Die junge ÖVP-Generalsekretärin ist auf den Geschmack gekommen. In den vergangenen Monaten hat Laura Sachslehner vor allem eine Presseaussendung nach der anderen lanciert, um vor allem die SPÖ anzugreifen. Am heutigen Montag hat sie zu einer Pressekonferenz in die Bundesparteizentrale in der Lichtenfelsgasse neben dem Wiener Rathaus geladen, um gegen die "rote Scheinheiligkeit" zu Felde zu ziehen. Dabei war das Wochenende alles andere als vergnüglich für den eigenen Parteichef Bundeskanzler Karl Nehammer.

Nach einem missglückten Sager um Alkohol und Psychopharmaka am Samstag beim Tiroler ÖVP-Landesparteitag musste er sich Spott und Kritik gefallen lassen, gleichzeitig konterkarierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seine davor im Nationalrat bekräftigte Absage an einen Energie-Preisdeckel, indem sie für einen solchen bei Strom eintrat und die Regierung aufforderte, nicht einfach zuzuschauen.

Brunner will europaweite Lösung

Fürs Erste wehrte Finanzminister Magnus Brunner für das ÖVP-Regierungsteam noch am Sonntag den Vorstoß Mikl-Leitners ab. Er signalisierte zwar Verständnis für das Anliegen Mikl-Leitners, sieht in dieser Frage allerdings die EU mit einer europaweiten Lösung gefordert.

Der unüberhörbare Rufe aus St. Pölten hat für Nehammer ungleich gravierendere Auswirkungen als der verbale Ausrutscher bei der Tiroler ÖVP in Alpbach. Nicht nur, weil der Bundeskanzler selbst in Niederösterreich lebt. Niederösterreichs ÖVP war und ist die Stütze jedes ÖVP-Bundesparteiobmanns und der Vorstoß von Landesparteichefin Mikl-Leitner hat daher Gewicht. Die ÖVP-Landespolitikerin muss in einem guten halben Jahr Anfang 2023 eine Landtagswahl schlagen. Nach Umfragen kann sie die hauchdünne absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Jänner 2018 nicht halten und ist seit Monaten bemüht, ähnlich wie die Tiroler ÖVP bei der Landtagswahl am 25. September, den Absturz möglichst sanft zu gestalten.

Mitten in der der Phase der höchsten Teuerungsrate seit den 1970er Jahren bieten sich für Landespolitiker Forderungen nach weiterreichende Maßnahmen zur Entlastung der Menschen regelrecht an. Mikl-Leitner, die sich in der Vergangenheit darauf verlassen hat, intern in der ÖVP die Interessen ihrer Landespartei geltend zu machen, ist jetzt darauf umgeschwenkt, ihre unmissverständlichen Wünsche für jeden Wähler sichtbar öffentlich vorzubringen. Vorzugsweise in Österreichs reichweitenstärkstem Printmedium, der Kronen Zeitung.

Ärger bei SPÖ und FPÖ in Niederösterreich

Erst vor wenigen Tagen hat sie mit dieser Strategie bereits Erfolg gehabt. Die niederösterreichische Landeshauptfrau war es nämlich, die via Krone verlangt hatte, dass es auch für Heimhilfen im Zuge des Pflegepakets von ÖVP und Grünen auf Bundesebene für 2023 und 2024 ein höheres Gehalt geben müsse. Prompt wurde der Wunsch, der davor bereits von der Opposition und Sozialorganisationen sowie Betroffenen – vergeblich – erhoben worden war, beim Beschluss des Pflegereformpakets am Donnerstag im Hohen Haus erfüllt. Ähnlich wie die Ausweitung des Angehörigenbonus von 1500 Euro, die knapp vor dem Beschluss auch noch auf Pensionisten, die ihre Angehörigen betreuen, ausgeweitet wurde.

