Als in der Nacht auf den 4. Mai 2016 eine 54-Jährige beim Brunnenmarkt in Wien-Ottakring mit einer Eisenstange erschlagen wurde, war der Täter kein Unbekannter. Der damals 21-jährige Obdachlose hatte schon mehrere Male davor Passanten mit einer Eisenstange angegriffen und war dem Jugendamt, der Polizei und der Justiz vertraut. Er war psychisch krank und vorbestraft. Dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen zufolge hatte er seit Jahren an einer schweren paranoiden Schizophrenie gelitten. Von der Polizei soll er bereits öfters in psychiatrische Abteilungen gebracht worden sein. Nach dem Brunnenmarkt-Fall wurde er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert, das Urteil ist rechtskräftig.

Seit damals beschäftigt eine drängende Frage die Justiz: Hätte die Bluttat verhindert werden können? Bereits unmittelbar nach dieser legte eine vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichtete Sonderkommission Vorschläge dazu vor. Die Behörden sollten besser zusammenarbeiten, hieß es damals. Im Februar 2021 brachte schließlich das Justizministerium einen Gesetzesentwurf zur Reform des Unterbringungsgesetzes (UbG) auf den Weg, dessen siebenwöchige Begutachtungsfrist am 19. April endete. Das UbG regelt die Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in der Psychiatrie. Die Empfehlungen der sogenannten Brunnenmarktkommission seien eingeflossen, heißt es dazu aus dem Justizministerium.

Seitdem war allerdings wenig passiert. Erst mehr als ein Jahr später, am Freitag der Vorwoche, hat der Nationalrat nun einstimmig die UbG-Novelle beschlossen. Neben der besseren Vorbeugung von Selbst- und Fremdgefährdung sollen mit der Reform die Rechte von psychiatrischen Patienten gestärkt werden, und deren Betreuungssituation soll nachhaltig verbessert werden, "um einen raschen Behandlungserfolg zu fördern", so das Ministerium. Wesentlicher Punkt dabei: Die Vernetzung der an einer Unterbringung beteiligten Personen und Stellen – wie Ärzte, Sicherheitsbehörden und Betreuungseinrichtungen – soll verbessert werden.

Exekutive von der Entlassung informieren

Eines der Hauptziele der Reform ist somit, die Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure zu stärken, deren Aufgaben zu klären und vor allem im Umgang mit sensiblen Daten Rechtsklarheit zu bieten. Diesem Thema war bereits im Gesetzesentwurf besonderes viel Raum gewidmet, und auch im Abschlussbericht der Brunnenmarktkommission war bemängelt worden, dass der fehlende Informationsfluss zwischen den Behörden zum Teil dem Datenschutz geschuldet war.

Künftig soll nun für jede Berufsgruppe genau geregelt werden, wann wer welche sensiblen (Gesundheits-)Daten mit welchem Zweck weitergeben darf – und soll. Ist eine Gefährdungslage gegeben, dann soll zum Beispiel die Exekutive von der Entlassung informiert werden. Außerdem sollen sich Ärzte künftig auch nach der Unterbringung um die weitere angemessene soziale und psychiatrische Betreuung kümmern, wenn das notwendig ist. Damit werden Patienten in Zukunft auch nach dem Ende ihrer Unterbringung eine Ansprechperson haben, an die sie sich wenden können -  um Rückfälle laut Justizministerium zu vermeiden.