Budgetdienst des Parlaments bekräftigt aber, dass die Entlastung deutlich unter einer Milliarde Euro liegt.
Zwischen dem Finanzministerium und dem parlamentarischen Budgetdienst gibt es Unstimmigkeiten über den Umfang des Entlastungsvolumens durch das Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung. Das von Magnus Brunner (ÖVP) geführte Finanzressort reagierte am Mittwoch, man könne die Kritik des Budgetdienstes an einer der Teilmaßnahmen nicht nachvollziehen. Der Budgetdienst hat, wie am Mittwoch berichtet, in einem Kontrollbericht errechnet, dass die Entlastung für Arbeitnehmer und Bauern sowie Selbstständige "deutlich geringer" als die genannte eine Miliarde sei, die durch einen steuerlichen Absetzbetrag zur Abfederung der Teuerung angekündigt worden war.
Nach der Antwort des Finanzministerium bleibt jedoch der Budgetdienst des Parlaments bei seinen Berechnungen und seinen Feststellungen. "Es ist schon ein größerer Betrag", wurde der "Wiener Zeitung" vom Leiter des Budgetdienstes, Helmut Berger erklärt. Eine genaue Summe wollte man bewusst nicht nennen, sie ist auch nicht im Prüfbericht zu finden.
Finanzressort verteidigt seine Berechnungen
Im Finanzministerium beharrt man jedenfalls auf den hauseigenen Berechnungen und Zahlen, nach denen man auf eine Milliarde Euro kommt. Basis dafür seien die letztverfügbaren Lohnsteuerstatistiken. Die Anhebung des Deckels bei der Sozialversicherung führe dazu, dass mehr Arbeitnehmer vom vollen Absetzbetrag in Höhe von 500 Euro profitierten. Zusammen mit der starken Beschäftigungs- und Lohnentwicklung erhöhe sich das Entlastungsvolumen. Insgesamt mache das Entlastungspaket 28 Milliarden Euro aus.