Die Impfpflicht gegen das Coronavirus ist Geschichte. Dafür sorgt am heutigen Donnerstag der Nationalrat. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete die Maßnahme mit "völlig anderen Voraussetzungen" als bei der Einführung. Auch VP-Mandatar Josef Smolle verwies auf die weniger letale Omikron-Variante, Immunisierungen durch Impfungen und die Verfügbarkeit von Medikamenten.

Abgehen wird die Impfpflicht auch der Opposition nicht. Wenigstens bei der Impfpflicht gehe der Regierungspfusch zu Ende, meinte SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dankte neben seiner eigenen Partei auch den "Demonstranten gegen das Unrechtsgesetz", die den heutigen Beschluss möglich gemacht hätten.

Impfpflicht zuletzt ausgesetzt

Die erst Anfang Februar eingeführte Impfpflicht war zuletzt bereits ausgesetzt. Bußen gab es ohnehin nie, da die Pflicht nur in ihrer Einführungsphase wirksam gewesen war, in der keine Strafen verhängt wurden. Die Verpflichtung galt für Personen ab 18. Ursprünglich waren Sanktionen zwischen 600 und 3.600 Euro vorgesehen gewesen.

Ferner beschlossen wurden gesetzliche Anpassungen, die Verkehrsbeschränkungen als Alternativen zu Absonderungsmaßnahmen ermöglichen.

Ende der Vollspaltenböden ab 2039

Besiegelt wurde außerdem das Ende der Vollspalten-Böden in der Schweinehaltung. Dafür sorgt eine Tierschutz-Novelle, die Donnerstagnachmittag vom Nationalrat beschlossen wird. Allerdings können bestehende Anlagen noch bis 2039 weiter betrieben werden. Gegen die Vollspalten-Böden waren Tierschutzorganisationen, allen voran der VGT seit vielen Jahren Sturm gelaufen. Nunmehr wurde von der Politik den Rufen doch Gehör geschenkt. Bereits ab kommendem Jahr sind sie bei Neu- oder Umbauten untersagt. Allerdings ist das endgültige Aus erst mit 2040 fixiert.

SP-Mandatarin Cornelia Ecker fühlte sich ob dessen "gefrotzelt". Noch dazu sei es über Ausnahmen mit Geschick möglich, die Böden noch weit länger als 2040 zu verwenden. Neos-Abgeordnete Katharina Werner sprach von einem schlechten Scherz. Seitens der Grünen meinte wiederum die Abgeordnete Olga Voglauer, das Aus der Vollspaltenböden sei ein "Meilenstein". Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verwies darauf, dass selbst der "Verein gegen Tierfabriken" von einem mutigen Schritt gesprochen habe. Für den Bauernbund betonte dessen Obmann Georg Strasser (ÖVP), dass man mit den Übergangsfristen die Transformation möglich mache. In die Pflicht nahm er jetzt aber auch Handel und Konsumenten. Der Tisch sei gedeckt mit Tierwohlprodukten.

FPÖ geht das Tierschutz-Gesetz zu weit

Entrüstet ob der Vorlage gab sich der freiheitliche Landwirt Schmiedlechner. Realitätsverweigerung, Ahnungslosigkeit und Katastrophe waren die Ausdrücke, die ihm zum Gesetz einfielen. Herauskommen werde eine Verteuerung der Lebensmittel, viele Bauern würden ihre Produktion einstellen und den Tieren bringe es auch nichts, da die nun anderswo gemästet würden. Fraktionskollege Hannes Amesbauer relativierte später und betonte die freiheitliche Zustimmung zu Teilen des Pakets wie dem Verbot des Schredderns von Küken und von Qualzuchten.

Weiters im Paket enthalten: Bei Tiertransporten sind Verschärfungen vorgesehen, etwa durch strengere Bestimmungen, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. Der Transport von Kälbern wird erst ab einem Alter von drei bzw. vier Wochen gestattet. Rinder sollen mehr Bewegungsfreiheit erhalten. Ihnen sind geeignete Bewegungsmöglichkeiten oder geeigneter Auslauf oder Weidegang an mindestens 90 Tagen im Jahr zu gewähren.

Mehr Gehalt für Pflegekräfte

Die Koalition bessert im Zuge der Pflegereform beim Angehörigenbonus nach. Die 1.500 Euro pro Jahr (bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4) sollen nun auch für Pensionisten kommen, gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" bekannt. Der Bezieherkreis werde sich damit verdreifachen, zu den zunächst 24.000 Personen sollen rund 50.000 dazukommen.


