Unter den insgesamt rund 40 Tagesordnungspunkten, die von Mittwoch bis Freitag dieser Wochen beim Finale des Nationalrats vor der Sommerpause behandelt werden, findet sich auch ein Paket zur Pflegereform. Nach Kritik und Protesten, darunter auch von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lassen ÖVP und Grüne jetzt noch mehr Geld für eine Erhöhung der Gehälter von Pflegepersonal in den kommenden beiden Jahren springen. Die Mittel dafür werden vor dem Beschluss im Hohen Haus von 520 um 50 Millionen Euro erhöht, wie der "Wiener Zeitung" in Regierungskreisen bestätigt wurde.

Diese zusätzlichen 50 Millionen Euro werden den Heimhilfen zugutekommen, die sonst bei der Gehaltserhöhung, für die der Bund aufkommt, durch die Finger geschaut hätten. Ein entsprechender Antrag für eine Änderung des Pflegepakets wird vor dem Sanktus im Hohen Haus eingebracht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat zuvor die Aufstockung bereits in der "Kronen Zeitung" angekündigt.

In Summe eine Milliarde Euro mehr

Das Paket zur Pflegereform sieht insgesamt Mittel von rund einer Milliarde Euro vor. Der größte Brocken davon entfällt auf die außertourliche Gehaltserhöhung, für die gut die Hälfte der Zusatzkosten aufgewendet werden.

Damit soll der Pflegeberuf für bereits aktive Pflegekräfte, aber auch für Neueinsteiger attraktiver werden, weil es in der mobilen wie in der stationären Pflege schon jetzt einen akuten Personalmangel gibt, sodass in Pflegeheimen gar nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Betten belegt werden können.

Weitere Mittel der Pflegemilliarde fließen in die Ausbildung. Teil des Reformpakets ist auch die Einführung einer Pflegelehre, um Jugendliche möglichst früh ab 15 statt bisher ab 17 für den Pflegeberuf zu gewinnen. (ett)