Im Nationalrat wird es am Donnerstag im Laufe der Sitzung um das lange verzögerte Gesetz mit strengeren Auflagen für die Parteifinanzen und Wahlkämpfe und mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof gehen. Zeitgleich bringt die schwarz-grüne Koalition im Vorarlberger Landtag ein Bündel an Maßnahmen ein, das für Parteien bis hin zu angegliederten Organisationen klare Regeln für Spenden und Finanztransaktionen vorgibt. Bei Verstößen drohen Strafen.

Im Hohen Haus in Wien waren bis zuletzt Verhandlungen im Gange, weil die SPÖ als Zugeständnis für ihre Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit noch Wünsche an die türkis-grüne Koalition hat. Von der vorwöchigen Forderung, dass auch die Führung des Rechnungshofes neu bestellt werden muss, ist die SPÖ hingegen nach einem Aufschrei abgerückt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat erst die Hälfte ihrer zwölfjährigen Amtszeit absolviert.

In Vorarlberg hat die grüne Klubobfrau Eva Hammerer, die gemeinsam mit ihrem ÖVP-Gegenüber Roland Frühstück für den Antrag für mehr Transparenz verantwortlich zeichnet, schon vor einer Woche in der "Wiener Zeitung" hingewiesen, dass die Neuregelung der Parteienfinanzierung fertig ausverhandelt ist. Diese wird im Oktober im Landtag beschlossen und gilt dann ab 1. Jänner 2023.

Maximal 300 Großplakate im Wahlkampf

Damit reagiert Schwarz-Grün im Ländle nach Beratungen mit allen Landtagsfraktionen auf die seit Wochen akute Affäre um Zahlungsflüsse des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes, die auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in arge Bedrängnis gebracht hat. Die Parteien müssen demnach umfassende Rechenschaftsberichte vorlegen. Für Wahlkämpfe wird die Zahl der Großplakate auf maximal 300 beschränkt.

Auf Bundesebene hat bis zuletzt für Kritik der Opposition gesorgt, dass es für einer Partei nahestehende Organisationen Schlupflöcher im Transparenzpaket und bei der Einschau durch den Rechnungshof gibt. In Vorarlberg geht man angesichts der Vorwürfe um Zahlungen und Inserate des ÖVP-Wirtschaftsbundes im Zusammenhang mit der Landes-ÖVP weiter und ist bemüht, Hintertüren auszuschließen.

"Nahestehende Organisationen" einbezogen

Wörtlich heißt es im dem schwarz-grünen Gesetzesantrag dazu: "Eine der Partei nahestehende Organisation im Sinne dieses Gesetzes ist eine von der Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser Partei unterstützt oder an der Willensbildung dieser Partei oder der anderen nahestehenden Organisation dieser Partei, insbesondere durch Entsendungen in Organe, mitwirkt oder an deren Willensbildung diese Partei mitwirkt, sofern diese Unterstützung oder Mitwirkung in den Rechtsgrundlagen oder Satzungen einer der Organisationen oder der Partei festgelegt ist." Wie berichtet, würde auf Bundesebene damit zum Beispiel der Pensionistenverband anders als bisher unter die Rechnungshofkontrolle fallen, weil Präsident Peter Kostelka, Ex-SPÖ-Klubobmann im Parlament, für den Pensionistenverband im SPÖ-Bundesparteivorstand sitzt.

Für Aufregung hat vor allem gesorgt, dass der ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich Geld aus dem Coronahilfsfonds für gemeinnützige Organisationen erhalten hat, obwohl dieser Teilorganisation der ÖVP ist und Parteien von Hilfszahlungen ausgeklammert sind. Der ÖVP-Seniorenbund hat dies verteidigt, weil man auch als Verein organisiert sei.

Auch Personenkomitees fallen darunter

In Vorarlberg fallen künftig auch Personenkomitees, die eingetragen sind und Bewerber oder eine Partei unterstützen, unter die verschärften Auflagen für die Parteienfinanzierung. Auch damit sollen Umgehungskonstruktionen vermieden werden.

Der Antrag sieht außerdem die Rückzahlung von Mittel der Parteienfinanzierung ausdrücklich vor. Eine Partei, eine Landtagsfraktionen und auch deren Rechtsnachfolger müssen nach einem Bescheid Förderungen zurückzahlen, wenn Obergrenzen für die Wahlwerbung überschritten wurden. Das kann saftig werden: "Die Höhe der Rückzahlung ergibt sich aus der dreifachen Höhe des Überschreitungsbetrages", haben ÖVP und Grüne im Ländle paktiert. Zur Entscheidung über Rückzahlungen muss die Landesregierung einen eigenen Transparenzsenat einrichten.