Die Verhandlungen um das neue Parteiengesetz endeten am Mittwoch, am Tag vor dem avisierten Beschluss im Nationalrat, mit einer skurrilen Note. Die Parteien konnten sich nämlich nicht darauf einigen, wie "parteinahe Organisationen" genau definiert sein sollen – tatsächlich ist das auch kein simples Unterfangen. Nun soll der im Kanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst eine rechtssichere, praktikable Formulierung erarbeiten. Einen entsprechenden Entschließungsantrag werden ÖVP und Grüne am Donnerstag einbringen. Der Gesetzgeber ersucht also Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ihm beim Verfassen eines Gesetzes zu helfen.

Am Vormittag hatten die Neos einen neuen Versuch gestartet, die aus ihrer Sicht zu enge Definition zu erweitern. Zu viele parteinahe Vereine wären nicht vom neuen Parteiengesetz umfasst, argumentieren sie. "Wenn ÖVP und Grüne wirklich transparente Parteikassen wollen, dann müssen sie unserem Vorschlag eigentlich zustimmen", sagt Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. Dieser Vorschlag beschreibt diverse Kriterien, die zur Beurteilung herangezogen werden können, ob ein Verein nun nahe oder nicht nahe einer Partei ist. Aufgezählt werden "gemeinsamer Sitz" oder "überwiegende Personenidentität in Leitungsorganen" sowie "Namensgleichheit". Für ÖVP und Grünen sind diese Formulierungen aber nicht ausreichend rechtssicher, wie es heißt.

Viele parteinahe Vereine bei ÖVP und SPÖ


Während die SPÖ ihre Zustimmung bereits angekündigt hat und ein Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit damit fix sein dürfte, könnte den Neos dieses Kompromissangebot von Türkis-Grün zu wenig sein. Ob die Pinken mitstimmen, wird sich erst kurzfristig entscheiden, ist aber ohnehin formal nicht notwendig. Ebenso wenig wie die Stimmen der FPÖ. Die Initiative von ÖVP und Grünen ist aber jedenfalls ein Versuch der Regierungsfraktionen, die Unterstützung für das neue Parteiengesetz doch noch zu erweitern. "Die Regierungsparteien teilen grundsätzlich den Wunsch der Neos, zusätzlich zur jetzt vorgesehenen massiven Ausweitung der Definition nahestehender Organisationen noch weitere Kriterien zu erfassen", heißt es in dem Antrag von Türkis-Grün. Auch die SPÖ ist, trotz avisierter Zustimmung, nicht glücklich mit der derzeitigen Formulierung.

Vor allem die beiden einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ unterhalten, aus historischen Gründen, eine Vielzahl von parteinahen Vereinen, teilweise auch sehr kleine, wobei fraglich ist, ob alle tatsächlich heute noch als parteinahe zu werten sind. In dem Antrag der Regierungsparteien wird auf die "massiven Rechtsfolgen" verwiesen, wenn eine Organisation als parteinahe deklariert werde. "Diese Vereine müssen etwa vierteljährlich ihre Spenden an die Partei melden, weil diese ja in die Spendenobergrenze eingerechnet werden, sie müssen die Namen von Mitgliedern mit hohen Mitgliedsbeiträgen an die Partei zur Veröffentlichung melden und etwa auch Inserate offenlegen, die über der Grenze sind, sofern sie ein Medium herausgeben", heißt es. "Damit diese strengen Verpflichtungen eingehalten werden können, müssen potentiell betroffene Vereine im Vorhinein wissen, ob sie als parteinah gelten oder nicht."

Juristen schlagen Konkretisierung in Erläuterungen vor


Aber müssen sie das? "Man braucht schon irgendwelche Kriterien", sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der auch Proponent des Anti-Korruption-Volksbegehren war. Er sagt aber auch: "Es ist extrem schwierig zu beantworten." Der Jurist schlägt vor, im Gesetz selbst nicht zu konkret zu werden, deshalb teilt er den Vorschlag der Neos "nicht ganz", wie er sagt. "Ich hätte es in die Erläuterungen geschrieben", sagt er. Dort könne man besser den Willen des Gesetzgebers abbilden.

Auch Mayers Kollege Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck kann dieser Idee viel abgewinnen, gerade weil es sich eben nicht so eindeutig definieren lasse. "Man wird im Einzelfall entscheiden müssen, was nahestehend ist. Da sind die Erläuterungen das sinnvollste." Diesen Erläuterungen, die dem Gesetz angehängt werden, kommt keine Rechtsverbindlichkeit zu. Sie sind für den Verfassungsgerichtshof, den Rechnungshof oder den Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat Leitlinie, aber eben nicht Gesetz. In den Erläuterungen lassen sich auch konkrete Beispiele nennen, im Gesetz wäre das nicht ratsam.