Der Nationalrat startete am Mittwoch mit einer Debatte zum Teuerungsausgleich in seinen dreitägigen Sommerkehraus. Gleich zu Beginn in der "Aktuellen Stunde" feierten ÖVP und Grüne bereits beschlossene Maßnahmen, während die SPÖ in einem "Dringlichen Antrag" am Nachmittag erneut ein Abschöpfen der Energiekonzern-Übergewinnen und die Forderung nach einer Regulierung der Strompreise erhebt.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hob hervor, dass man in den kommenden Jahren mehr als 50 Milliarden Euro gegen die Teuerung aufwende, mehr als zehn Milliarden davon bereits heuer. Er rechnete mehrere Beispiele vor, was das Paket bringen wird: "Eine Mindestpensionistin erhält 1.997 Euro, das sind fast zwei Pensionen dazu, weil sonst erhält sie 1.030 Euro." Dass die SPÖ den Maßnahmen der Regierungsparteien nicht zustimme, sei "beschämend". Wöginger erwähnte auch das 110 Millionen Euro teure Extra-Paket für landwirtschaftliche Betriebe, "das sind rund 1000 Euro pro Betrieb". Elisabeth Götze von den Grünen pflichtete ihm bezüglich der Dimensionen bei. Das Ausmaß der Hilfen sei so hoch, "da wird einem schwummrig".

SPÖ: "Zögern und Zaudern" der Regierung

Bei der SPÖ sah man das anders. Kai Jan Krainer warf der Regierung Zögern, Zaudern und zu spätes Handeln vor. Die SPÖ hätte Dauerlösungen statt Einmalzahlungen präferiert: "Unser Vorschlag war die Pensionen mit 1. Juli um die Inflation zu erhöhen, dann erhalten Mindestrentner nicht einmal 300 Euro im Oktober, sondern jedes Monat 80 bis 100 Euro mehr."

Außerdem brachten die Sozialdemokraten einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein, der eine Deckelung der Energiepreise, die Sicherung der Gasversorgung und ein Abschöpfen der Übergewinne der Energiekonzerne einforderte. "Es geht um sechs Milliarden Euro alleine bei OMV und Verbund, holen wir uns dieses Geld für die Menschen, um die Teuerung zu bekämpfen", sagte Krainer. Der Kanzler sah darin eine "Huldigung der Parteipolitik" und "Realitätsverweigerung der SPÖ".

Dass Russland hier drosselt, ist für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dem "Wirtschaftskrieg" geschuldet, in den Österreich gegen Russland geschickt werde, unter Opferung der Neutralität. "Putin setzt Energie als Waffe ein", sagte dagegen Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Er habe sich auf den Krieg vorbereitet, die Regierungen Österreichs aber hätten Entscheidungen getroffen, die zu einer "bewusst" hohen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas geführt habe: "Wer verrät unser Volk und unser Land? Das sind Sie von der FPÖ und alle, die dieses schäbige Spiel in den letzten Jahren gespielt haben."

Neben der Teuerungsdebatte wurden auch einige Gesetze beschlossen: Die Straßenverkehrsnovelle, die Radfahrern unter anderem das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Reformiert wird die Rot-Weiß-Rot-Karte, indem Englischkenntnisse aufgewertet werden und ein geringerer Verdienst zum Erhalt des Dokuments genügt. Mehr Geld gibt es für Klein- und Mittel-Unternehmen zur Linderung der Pandemie-Folgen.

Plan für Donnerstag und Freitag

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause stehen in mehr als fünfzig Debatten gut 40 Gesetzesbeschlüsse in insgesamt wohl rund 40 Stunden an. Am Donnerstag geht es unter anderem um die 570 Millionen Euro, mit denen die Sozialpartner 2022 und 2023 die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in der Pflege erhöhen. Ursprünglich waren 520 Millionen Euro geplant, die 50 Millionen Euro sind für höhere Gehälter von Heimhilfen reserviert. Außerdem wird das neue Parteiengesetz beschlossen.

Am Freitag geht es um die Beamtendienstrechtsnovelle, damit wird auch die Bezahlung in den Sommerschulen geregelt. Nach einer Beschlusspanne im Nationalrat wird das neue Ministeriengesetz beschlossen. Außerdem wurde befindet der Nationalrat über eine Gesetz, das die Grund- und Erstversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine sicherstellen und ausgewählte Kostenhöchstsätze erhöhen soll. (apa, red)