Die "Wiener Zeitung" hat darüber berichtet, dass laut Gesetzesentwurf nur drei Prozent der pflegenden Angehörigen von dem Bonus profitiert hätten - Pensionistinnen und Pensionisten aber nicht. Der betreffende Teil wird deshalb noch nicht heute, Donnerstag, sondern voraussichtlich erst im September vom Nationalrat beschlossen. Am Inkrafttreten 2023 soll sich dadurch nichts ändern.

Am heutigen Donnerstag wird der Nationalrat allerdings zahlreiche andere Teile des von der ÖVP und den Grünen ausgearbeiteten Pflegepakets, mit dem eine gute Milliarde Euro ins System gepumpt werden soll, beschließen - darunter zum Beispiel 570 Millionen Euro an zusätzlichem Gehalt für die Pflegekräfte. Mit dabei sind nun auch Heimhilfen. Auch für  Ausbildungszuschüsse sind insgesamt 225 Millionen Euro reserviert.

Während der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Maßnahmen als "Stückwerk" kritisierte, lobte es die Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, als "riesiges Paket": "Es ist genau das, worauf man seit Jahrzehnten gewartet hat." Es sei ein "erster großer Schritt, dem weitere folgen" - so zum Beispiel Tageszentren, wofür allerdings die Bundesländer zuständig sind.

16 Millionen Euro für die 24-Stunden-Betreuung

Sozialminister Rauch sagte, dass Regierung seit Jahren bestehenden Pflegenotstand behebe. Mit den heutigen Beschlussfassungen schaffe der Nationalrat noch vor dem Sommer einen Rahmen für die Umsetzung der Reform. Gleichzeitig arbeite sein Haus gemeinsam mit den Ländern an der konkreten Realisierung, beispielsweise bei der 24-Stunden-Betreuung, sowie an den Vorbereitungen für die Finanzausgleichsverhandlungen. Die entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern bezifferte Rauch mit 16 Millionen Euro.

Pensionen sollen 2023 stark steigen

Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten. Man müsse berücksichtigen, dass gerade bei geringen Einkünften die Preise besonders zuschlügen, meinte er in der "Fragestunde" des Nationalrats. Ob es allgemein eine volle Inflationsabgeltung geben wird, ließ er mit Blick auf noch anstehende Verhandlungen offen.

Dauerhaft wird es laut Rauch bei den Pensionen aber nicht möglich sein, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren. Dies sei nicht leistbar. Ansehen müsse man sich da auch Förderungen der Länder, wo etwa der Heizkostenzuschuss von Land zu Land unterschiedlich ist. Klar sei aber, dass der Finanzrahmen für die Pensionen jetzt überschritten werden müsse, meinte Rauch zu entsprechenden Einwänden von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Parteiengesetz und Impfpflicht

 

Des weiteren stehen am wohl interessantesten Tag des Parlamentskehraus das neue Parteiengesetz mit zusätzlichen Einschauungsrechten bei den Parteien und die Impfpflicht am Programm.

Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof künftig bei einem "begründeten Verdacht" auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen dürfen. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt. Abgeschafft wird die aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Corona-Schutzimpfung.

Abschöpfen der Übergewinne von Energiekonzernen abgeschmettert

Am Mittwoch schmetterte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch einen Dringlichen Antrag der SPÖ ab, er bezeichnete diesen als "Huldigung der Parteipolitik" und "Realitätsverweigerung".

Am Mittwoch hatten sich Arbeitsminister Martin Kocher und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch über die Antiteuerungsvorschläge von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verwundert gegeben. 
- © Apa / Roland Schlager

Am Mittwoch hatten sich Arbeitsminister Martin Kocher und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) noch über die Antiteuerungsvorschläge von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verwundert gegeben.

- © Apa / Roland Schlager

Pamela Rendi-Wagners Partei hatte eine Deckelung der Energiepreise, die Sicherung der Gasversorgung und ein Abschöpfen der Übergewinne der Energiekonzerne eingefordert: Die Teuerung sei bereits "tief in der Mittelschicht" angekommen, stellte Rendi-Wagner fest. "Es geht um sechs Milliarden Euro alleine bei OMV und Verbund, holen wir uns dieses Geld für die Menschen, um die Teuerung zu bekämpfen", begründete der Abgeordnete Kai Jan Krainer das Anliegen der SPÖ. (apa, red)