Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat seinen Standpunkt gegen Energiepreisdeckel bekräftigt. "Wir müssen alles was wir können, mobilisieren um Energie einzusparen - und da gehört natürlich der Privatsektor dazu." Damit dort Energie gespart werde, "müssen die Preissignale dort ankommen; dass Energie teuer ist, dass Heizen teuer ist. Aber die Rechnungen dürfen nicht explodieren, es braucht Kompensationen, um Haushalte nicht in Existenznot zu bringen.

"Energiesparen hat kurzfristig den größten Hebel", sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo am Rande eines Pressegesprächs bezogen auf ein Verhindern von womöglich notwendig werdenden Gasrationierungen, sollte der Gasfluss aus Russland gedrosselt bleiben oder gar ganz versiegen. Eine Verpflichtung zum Energiesparen sei aber nicht angebracht: "Ein Raumtemperaturkommissar wird nicht durch die Wohnungen gehen. Die Raumtemperatur liegt sicher in der Autonomie des Einzelnen. Aber was wichtig ist, ist dass die Potenziale genutzt werden, und die haben mit finanziellen Anreizen zu tun", so der Ökonom.

Preissignale sollten laut Felbermayr an Haushalte "durchgereicht und nicht gefiltert" werden

 

"Daher sollten die Preissignale tatsächlich an die Haushalte durchgereicht und nicht gefiltert werden", sagte Felbermayr auf Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten. "Einen Deckel halte ich nicht für gut. Wichtig ist, dass allen klar ist, wie wahnsinnig knapp und teuer Gas ist - und daher teuer." Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte am Dienstag in Brüssel bereits klar gestellt, dass Preisdeckel nur auf europäischer Sinn machen - und nicht als nationaler Alleingang. Wegen der  geografischen Lage Österreichs würden Energiepreis-Stützen ins umliegende Ausland abfließen.

Einhergehend brauche es aber sozialpolitische Abfederungen. "Man könnte Haushalten gewisse Mengen am Normverbrauch gemessen gutschreiben, ähnlich ginge es beim Strompreis." Das würde dazu führen, dass Haushalte voll zahlen, wenn sie über gewissen Normverbrauchsgrößen liegen würden, blieben sie darunter würden sie profitieren. Aus Sicht Felbermayrs würden damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: "Die Preissignale würden ankommen, die Sparanreize wären hoch. Es würde dafür Sorge getragen, dass die Menschen mit der Last umgehen können - wer spart, der spart viel, weil die Preise so hoch sind. Die Basisausstattung (mit Energie, Anm.) würde zum Normalpreis oder sogar zum Nullpreis gewährleistet."

Günstige Grundsicherung, um soziale Härten abzufedern

Wifo-Umweltökonomin Claudia Kettner-Marx hat bereits im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt, dass eine Preisgarantie einer Grundsicherung mit Energie durch die öffentliche Hand und der volle Marktpreis über dieser, "ein Anreiz wäre, Energie einzusparen". Oder der volle Durchschnittsverbrauch eines Haushalts, oder 80 oder 90 Prozent staatlich gestützt sein solle, sei eine politische Entscheidung. Um soziale Härten abzufedern, müsste man  Haushalten mit geringen Einkommen laut Kettner-Marx die fehlenden zehn bis 20 auf die 100 Prozent gezielt mit Heizkostenzuschüssen und Energiegutscheinen ausgleichen.

Im Vergleich zu Preisdeckeln wäre mit einer solchen öffentlichen Preisgarantie der Grundsicherung mit Energie soziale Treffsicherheit weitgehend gewährleistet. Haushalte mit mehr Einkommen verbrauchen deutlich mehr Energie als solche mit einem geringeren, sie müssten demzufolge mehr vom Marktpreis bezahlen. (apa, red)