Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) will im Budget 2023 versuchen, unter der Neuverschuldung von 2022 (über 400 Millionen Euro, Anm.) zu bleiben. Leicht werde das nicht, so Lang im APA-Gespräch. Neuen Belastungen durch Landesabgaben erteilte er eine Absage. In der Verkehrspolitik will Lang eine vierte Säule neben Schiene, Regio-Bussen und Radverkehr aufbauen, mittels "Fußverkehrsstrategie". Nach jetzigem Stand werde er der SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl 2024 sein.

Zu den Finanzen der Steiermark sagte Lang im APA-Sommergespräch, man habe im Budget 2022 über 400 Millionen Euro Abgang gehabt, und man müsse schauen, ob man für 2023 "da drunter bleiben kann". Zur Frage nach einer Einführung von Nahverkehrsabgabe oder Stellplatzabgabe sagte der Finanzreferent: "Was wir nicht tun werden ist, die Bevölkerung zu belasten, das wäre kontraproduktiv." Auch nicht die Wirtschaft, präzisierte Lang auf Nachfrage.

Man habe 2020 ja das große Ziel gehabt, bis 2024 ein Nulldefizit vorzulegen. Das werde man angesichts der über zwei Jahre währenden Pandemie und des Ukrainekriegs sowie bei mehr Geld für Pflege und Soziales nicht schaffen.

Sorgen wegen der Personalkosten

"Die Teuerungen werden wir nur sehr, sehr schwer darstellen können", sagte der Finanzreferent. Auch wisse man noch nicht, wie es mit den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst liege, allein die Zahl der Beschäftigten der steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) mache rund 26.000 Personen aus. Auch beim Finanzausgleich werde es wohl vor Ende 2022 keine Verhandlungen geben, und da dürfe man in diesen Zeiten keine großen Würfe erwarten.

Die Einschätzung, dass mit der Wahl 2019 die jahrzehntelang gewohnte steirische Machtaufteilung - die ÖVP stellt den Landeshauptmann, die SPÖ den Landeshauptmann-Stellvertreter und kooperiert friktionsfrei - wiederhergestellt wurde, teilte Lang nicht: "Das sehe ich nicht so, auch wenn wir nicht in aller Öffentlichkeit streiten. Es gab 2019 bei der Landtagswahl leider ein klares Ergebnis gegen uns. Aber die in der Koalition mit der ÖVP entwickelte Agenda Weißgrün trägt viel sozialdemokratisches Gedankengut in sich. Und für den Stil der Koalition mit unter anderem gemeinsamer Kommunikation gibt es aus der Bevölkerung viel Lob", schilderte Lang seine Erfahrungen.

Lang geht davon aus, bei der nächsten - regulär im Herbst 2024 anstehenden - Landtagswahl als Spitzenkandidat der SPÖ anzutreten. Er sehe eine große Chance, zur ÖVP aufzuschließen - sie vielleicht sogar zu überrunden, so Lang auf Nachfrage. Dies entscheide der Wähler.

Auftrag für "Fußverkehrsstrategie"

Beim Verkehr - seinem zweiten großen Ressort neben den Finanzen - setzt Lang auf ein vier Säulen-Konzept. Nach den bereits eingeleiteten Maßnahmen bei Bahn und Tram, Regio-Bussen und Radverkehr soll nun die "Fußverkehrsstrategie" folgen. Der Auftrag zur Erhebung der Notwendigkeiten durch die Landesverkehrsabteilung soll am Donnerstag in der Landesregierungssitzung beschlossen werden.

Ihm gehe es um zweierlei: Einerseits kein Ausspielen des öffentlichen gegen den motorisierten Verkehr, andererseits gehe es darum, die Distanzen in den letzten zwei bis drei Kilometern bis zu einer Öffi-Haltestelle zu bewältigen. "Radwege dürfen nicht am Ortsende aufhören, das gleiche gilt für Fußgängerwege." Auf die Raumordnung angesprochen, sagte Lang, die Zersiedelung räche sich jetzt, aber aus seiner Sicht hätte das Land mit der kürzlichen Regelung einen guten Wurf hingelegt. Es gehe mittlerweile nicht mehr darum, Freifläche wahllos zu verbauen, es würden eher die Ortskerne gestärkt und in die Höhe gebaut.

Mit der Fertigstellung der Koralmbahn 2025 und dem zweigleisigen Ausbau bis Spielfeld sowie der Elektrifizierung der GKB werde ein Takt mit 20-Minuten-Intervallen zu Stoßzeiten möglich, wie in einer Stadt, beschrieb Lang den Öffi-Verkehr der Zukunft in Süd- und Weststeiermark: "Das wird eine neue Dimension." Sprach's und fuhr zum Festakt nach Deutschlandsberg, zum Beginn eines wesentlichen Infrastrukturvorhabens, der Elektrifizierung der Strecken der Graz-Köflacher-Bahn (GKB). (apa)