Das Parlament im Rückspiegel

Viel hatte sich die türkis-grüne Koalition für den Herbst 2021 vorgenommen. Nach einem sommerlichen Ministerrat im niederösterreichischen Schloss Reichenau traten Ende Juli der ÖVP-Bundeskanzler, der damals noch Sebastian Kurz hieß, und sein grüner Vize Werner Kogler gemeinsam vor die Kameras und kündigten arbeitsreiche Monate für die österreichische Politik an.

Sieben Schwerpunkte wollte man setzen: Ein Digitalisierungsschub für die Bildung sollte die größte Neuerung im Schulbereich seit der Einführung des Gratis-Schulbuchs werden. Die Pflegereform stand ebenso auf dem Programm wie die ökosoziale Steuerreform. Investitionen sollten in Klimapolitik und Digitalisierung getätigt werden. Daneben wollte die Regierung noch Beschäftigung schaffen und illegale Migration bekämpfen. Und auch auf das Coronavirus sollte nicht vergessen werden, selbst wenn Kanzler Kurz immer wieder betonte, dass diese zunehmend zur "Privatsache" würde.

Ein selbstbewusster Nationalrat

50 Plenarsitzungen mit einer Dauer von insgesamt 285 Stunden, 213 Beschlüsse und zehn Dringliche Anfragen und Anträge später geht die Tagungsperiode des Nationalrats diese Woche mit zwei Sitzungen des ÖVP-Untersuchungsausschusses zu Ende.

Der Herbst begann durchaus vielversprechend. Im September einigte man sich auf eine ökosoziale Steuerreform, in den Augen der Regierung ein Vorzeigeprojekt. Aber als der Nationalrat im Jänner die nötigen Anpassungen mehrerer Gesetze absegnete, die unter anderem die CO₂-Bepreisung und den Ökobonus als Ausgleich ermöglichten, hatte Österreich bereits eine Regierungskrise, einige Ministerrücktritte und zwei Kanzlerwechsel hinter sich.

Das habe die Position der Regierung merklich geschwächt, befindet die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Man kann nicht jeden Monat den Kanzler austauschen und dann erwarten, dass man immer noch die gleiche Autorität hat." Die Arbeit des Nationalrats sei dafür besser geworden, man schaue genauer hin und habe wegen der letzten Skandale ein neues Bewusstsein für die Kontrollfunktion entwickelt. Aus diesem Grund sieht die Politologin den Nationalrat nun auch selbstbewusster auftreten. Auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse hätte dazu beigetragen. "Der Nationalrat ist viel weniger eine Durchwinkstation als früher, sondern übt auch schmerzhafte Kontrolle aus, vor allem gegenüber der ÖVP", sagt Stainer-Hämmerle.

Regierung kann einige Vorhaben umsetzen

Dennoch konnte die Volkspartei gemeinsam mit dem Koalitionspartner einige gewichtige Beschlüsse durchsetzen. Im Dezember gab der Nationalrat mit großer Mehrheit den Weg für eine neue Regelung zur Sterbehilfe frei, die es dauerhaft schwer und unheilbar Erkrankten erlaubt, Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Notwendig wurde das, weil der Verfassungsgerichtshof das Verbot von assistiertem Suizid mit Ende 2021 aufgehoben hatte. In eine ähnliche Kerbe schlug die Einrichtung des Hospiz- und Palliativfonds, der bis 2024 mit 108 Millionen Euro dotiert sein soll. Auch eine Reform der Sozialhilfe hat die Regierung in dieser Tagungsperiode beschlossen. Sie sollte den Bundesländern mehr Spielraum einräumen, Härtefälle der bisherigen Regelung abzufedern.

Keine Erfolgsgeschichte für die Regierung ist hingegen die Impfpflicht, die Kurzzeit-Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit breiter Rückendeckung der Landeshauptleute im November angekündigt hatte. Erst wurde sie im Jänner im Nationalrat beschlossen, kurz vor dem "Scharfstellen" im März ausgesetzt - und vergangene Woche schließlich ganz abgeschafft.

Spätestens mit Beginn des Ukraine-Kriegs dominierte die Teuerung die Debatten im Nationalrat und die Regierung musste neue Schwerpunkte setzen. Nach Schnellschätzung der Statistik Austria kletterte die Inflation im Juni bereits auf 8,7 Prozent. Ende Februar legte die Regierung deshalb den Grundstein für das inzwischen 28 Milliarden Euro schwere Anti-Teuerungspaket inklusive Einmalzahlungen an besonders betroffene Gruppen, 2.000 Euro Familienbonus, 500 Euro Klimabonus für alle und einer Verdoppelung des Pendlerpauschales.

Begleitet wurde das Erweitern des Anti-Teuerungspakets von heftiger Kritik der Opposition. Zu spät und unwirksam, hieß es vor allem von SPÖ und FPÖ. Den schärferen Ton im Nationalrat hätten aber schon Türkis-Blau, Kanzler Kurz und die Pandemie gebracht, meint Stainer-Hämmerle: "Generell merkt man, es ist keine Konsens-Demokratie mehr. Eine Polarisierung gibt es nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Parlament."

Die Pandemie habe außerdem eine Flut an Gesetzen ausgelöst, in der Tagungsperiode 2020/21 waren es ganze 231. Zum Vergleich: In den Jahren davor gab es meist rund 130, im ersten Jahr der Pandemie sogar nur 96. Auch die Komplexität der Gesetze habe zugenommen, gleichzeitig habe man durch Parteibuchbesetzungen "die Beamtenschaft ruiniert", wie Stainer-Hämmerle sagt. Die Folge seien schlechter vorbereitete Gesetze als noch vor einigen Jahren.

40 Beschlüsse in der letzten Plenarwoche

Bevor sich die Abgeordneten in die Sommerpause verabschieden konnten, passierten in der letzten Plenarwoche noch rund 40 Gesetzesvorhaben das Hohe Haus. Unter anderem fanden ein erstes Pflegepaket, freundlichere Verkehrsregeln für Radfahrer, die neue 15a-Vereinbarung zur Elemenatarpädagogik sowie das Aus für Vollspaltenböden ab 2039 eine Mehrheit. Nach langem Ringen beschlossen die Regierungsparteien gemeinsam mit der SPÖ auch das neue Parteiengesetz. Abgeschafft wurde die unter Türkis-Blau eingeführte Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder, die gegen das Unionsrecht verstieß. Auch galt es, Gabriela Schwarz zur neuen Volksanwältin zu wählen. Durch einen Formalfehler im Nationalrat verschob sich ihre Angelobung zur Nachfolgerin Werner Amons allerdings um einige Stunden auf Montagnachmittag.

Das nächste Mal tritt das Plenum plangemäß wieder am 21. September zusammen. Unbeschwerte Sommerferien sollen es jedoch nicht werden, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei am Freitag betonte: "Wir gehen nicht auf Urlaub, wir sind immer für die Bevölkerung ansprechbar, 365 Tage im Jahr."