Ein ehemaliger Vizekanzler, ein Ex-Finanzminister, der aktuelle Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien: Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der sich nicht eine bekannte Persönlichkeit vor einem Strafgericht verantworten muss. Mehrere Verfahren sind noch offen, in ersten Fällen gab es allerdings bereits - nicht rechtskräftige - Entscheidungen.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde am Montag vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Ihm wird zur Last gelegt, er habe 4,38 Millionen Euro an Vertriebsprovisionen, die er bei der Meinl International Power verdiente, nicht versteuert. 2,2 Millionen Euro an Einkommenssteuer soll Grasser dadurch hinterzogen haben. Der Ex-Minister bestreitet die Vorwürfe.

Ein Vorsatz der Steuerhinterziehung sei nicht ersichtlich gewesen, so der Schöffensenat. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Vertreter der Finanzbehörden meldeten Rechtsmittel an. Grasser klagte nach dem Urteil über "mediale Vorverurteilungen", die es gegeben habe. Er sei zuversichtlich, dass im weiteren Buwog-Verfahren "ebenfalls primär die objektivierbaren und vor allem auch die rechtlichen Argumente von Relevanz sein werden."

Im Buwog-Prozess war Grasser im Dezember 2020 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, im Jänner 2022 wurde es schriftlich vom Schöffensenat vorgelegt. Grassers Verteidiger verfassen nun ihre Rechtsmittel dagegen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) könnte im nächsten Jahr darüber entscheiden.

Freisprüche gab es in der vergangenen Woche in einem Verfahren rund um die Eurofighter-Causa. Grasser hatte darin als Zeuge ausgesagt. Eine Londoner Briefkastenfirma hatte vom Eurofighter-Hersteller EADS (heute: Airbus) knapp acht Millionen Euro bekommen und soll dafür nur vorgeblich beraten und lobbyiert haben. Die Ermittler warfen zwei Angeklagten Untreue gegenüber dem EADS-Konzern vor, für das Geld soll es keine Gegenleistung gegeben haben. Die zwei Männer wurden freigesprochen, das Urteil ist ebenfalls nicht rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bringt Rechtsmittel dagegen ein, schrieb das "Profil" am Mittwoch.

Noch kein Urteil ist im zweiten Korruptionsprozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gefallen. Er soll einem befreundeten Unternehmer ein Aufsichtsratsmandat bei der Asfinag verschafft haben - im Gegenzug für eine Geldspende von 10.000 Euro an einen FPÖ-nahen Verein. Strache bestreitet das. Am 19. Juli werden weitere Zeugen dazu befragt, ein Urteil könnte frühestens am 29. Juli ergehen. Warten muss Strache auf eine Entscheidung im Prozess rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Strache wurde im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich im Gegenzug für Parteispenden an die FPÖ im Nationalrat für einen Unternehmer eingesetzt. Der Ex-Vizekanzler dementiert, das Rechtsmittelverfahren läuft.

Das Strafverfahren gegen Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, geht am 10. August weiter. Er soll geheime Aktenteile weitergegeben und vor dem Ibiza-U-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Fuchs weist das zurück. Die Vorwürfe wurden bereits zum Politikum: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) suspendierte Fuchs aufgrund der Anklage, der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung aber wieder auf.

Möglicherweise im Herbst beginnt der Strafprozess in der Causa Chorherr. Laut den Vorwürfen der WKStA haben Bauunternehmer an einen Verein des ehemaligen Gemeinderats Christoph Chorherr gespendet, im Gegenzug soll sich der Grünen-Politiker politisch für deren Immobilienprojekte eingesetzt haben. Die Angeklagten dementieren das. Im Februar 2022 wurde die Anklage rechtskräftig, ein Verhandlungsbeginn im Herbst steht im Raum.

Im Ermittlungsstadium befinden sich einige Fälle. Da wären etwa die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inseratenaffäre. Dem Ex-Bundeskanzler wird auch eine Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss zur Last gelegt. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe. Ermittelt wird in der Causa Casinos zu einem mutmaßlich unzulässigen Deal zwischen türkis-blauen Politikern und dem Novomatic-Konzern. Auch ein Steuernachlass an den Unternehmer Siegfried Wolf ist im Fokus der Ermittler. Wolf weist die Vorwürfe zurück.(dab)