SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein und will Details zu Kosten des umstrittenen IT-Projekts.
Die Causa um ein nie verwendetes, millionenteures IT-System im Bundesheer erreicht die Politik. Die SPÖ bringt dazu eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. Sie will Auskünfte zu den Sicherheitsbedenken und Kosten rund um das Projekt.
Im Fokus steht das IT-System "Defense Forces & Public Security" des deutschen Softwareherstellers SAP. Es war vom Verteidigungsministerium um einen Millionenbetrag angeschafft worden. Laut einem internen Dokument steckte das Ressort mit Stand Juni 2020 rund 13,4 Millionen Euro in das System. Die geplante Aktivierung per 14. Oktober 2019 fand allerdings nie statt - die "Wiener Zeitung" berichtete.
Rudolf Striedinger, der Beauftragte für die Informationssicherheit im Ressort, kritisierte, er habe vom Bundesrechenzentrum keine ausreichenden Informationen zu dessen Sicherheitsarchitektur erhalten. An das Bundesrechenzentrum wären bei einer Aktivierung des IT-Systems Daten übermittelt worden.
Debatte um Daten
Er könne keine "Verantwortung für die Sicherheit der Personaldaten" des Bundesheers übernehmen, erklärte Striedinger. Insbesondere sensible Personal- und Organisationsdaten zu den Nachrichtendiensten sah er gefährdet. Am 25. September 2019 empfahl er dem damaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger daher, dieser möge von der Aktivierung vorerst Abstand nehmen. Starlinger kam dieser Empfehlung nach. Auch unter seiner Nachfolgerin Tanner wurde das System aber bis heute nicht aktiviert. Das ist intern umstritten, manche Person im Ministerium hält die Sicherheitsbedenken für überzogen.
Für die SPÖ erscheint die Vorgangsweise "zunächst sinnvoll, Datensicherheit ist gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Landesverteidigung eine wichtige Komponente der Verteidigungsfähigkeit". Es sei aber unverständlich, "dass diese Sicherheitsbedenken anscheinend noch immer nicht ausgeräumt wurden", schreibt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in der parlamentarischen Anfrage. Der Nationalratsabgeordnete kritisiert vor allem die laufenden Kosten. Für das "nicht produktiv genützte System" fallen für das Ressort nämlich jährlich 650.000 Euro an, wie es in einem heeresinternen Schreiben heißt. Dabei soll es sich laut informierten Kreisen vor allem um Lizenzgebühren handeln.
Fragen zur Sicherheit
Für das nicht genutzte System "jährlich 650.000 Euro des bereits sehr knappen Bundesheerbudgets auszugeben, ist keine sinnvolle oder wirtschaftliche Mittelverwendung", so Laimer: "Vor allem, wenn man den Sanierungs- und Ausrüstungsbedarf des Bundesheeres bedenkt."
Die SPÖ fordert in ihrer Anfrage nähere Auskünfte zu den konkreten Sicherheitsbedenken des Ressorts und was bisher unternommen wurde, um diese auszuräumen. Eine genauere Aufschlüsselung der bisherigen und laufenden Kosten für das IT-System wird verlangt. Zudem wird gefragt, wie es in der Causa weitergehen soll. So etwa, ob das System in Zukunft in Betrieb genommen wird oder der Vertrag mit SAP gekündigt wird.
Das Verteidigungsministerium hat gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigt, dass das SAP-System aus Sicherheitsgründen nicht aktiviert wurde. Zu den bisherigen und laufenden Kosten des Projekts nahm das Ressort nicht Stellung.