Den Rollentausch ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mittlerweile gewohnt: Statt wie sonst den Vorsitz zu führen, wurde er am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss als Auskunftsperson befragt. Bereits im Ibiza-U-Ausschuss hatte Sobotka zwei Mal den Vorsitz- mit dem Befragungssessel getauscht.

Während Sobotka stundenlang auf dem Sessel sitzen blieb, mussten die Abgeordneten vor allem stehen. Gleich sechs Mal gab es am Mittwoch Stehungen. Bei solchen diskutieren die Abgeordneten mit dem Verfahrensrichter und der Vorsitzenden (Sobotka wurde durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten) im Stehen über die Geschäftsordnung. Meist drehte es sich dabei um die Zulässigkeit von Fragen.

Inhaltlich ging es vor allem um Postenbesetzungen während Sobotkas Amtszeit als Innenminister von April 2016 bis Dezember 2017. Zu einer dieser Besetzungen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Sobotka. Er soll bei einer Postenbesetzung in der Wiener Landespolizeidirektion eine Kandidatin verhindert haben, weil sie als SPÖ-nahe galt. Sobotka bestreitet das.

Es habe sich bei dieser Besetzung um keine zentrale Funktion gehandelt, sagte er im U-Ausschuss. Daher habe er sich darüber auch nicht besonders kundig gemacht, die Bewerber habe er gar nicht gekannt. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper quittierte das mit einem Kichern, worauf Sobotka erbost sagte: "Ich lasse mir nicht gefallen, dass meine Antwort ins Lächerliche gezogen wird!"

Liste und Dienstleistung

Es war einer der wenigen lauteren Momente in einer ansonsten weitgehend ruhigen Befragung, die sich über fünfeinhalb Stunden zog. Sobotka meinte, es seien während seiner Amtszeit bei Besetzungen immer wieder Wünsche und Anliegen von allen Parteien an ihn herangetragen worden. "Ich gehe davon aus, dass die Besetzungen schlussendlich immer lege artis durchgeführt wurden", so Sobotka. Er selbst sei immer den Vorschlägen der Besetzungskommissionen gefolgt.

Befragt wurde Sobotka zu einer Interventionsliste, die er laut Chats für Postenbesetzungen angelegt haben soll. Sobotka meinte, dahinter sei ein "Dienstleistungsgedanke" gestanden. Die Liste habe nur dazu gedient, alle Anliegen und Wünsche zu sammeln.

Abseits von Sobotka wurde über ein Schreiben des Verfahrensrichters, in dem er der Verfahrensanwältin die "erforderliche Äquidistanz" absprach, diskutiert. Die SPÖ hatte im Ausschuss bei einer Sitzung mehrere Unterlagen ausgeteilt, danach aber schnell wieder zwei Seiten eingesammelt, die sie irrtümlicherweise ausgehändigt hatte. Verfahrensanwältin Barbara Weiß – sie wacht über die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte im Ausschuss – soll sich geweigert haben, die zwei Seiten zurückzugeben, und diese dann der ÖVP überreicht haben. Weiß erklärte, es sei ihre Intention gewesen, dass alle denselben Wissensstand haben. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fordert nun "angemessene Konsequenzen" in der Causa.

Am Donnerstag wird der Ausschuss mit der Befragung von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) fortgesetzt. Danach geht es in die Sommerpause. Möglicherweise könnte dann Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid befragt werden. Alle Parteien wollen den Antrag beschließen, dass Schmid dem U-Ausschuss vorgeführt wird. Sollte er nach Österreich kommen, könnte er zwangsweise vorgeführt werden. Schmid soll sich derzeit in den Niederlanden aufhalten.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 17:25 aktualisiert.