Von Preisdeckeln über das Aussetzen der Merit-Order, der Abschöpfung von Übergewinnen bis zu Ausgleichszahlungen.
Nach den ÖVP-Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner in Nieder-, Thomas Stelzer in Oberösterreich und Christopher Drexler in der Steiermark schloss sich am Montag auch der erste SPÖ-Landeshauptmann der Forderung an: Es ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der nun ebenfalls einen Energiepreisdeckel fordert, "befristet" und auch nur auf Sprit, um "ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation zu vermeiden" und um den "Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern".
SPÖ und FPÖ haben Preisdeckel und ein Abschöpfen von "Übergewinnen von Energiekonzernen" zur Finanzierung bereits mehrfach vorgeschlagen - und kritisieren nun die ÖVP für deren "falsches Spiel" (O-Ton SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried). Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist es ohnehin "längst überfällig", in den Energiemarkt einzugreifen. Die "Preise runter"-Umfrage der Gewerkschaft zeige, dass 86 Prozent aller Befragten sich einen Preisdeckel bei Strom und Gas wünschen. Wie aber kann Politik überhaupt auf Preise einwirken oder die Bevölkerung entlasten? Und welche Vorteile und Risiken beinhalten die verschiedenen Maßnahmen?
Preisdeckel auf Energie und Sprit sind nicht treffsicher
Preisdeckel klingen auf den ersten Blick bestechend. Schließlich kommen satte Preisanstiege in diesem Mai im Vergleich zum Mai des Vorjahres von 97,8 Prozent bei Heizöl, 73,5 Prozent bei Gas, 56,8 Prozent bei Diesel und 42,1 Prozent bei Superbenzin auch deutlich in der Mittelschicht der Bevölkerung an. Aber: "Preisdeckel sind sozial nie treffsicher", erklärt Wifo-Ökonomin Claudia Kettner-Marx im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Menschen mit höheren Einkommen verbrauchen auch mehr Strom, Gas und Treibstoff als solche mit einem niedrigen: "Die ganz einkommensschwachen Haushalte würden von einem Spritpreisdeckel gar nicht davon profitieren, weil sie kein Auto haben."
Gerade im Verkehrssektor gehe der Trend mit mehr Individualverkehr und damit Emissionsausstoß in die falsche Richtung: "Die aktuell hohen Preise sind eine Folge der Knappheit am Markt, das wiederum reizt den Umstieg an", so die Umwelt- und Energieexpertin. Es befördert den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel genauso wie jenen auf erneuerbare Energien statt fossilen Brennstoffen bei Heizungen und der Stromerzeugung: "Großzügige Förderungen von Sanierungen und Heizungstausch bringen eine langfristige Entlastung von hohen Energiepreisen." Energiegutscheine und Heizkostenzuschüsse könnten die Preise bei jenen abfedern, die nicht umsteigen können.
Staatliche Zuzahlungen verpuffen auch im Großen
Was beim einzelnen Haushalt zwar vorübergehend Kosten mindert, aber wenig nachhaltig wirkt, zeigt sich auch im Großen. Die SPÖ betonte vergangene Woche im Nationalrat, dass Preisdeckel in Spanien und Portugal die Preise halbiert hätten. Christian Zwittnig, Sprecher der "Österreich Energie", in der 140 E-Wirtschaftsunternehmen organisiert sind, weist darauf hin, dass solche Effekte nicht so einfach übertragbar sind: "Spanien und Portugal sind beinahe eine Strominsel in Europa, weshalb es weniger Austausch mit anderen Ländern als bei Österreich gibt." Österreich sei dagegen stark in den Binnenstrommarkt eingebunden, weshalb Preisstützen des Staates nicht nur national wirken, sondern Nachbarländer den günstigeren, weil gestützten Strom importieren könnten.
Auch Exportstopps oder Schutzzölle, die das Abfließen mindern, könnten zur Folge haben, dass die Länder rundum ihrerseits Exporte nach Österreich drosseln oder verteuern. Das könnte sich also rächen, denn: "Österreich ist Nettostromimporteur." 2019, im letzten normalen Jahr vor der Pandemie, verließen Österreich 22.900 Gigawattstunden als Export, 26.000 aber wurden aus dem Ausland importiert. Österreichs Strom wird zu 15 Prozent mit Gaskraftwerken produziert, Spaniens zu 25 Prozent, der Effekt auf die hiesigen Strompreise wäre also kleiner. Der Anreiz, Gas zu sparen, sinkt: In Spanien stieg der Gasverbrauch bei der Stromproduktion seit der Preisregulierung auf das Dreifache.
