Es steht wieder einmal die Produktion von Gesetzesbeschlüssen im Akkord zum Kehraus im Hohen Haus vor der Sommerpause auf dem Plan. Denn immerhin rund 40 Punkte finden sich an den drei Sitzungstagen des Nationalrats von Mittwoch bis Freitag dieser Woche auf den Tagesordnungen.

Darunter sind mehrere legistische Paukenschläge: Das reicht von der seit Beginn der türkis-grünen Koalition geplanten strengeren Kontrolle der Parteienfinanzierung und der Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes über ein Bündel an Maßnahmen mit in Summe einer Milliarde Euro zusätzlich für die Pflege über das Gesetzespaket mit mehr Rechten für Fußgänger und Radfahrer sowie die Dienstrechtsnovelle, mit der etwa die Bezahlung in den Sommerschulen und eine Kompromisslösung für Lehrer nach dem neuen Dienstrecht, die in die Nachmittagsbetreuung eingebunden werden.

Mehr Geld auf Druck von Landeschefin Mikl-Leitner

Bei der von ÖVP und Grünen paktierten Pflegereform ist zumindest eine wesentliche Änderung gegenüber dem Gesetzesentwurf vorgesehen. Nach Kritik und Protesten, darunter auch von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), lassen ÖVP und Grüne noch mehr Geld von Bundesseite für eine Erhöhung der Gehälter von Pflegepersonal in den kommenden beiden Jahren springen. Die Mittel allein dafür werden von 520 um 50 Millionen Euro auf 570 Millionen Euro erhöht, wie der "Wiener Zeitung" in Regierungskreisen bestätigt wurde.

Diese zusätzlichen 50 Millionen Euro werden den Heimhilfen zugutekommen, die sonst bei der Gehaltserhöhung, für die der Bund aufkommt, durch die Finger geschaut hätten. Ein Antrag für eine Änderung des Pflegepakets wird vor dem Sanktus im Hohen Haus am Donnerstag eingebracht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat zuvor die Aufstockung der Mittel bereits in der "Kronen Zeitung" angekündigt.

Das Paket zur Pflegereform sieht insgesamt Mittel von rund einer Milliarde Euro vor. Der größte Brocken davon entfällt auf die außertourliche Gehaltserhöhung, für die gut die Hälfte der Zusatzkosten aufgewendet werden. Damit soll der Pflegeberuf für bereits aktive Pflegekräfte, aber auch für Neueinsteiger attraktiver werden, weil es in der mobilen wie in der stationären Pflege schon jetzt einen akuten Personalmangel gibt, sodass in Pflegeheimen gar nicht mehr alle zur Verfügung stehenden Betten belegt werden können.

Weitere Mittel der Pflegemilliarde fließen in die Ausbildung. Teil des Reformpakets ist auch die Einführung der umstrittenen Pflegelehre, um Jugendliche möglichst früh ab 15 Jahren statt bisher ab 17 für den Pflegeberuf zu gewinnen.

Der Salzburger Pflegedirektor Karl Schwaiger wertet die nachträglich vorgesehene Gehaltserhöhung für Heimhilfen positiv. "Jetzt ist es wichtig, dass die versprochenen Zusagen rasch umgesetzt und die Lohnerhöhungen rasch bei den Berufsgruppen ankommen", betont Schwaiger. Denn vor allem für den Bereich der Langzeitpflege "benötigen wir wirklich alle Kräfte zur Bewältigung des derzeitigen Mangels in der Versorgung unserer pflegebedürftigen Menschen", erklärte er.

Die nun ebenfalls im Gesetzespaket verankerte Einführung einer Pflegelehre wird hingegen für Schwaiger "immer absurder, je mehr offene Lehrstellen es für die Jugend in vielen Bereichen gibt". Allein im Bundesland Salzburg könnten 1.200 Lehrstellen nicht besetzt werden.

Neue Rechte
für Radfahrer

Die SPÖ knöpft sich am Mittwoch wieder einmal Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor. Sie wird diesen zu weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung, dem Dauerbrenner der vergangnen Wochen, in einer Dringlichen Anfrage zur Rede stellen. Neben dem Pflegepaket und den verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung steht auch eine umstrittene Straßenverkehrsnovelle am Programm. Demnach sollen Radfahrer künftig auch bei Rot an einer Ampel rechts abbiegen dürfen. Weitreichendere Rechte für Radfahrer, etwa das Fahren gegen die Einbahn, wurden nach massiven Widerstands Wiens und mancher Bundesländer aus dem Gesetzesplan genommen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zeigten sich vor dem am Mittwoch beginnenden Parlamentskehraus mit ihrer Arbeit zufrieden. Insgesamt habe man "ein sehr intensives" Halbjahr hinter sich, betonte Wöginger. Es stünden aber auch drei intensive Plenartage mit rund 40 Beschlüssen in insgesamt wohl rund 40 Stunden bevor.(ett)