Nach der Steiermark haben nun auch Tirol und Salzburg eine Leerstandsabgabe beschlossen. In Salzburg können nun Gemeinden für Wohnungen, in denen mindestens die Hälfte eines Jahres kein Wohnsitz gemeldet ist, eine Abgabe einheben. Diese wird nach der Wohnungsgröße berechnet, wobei die höchste Stufe maximal 5.000 Euro im Jahr für Neubauwohnungen über 220 Quadratmeter ausmacht. Für die Abgabe müssen die Wohnungseigentümer den Leerstand von sich aus bei der Gemeinde anzeigen.

Für Wohnungen bis 40 Quadratmeter darf die Abgabe im Jahr höchstens 400 Euro (bei Neubauwohnungen 800 Euro) betragen, danach wird alle 30 Quadratmeter eine Stufe eingezogen, wobei sich mit jedem Schritt die Obergrenze um 300 Euro (bei Neubau jeweils 600 Euro) erhöht. Das ergibt eben für die oberste Stufe (über 220 Quadratmeter) die Obergrenze von 5.000 Euro für Neubauwohnungen beziehungsweise von 2.500 für ältere Wohnungen. Wohnungen gelten bis zu einem Alter von fünf Jahren als Neubau.

Die Liste der Ausnahmen umfasst neun Punkte. So bleiben etwa Vorsorgewohnungen für Kinder (bis 40 Jahre) abgabenfrei, ebenso baufällige Wohnungen oder Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern (mit maximal drei Wohnungen), bei denen die Grundeigentümer in einer davon ihren Hauptwohnsitz haben. Weiters Wohnungen, die wegen notwendiger Pflege oder Betreuung nicht mehr als Wohnsitz verwendet werden oder Wohnungen, die trotz Bemühungen nicht zum ortsüblichen Mietzins vermietet werden können.

Eigentümer sollen Leerstand selbst melden

Die Leerstandsabgabe ist Sache der Gemeinden, die sich bei der Festsetzung der Höhe am Verkehrswert der Liegenschaften orientieren müssen. Das heißt, die Abgabe kann in einer Gemeinde je nach Lage variieren. Die Abgabe wird nicht automatisch von der Gemeinde vorgeschrieben, sondern die Wohnungseigentümer müssen den Leerstand von sich aus der Gemeinde melden, die dann die Abgabe nach den Wochen des Leerstandes berechnet.

Mit demselben Gesetz wurde auch eine Zweitwohnsitz-Abgabe beschlossen, für die genau dieselben Stufen und Obergrenzen gelten wie bei der Leerstandsabgabe für ältere Wohnungen, also mit der Obergrenze von 2.500 Euro pro Jahr für Wohnungen über 220 Quadratmeter.

Beschluss bei letzter Sitzung vor Neuwahlen in Tirol

Der Tiroler Landtag hat die Leerstandsabgabe am Mittwoch in seiner letzten regulären Sitzung vor der vorgezogenen Landtagswahl am 25. September beschlossen. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten SPÖ und Liste Fritz dafür, FPÖ und Neos waren dagegen. Es fehle "eine fundierte Datengrundlage" monierten die Blauen. Die Neos warnten vor "unheimlichen, bürokratischen Hürden".

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hatte Ende Mai den Gesetzesentwurf zur Einhebung der Leerstandsabgabe beschlossen. Dieser sieht Abgaben je nach Wohnungsgröße in Höhe von mindestens zehn Euro bis maximal 215 Euro pro Monat vor, wobei einige Ausnahmen definiert wurden. ÖVP, Grüne und SPÖ begrüßten in ihren Reden vor dem Landtag, der trotz seiner Auflösung im Zuge einer Sondersitzung Ende Juni zur Abhandlung von 100 Tagesordnungspunkten zusammengekommen war, das Gesetz als wirksam im Kampf gegen Spekulanten und für leistbaren Wohnraum.

Abgabe kann in Gemeinden mit Wohnungsnot verdoppelt werden

Die Leerstandsabgabe baut teilweise auf einer Verordnung auf, die am Vortag von der schwarz-grünen Landesregierung in ihrer Regierungssitzung erlassen wurde und mit 1. September in Kraft treten soll. Demnach wurden vorerst 142 von 277 Tiroler Gemeinden mit besonders hohem Wohnungsdruck im Grundverkehrsrecht als so genannte "Vorbehaltsgemeinden" ausgewiesen.

Wer in einer solchen Gemeinde Wohnraum oder Bauland erwirbt, muss einerseits schriftlich erklären, dass kein Freizeitwohnsitz errichtet wird. Andererseits könne die Leerstandsabgabe in jenen Gemeinden verdoppelt werden. Dadurch könnten für ein über 250 Quadratmeter großes Gebäude bis zu 5.160 Euro fällig werden. Die festgelegten Beträge sind Minimum- und Maximum-Steuerbeträge, die von den Gemeinden festgelegt werden.

Länder bei Leerstandsabgabe eingeschränkt

Die Bundesländer erhoffen sich mehr leistbaren Wohnraum durch die Bekämpfung von Leerstand. Zu hoch darf die Abgabe allerdings nicht angesetzt werden: Gleicht sie einem Zwang, die Wohnung zu vermieten, übersteigt dies die Kompetenz der Länder, denn das "Volkswohnungswesen" ist Bundessache. Für mehr Spielraum strebt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) daher eine Verländerung des Bereichs an, laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sei diese derzeit "in Prüfung"

(apa)