Ein Aussetzen der Merit Order reduziert ihre Vorteile
In der Debatte war auch bereits, die sogenannte Merit Order auszusetzen, also die Preisbildung auf internationalen Strombörsen und damit Reihenfolge der Einspeisung ins Stromnetz. Zuerst wird Strom aus Kraftwerken mit den niedrigsten Grenzkosten ins Netz eingespeist. Das ist in der Regel erneuerbarer Strom, weil für die Erzeugung mit einem Wind- oder Wasserkraftwerk kein Brennstoff notwendig ist. Dann werden nach und nach Kraftwerke mit höhren Grenzkosten zugeschaltet, bis die Nachfrage nach Strom gedeckt ist. Der Preis an der Börse wird durch das letzte, teuerste Kraftwerk, das zugeschaltet werden muss, bestimmt. Das sind wegen der hohen Gaspreise im Moment Gaskraftwerke. Die scheinbar einfache Rechnung: Setzt man die Merit Order aus, würde der Strom billiger werden.
Die Sache ist nur etwas komplizierter: Die Merit Order ist ein Anreiz dafür, Strom günstig, also erneuerbar, zu erzeugen. Dieser Effekt wäre weg, er fehlt mittelfristig für den Umstieg. Außerdem gingen der Strom- und Gaspreis für Haushalte mit der Liberalisierung in den vergangenen 20 Jahren um 13 Prozent zurück. Österreich kommt auch im Sommer nicht ohne seine Gaskraftwerke aus. Die Windkraftwerke sind im Burgenland, die verbrauchende Industrie in der Steiermark und in Oberösterreich, kurzfristige Speicher, also Pumpkraftwerke, in Tirol angesiedelt. Die Transportwege, also die 380-kV-Hochspannungsleitungen dazwischen, reichen nicht aus, um den im Burgenland erzeugten Strom in den Westen zu bringen. Damit aber das Netz so wie heute zu 99,9 Prozent sicher bleibt - im Moment muss man in Österreich durchschnittlich nur 27 Minuten pro Jahr ohne Strom auskommen -, braucht es Gaskraftwerke zur Überbrückung.
Von einer Art Einkaufskartell für Gas, über das sich die EU-Länder gemeinsam Gas zu günstigeren Konditionen und aus anderen Ländern als Russland sichern, hätte gerade für Österreich als kleines Land ohne Marktmacht auf dem internationalen Parkett Vorteile.
Die öffentliche Hand kann ihren Gewinnanteil einsetzen
Was ist mit den zusätzlichen Gewinnen der Stromunternehmen? Wenig überraschend hält die Branchenvertretung nicht viel davon. Alleine, dass Bundeskanzler Karl Nehammer darüber laut nachgedacht hat, reduzierte den Börsenwert des Verbunds, wenn auch nur vorübergehend, um zehn Prozent.
Verbund-Chef Michael Strugl schmälert allzugroße Erwartungen an die Ausschüttungen an die Eigentümer "inklusive Sonderdividende" auf rund 1,2 Milliarden Euro. Zu 51 Prozent ist das der Bund, 25 Prozent sind das Niederösterreichs Strom-, Gas- und Wärmeversorger EVN und die Wiener Stadtwerke, 5 Prozent die Tiroler Tiwag, nur 20 Prozent sind in privatem Streubesitz. Die öffentliche Hand und deren Unternehmen können zusätzliche Gewinne für Investitionen in erneuerbare genauso nutzen wie für den Ausgleich der Teuerung. Das geht ganz ohne Extrasteuer, die rechtlich bei börsennotierten Unternehmen ohnehin nicht so simpel umsetzbar sind.
Die Preisgarantie des Wifo für die Grundversorgung
Im Wifo diskutieren die Expertinnen und Experten derzeit eine Preisgarantie für die Grundversorgung von Gas und Strom. Dabei würde jedem Haushalt je nach Zusammensetzung 80 bis 90 Prozent des Grundbedarfs zu einem günstigen Strom- und Gaspreis garantiert. Für alles darüber hinaus sind Marktpreise zu bezahlen. "Das wäre ein Anreiz, Energie einzusparen", erklärt Kettner-Marx. Um soziale Härten abzufedern, müsste man Haushalten mit geringen Einkommen die fehlenden zehn bis 20 auf die 100 Prozent gezielt mit Heizkostenzuschüssen und Energiegutscheinen ausgleichen.
Im Vergleich zu Preisdeckeln wäre mit einer solchen öffentlichen Preisgarantie der Grundsicherung mit Energie soziale Treffsicherheit weitgehend gewährleistet. Das Modell könnte man vermutlich bürokratiearm über die Energieversorger implementieren. Juristisch zu prüfen wäre, ob mit "Übergewinnen" auch gleich die Gutscheine finanziert werden könnten.