Die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause begann mit einer Entschuldigung. Zu Beginn einer Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bedauerte dieser, dass seine Staatssekretärin Claudia Plakolm kürzlich eine Dringliche Anfrage der FPÖ nicht adäquat beantwortet hatte. Die Schuld liege bei ihm, so der Kanzler. Vor gut drei Wochen wollten die Blauen von Nehammer wissen, wie sich die "permanent aufschlagenden ÖVP-Finanzskandale auf die Arbeit der Bundesregierung" auswirken. Die Antworten würden nun schriftlich nachgereicht, versprach der Kanzler, bevor er sich den Fragen der Abgeordneten stellte. Dabei verteidigte Nehammer unter anderem die in den vergangenen Tagen wegen entstandener Mehrkosten in Kritik geratene Kassenfusion: Solche Projekte brächten durch gesteigerte Effizienz erst längerfristig die erhofften Einsparungen.

Quereinstieg in Lehrerberuf erleichtert

Die Tagesordnung sah für den letzten Tag der Plenarwoche ein dichtes Programm vor. Ein Beschluss galt einer Dienstrechtsnovelle, mit der der Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtert werden soll. Der Kreis der Studien, die einen Einstieg ermöglichen, soll erweitert werden, die fehlende pädagogische Ausbildung soll dann berufsbegleitend nachgeholt werden.

Beschlossen wurde auch die als "Kindergartenmilliarde" angepriesene 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Elementarpädagogik. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler sprach von einer "verpassten Chance und Mogelpackung". Das Geld, das über einen Zeitraum von fünf Jahren in die Kindergärten investiert werden soll, würde von der Inflation aufgefressen und zudem weder in einen Ausbau des Angebots noch in eine Ausbildungsoffensive für im Bereich der Elementarpädagogik fließen. Die ÖVP-Abgeordnete Gertrud Salzmann widersprach: Man fokussiere mit den zusätzlichen Mitteln einerseits die Sprachförderung, andererseits die Flexibilisierung der Öffnungszeiten und damit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Aus für Indexierung der Familienbeihilfe

Abgeschafft wurde am Freitag die Indexierung der Familienbeihilfe. Die unter der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene Regelung sah vor, dass die Familienleistungen, die in Österreich arbeitende Personen mit im EU-Ausland lebenden Kindern erhalten, an die dortigen Lebenserhaltungskosten angepasst werden.

Doch das türkis-blaue Prestigeprojekt verstößt gegen Unionsrecht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni. Auch, wenn ÖVP-Familienministein Susanne Raab die Indexierung nach bekanntwerden des EuGH-Spruchs als "fair" bezeichnet hatte und mehrere türkise Abgeordnete auch am Freitag die Einführung rechtfertigten, stimmten schließlich nur die Freiheitlichen gegen die Vorlage zur Abschaffung. Man werde das Urteil selbstverständlich umsetzen, betonte die Abgeordnete Alexandra Tanda (ÖVP), die Rückzahlung werde rasch erfolgen. SPÖ, Neos und Grüne begrüßten das Ende der Indexierung.

Schon am Vortag hatte der Nationalrat das neue Parteiengesetz mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die SPÖ stimmte mit den Regierungsparteien, die Neos lobten zumindest einige Punkte. Komplett ablehnend zeigte sich nur die FPÖ. 

Schwarz folgt Amon als Volksanwältin nach

Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos wurde am Abend dann Ex-ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz als neue Volksanwältin gewählt. Sie wird als Nachfolgerin ihres in die steirische Landesregierung gewechselten Parteikollegen Werner Amon am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

In der Debatte übten die Neos erneut Kritik an der freihändigen Bestellung durch die ÖVP. Auf die Frage nach den geforderten Kenntnissen im Verwaltungs- und Menschenrechtsbereich habe es von der Volkspartei nur die Antwort gegeben, dass Schwarz "super" sei und man bei der Bestellung immer schon so vorgegangen sei, kritisierte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Martina Diesner-Wais (ÖVP) replizierte, dass die Bestellung durch die stärksten drei Parteien auch in anderen Ländern üblich sei.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sprach Schwarz das Vertrauen aus, kritisierte aber ebenfalls den Bestellmodus. Es gebe auch internationale Kritik am Vorgehen in Österreich, sie sei für eine gesetzliche Änderung. Schließlich handle es sich bei der Volksanwaltschaft um die zentrale Stelle im Lande, was Menschenrechte betreffe. (vis/apa)