, weil ihre Vormachtstellung in den Vertretungen in den Gebietskrankenkassen beseitigt wurde und Arbeitgebervertretern in der Kasse für die Arbeiter und Angestellten Parität eingeräumt wurde. Teile der Reform wurden schließlich im Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, nicht aber die Fusion selbst.
Kritiker fühlen sich durch den 150 Seiten dicken Rohbericht des Rechnungshofes jetzt aber bestätigt. Die Prüfer haben demnach die Entwicklung des Verwaltungsaufwandes von 2018 bis 2021 und die Prognosen für 2023 gegenübergestellt: "Dabei ergab sich anstelle der Einsparung von einer Milliarde Euro, die laut Türkis-Blau den Versicherten zugutekommen sollte, ein Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro", stellte der Rechnungshof fest. Die Patientenmilliarde war vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Aussicht gestellt worden. Während beide und auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Geschichte sind, ist einzig August Wöginger als ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher und einer der Chefverhandler nach wie vor im Amt.
ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer hat die Fusion in der "ZiB2" am Sonntagabend dennoch verteidigt. Die Fusion werde am Ende des Tages ein Erfolg sein, meinte er. Einzig die Patientenmilliarde sei zu schnell versprochen worden. Schuld daran sei auch die Pandemie seit 2020.
In Wahrheit fallen die Versicherten sogar um zwei Milliarden Euro um. Denn sie können sich nicht nur verbesserte Leistungen aus der zugesagten Patientenmilliarde bestenfalls als DKT-Spielgeld aufzeichnen. ÖVP und FPÖ haben außerdem auf weitere Mittel verzichten müssen. Diese hat der Hauptverband der Sozialversicherungen in einer Stellungnahme im Oktober 2018 zur Sozialversicherungsreform mit rund 1,1 Milliarden Euro beziffert.
Dubiose Vorgänge im Sozialressort um Berater
500 Millionen Euro davon sollte die AUVA, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, beisteuern. Mit 600 Millionen Euro wurde die Mehrbelastung für die ab 2020 fusionierte Gesundheitskasse der Arbeitnehmer errechnet. Davon macht wiederum allein die eingefrorene Pauschalleistung, die die ÖGK für Unfälle (etwa für notwendige Rettungseinsätze) von der AUVA enthält, bis 2023 rund 300 Millionen aus. Erst vor kurzem wurde diese Summe erneut mit 140 Millionen Euro praktisch gedeckelt. Dazu kommen jährlich jene 14,7 Millionen mehr für den Fonds der Privatkrankenanstalten (Prikraf), die bereits ein Nachspiel vor Gericht für Ex-Vizekanzler Strache gehabt haben.
Ein dubioses Bild zeichnet der Rechnungshof, was externe Beratungsleistungen betrifft. Denn im Auswahlverfahren gab es "nur einen im Verfahren zugelassenen Bewerber", stellten die Prüfer fest. Die inhaltlichen Gespräche zum Auswahlverfahren führte das Kabinett der damaligen blauen Ministerin Hartinger-Klein, ohne die zuständige Fachsektion einzubeziehen, wie aus dem Rohbericht hervorgeht. Die im Sozialministerium dazu noch verfügbaren Akten haben außerdem das Auswahlverfahren nicht vollständig dokumentiert.
Personal wurde ebenfalls durch die Fusion nicht eingespart. Laut Rechnungshof stieg die Zahl sogar von 16.087 im Jahr 2018 geringfügig auf 16.189 im Jahr 2020.