Zwei-Drittel-Beschluss für Parteifinanzen-Paket ist fix, aber in einem Punkt herrscht noch Redebedarf.
Am Donnerstag, also noch vor der Sommerpause, soll das neue Parteiengesetz im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Alles war bereit und im Plan, die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne und der Opposition auf der Zielgerade. Angestrebt wurde ein möglichst breiter Beschluss im Nationalrat, der zumindest auch die SPÖ und die Neos umfassen soll.
Doch unmittelbar vor dem Finale wurde es plötzlich doch noch holprig – nach fast einhelliger Bewertung politischer Beobachter durch ein selbstverschuldetes Stolpern der SPÖ. Diese zog am Montag aber ihre umstrittene Forderung, die auf ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hinausgelaufen wäre, zurück und stimmte dem Beschluss zu. Aber dafür sind nun die Neos nicht mehr voll dabei. Der pinke Abgeordnete Nikolaus Scherak hofft bis zum Donnerstag noch auf eine Änderung. Den Neos geht es um die Definition der "parteinahen Organisationen", die auch von den Transparenzvorschriften umfasst sein sollen.
SPÖ konnte einige Forderungen durchsetzen
Die Sozialdemokraten hatten am Freitag noch die unmittelbare Neubestellung der Rechnungshofspitze verlangt. Am Montag tagte der Verfassungsausschuss im Nationalrat, in diesem stimmte die SPÖ aber auch ohne dieses Ansinnen zu. Das bestätigten die Verhandlungsführer der Regierungsparteien, Andreas Ottenschläger und Sigrid Maurer, im Anschluss an den Verfassungsausschuss.
Im Vorfeld hatte auch Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef der SPÖ, der Austria Presseagentur gesagt, dass man den Beschluss nun doch unterstützen werde, auch wenn man bei den Regeln zur Korruptionsbekämpfung noch Defizite ortet.
Tatsächlich brachte die SPÖ einige ihrer Forderungen durch, wie auch Leichtfried selbst erklärte, der "wesentliche Verhandlungserfolge" ortete. Er führte die künftige Bestellung der Rechnungshofspitze mit Zwei-Drittel-Mehrheit an, mehr Prüfrechte für das Parlament und den Rechnungshof sowie die Pflicht zur Veröffentlichung von Studien. Anders als noch in der Vorwoche wird nun aber nicht mehr die sofortige Neubestellung des Rechnungshofs verlangt. Leichtfried ortet dennoch nach wie vor noch "einige Schwächen und Lücken".
Das tun auch die Neos. Sie stimmten für die Änderungen, die auch die SPÖ eingebracht hatte, etwa beim Rechnungshof sowie beim Spendenverbot an Parlamentsklubs und Parteiakademien. Der Novelle des Parteiengesetzes werden die Pinken aber in der nun vorliegenden Version nicht zustimmen, wie Scherak der "Wiener Zeitung" erklärte.
Neos hoffen auf Abänderung bis Donnerstag
Es geht um die im Entwurf festgeschriebene Definition von "parteinahen Organisationen". Auch von Fachleuten wurde bemängelt, dass die Formulierung zu eng sei und Umgehungen ermögliche. Laut Entwurf fallen unter anderem Organisationen darunter, die eine "Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser Partei" unterstützen oder an deren "Willensbildung" mitwirken. Diese zunächst sehr breite Definition wird aber bedeutend eingeschränkt. So heißt es weiter: ". . . sofern diese Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer der Organisationen oder der Partei festgelegt ist."
Der auf Parteienfinanzen spezialisierte Politologe Hubert Sickinger analysierte dies in der "Wiener Zeitung" so: "Falls der Seniorenbund mit seiner formalen Argumentation recht behalten sollte, dann wäre der Verein nicht einmal eine nahestehende Organisation (der ÖVP, Anm.)." Auch Scherak verweist auf den Fall des oberösterreichischen Seniorenbunds.
Sollte diese Definition bis Donnerstag nicht noch einmal per Abänderungsantrag überarbeitet werden, wollen die Neos diesem Teil des Pakets ihre Zustimmung verweigern. Das Ziel eines möglichst breiten Beschlusses im Nationalrat wäre damit doch verpasst, aber immerhin könnten ÖVP und Grüne auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit dank der SPÖ pochen.
Bei den parteinahen Organisationen will man sich bei Türkis-Grün noch Zeit lassen. Dieser Bereich sei komplex, seien doch schnell kleinere Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr mit erfasst. Hier brauche es eine "praxistaugliche Lösung" und keinen "Schnellschuss", argumentierte Ottenschläger, und Mauerer pflichtete ihm bei. Auch die Opposition habe noch keinen rechtssicheren Vorschlag vorgelegt. Scherak sieht das freilich anders und pocht auf eine Überarbeitung. Bis Donnerstag ist offenkundig noch Redebedarf. (sir)