Allerdings musste sich die ÖVP-Landeschefin in Niederösterreich harsche Kritik von SPÖ und FPÖ gefallen lassen. Besonders sauer sind Niederösterreichs Sozialdemokraten über das Manöver Mikl-Leitners für einen Energie-Preisdeckel. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar wies die Landesleute in einer Aussendung am Sonntag darauf hin, dass die Landes-ÖVP vor wenigen Tagen noch SPÖ-Vorschläge zur Entlastung der Niederösterreicher im Landtag abgelehnt hat. Der Sinneswandel Mikl-Leitners sei daher "unglaubwürdig", wetterte der SPÖ-Landesgeschäftsführer. Weder Bundes- noch Landesregierung dürften sich angesichts der Teuerungsmisere im Sommer zurücklehnen.

FPÖ-Landesparteichef und Spitzenkandidat Udo Landbauer argumentierte wie die SPÖ. 17 blaue Anträge im Kampf gegen die Teuerung seien im Landtag von der ÖVP nicht angenommen worden, rechnete er vor. Mikl-Leitner trage vielmehr seit viereinhalb Jahren "jede noch so unsoziale Idee der Bundesregierung" mit, beklagte der FPÖ-Politiker. Er warf Mikl-Leitner deswegen Scheinheiligkeit vor.

Grüne gegen Energiepreisdeckel

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch jubilierte hingegen über den Vorstoß von Niederösterreichs ÖVP-Landeschefin. Nehammers "Kopf in den Sand"-Politik werde in der eigenen ÖVP immer umstrittener, meinte der Statthalter von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Es bleibe aber die Frage, ob es sich um eine Scheindiskussion handle oder tatsächlich gehandelt werden.

Der Juniorpartner der ÖVP in der Bundesregierung dämpfte in Person von Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler in der "Presse am Sonntag" die roten Hoffnungen allerdings gleich wieder. Die Grünen können sich mit einem Energiepreis-Deckel nicht anfreunden, was bei einer Öko-Partei nicht verwunderlich ist.

Nehammer ist als ÖVP-Bundesparteiobmann dennoch ein von Niederösterreichs ÖVP Getriebener. Denn entweder er vollzieht beim Energie-Preisdeckel einen Schwenk und kann sich diesen nun ebenfalls vorstellen oder er muss auch gegenüber Mikl-Leitner und nicht nur, wie zuletzt im Nationalrat, gegenüber der SPÖ, erklären, warum er sich gegen diese Maßnahme stellt.

Mikl-Leitner stolperte über Ballkleider

Mikl-Leitners Rufe nach Änderungen bei der Pflege und bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen werden vor der Landtagswahl, die zwischen Ende Jänner und Ende März stattfinden wird, nicht die letzten aus St. Pölten gewesen sein. Die ÖVP-Landeshauptfrau kämpft nicht nur gegen Verluste, die in Umfragen nach knapp 50 Prozent im Jänner 2018 vorhergesagt werden. Sie musste mit ihrer Offensive auch ein selbstverschuldetes Hoppala vergessen machen. Sie hatte am Rande des Klimagipfels mit Arnold Schwarzenegger in Wien auf die Frage, was jeder gegen den Klimawandel tun könne, empfohlen, dass man etwa drei statt zehn Ballkleider kaufe. Dafür war ihr Spott in den sozialen Medien sicher. Mikl-Leitner entschuldigte sich in einem Leserbrief in der Krone, sie habe "einen Fehler gemacht" und ein "verunglücktes Beispiel" in dem TV-Interview genannt, weil sie auf eine Greenpeace-Umfrage Bezug nehmen wollte, wonach jedes fünfte Kleidungsstück fast nie getragen werde.

Es war bereits die zweite öffentliche Entschuldigung der mundflinken Ex-Innenministerin. Im Februar gab sie sich zerknirscht, man solle nicht so miteinander umgehen, nachdem eine SMS im Jahr 2016 noch während der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung publik geworden war, in dem sie dem Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, geschrieben hatte: "Rote bleiben Gsindl." Zuvor hatte Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Franz Schnabl eine Entschuldigung Mikl-Leiters eingemahnt.