Der Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030 ist am Mittwoch trotz Kritik von NGOs im Ministerrat beschlossen worden. Das Papier legt Ziele und Maßnahmen für die Österreichische Behindertenpolitik der kommenden Jahre fest. Behindertenvertreter hatten zuletzt kritisiert, es gebe darin weder aussagekräftige Indikatoren noch die notwendige Finanzierung. Im finalen Entwurf wurden noch Inhalte aus der Begutachtung eingearbeitet.

Rauch: "Beginn eines Umsetzungsprozesses"

Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist der Beschluss trotz aller Kritik "der Beginn eines Umsetzungsprozesses, in dem wir in den nächsten Jahren kontinuierlich Verbesserungen für Barrierefreiheit, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung umsetzen werden". Man setze damit die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich um und schaffe einen Rahmen von Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

Rauch betonte auch, dass mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans die Arbeit nicht abgeschlossen sei: "Ich sehe das als einen Prozess, in dem laufend neue Verbesserungen eingebracht und umgesetzt werden. Im NAP Behinderung sind unter anderem Maßnahmen für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Bildung, Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben, Gesundheit sowie Barrierefreiheit festgelegt. Besonders verankert ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Behindertenrat: "Rückschritt in vielen Bereichen"

Von Interessungsvertretungen von Menschen mit Behinderung kam zuletzt Kritik: "Trotz guter und durchaus zukunftsorientierter Ansätze werden wesentliche Bereiche im NAP nicht bzw. unzureichend behandelt. Dass nur wenige unserer Anregungen im NAP zu finden sind und die unbedingt nötige budgetäre Bedeckung fehlt, spricht Bände", zeigt sich Klaus Widl, Vizepräsident des Österreichischen Behinderrats in einer Aussendung enttäuscht. Man vermisse ein koordiniertes Vorgehen der Länder. Der aktuelle NAP stelle in vielen Bereichen gegenüber dem vorangegangenen einen Rückschritt dar. Dies betreffe vor allem die Bewusstseinsbildung, Barrierefreiheit, Beschäftigung, Bildung, Deinstitutionalisierung und mangelnde Sicherstellung Persönlicher Assistenz in allen Lebensbereichen. "Es fehlen klare Strategien, Pläne zur Umsetzung festgeschriebener Ziele und ein deutliches Bekenntnis zur Finanzierung." (apa, red)