Das Corona-Testprogramm des Tourismusministeriums hätte nach Ansicht des Rechnungshofs deutlich kostengünstiger abgewickelt werden können. In einer am Freitag veröffentlichten Prüfung wirft der Rechnungshof dem Ministerium zudem vor, dass es für diese Initiative, die 140 Millionen Euro verschlang, einer Ausschreibung bedurft hätte. Auch das Gesundheitsministerium wird von den Prüfern gerügt. Beratungsleistungen wurden extern um etwa zwei Millionen Euro vergeben, der Mehrwert dieser Ausgaben sei aber auch wegen mangelnder Dokumentation nicht darstellbar.

Grundsätzlich erkennt der Rechnungshof jedoch in beiden Fällen den Bedarf dieser Aufwendungen an. So sieht er das Testprogramm im Tourismus, das sich an die Beschäftigten richtete, als "zweckmäßig" an, "um das Vertrauen in Österreich als sicheres Urlaubsland zu stärken". Auch beim Gesundheitsministerium sahen die Prüfer, dass das Ressort bei Ausbruch der Pandemie "organisatorisch und personell nur bedingt vorbereitet war" und am Anfang ein hoher Zeitdruck bestand.

In beiden Fällen änderte sich aber im Laufe der Zeit an der Gebarung wenig bis gar nichts. Das Tourismusministerium hätte nach Ansicht des Rechnungshofs spätestens mit der Verlängerung und Ausweitung der Maßnahmen auf zusätzliche Fördergruppen (ab Oktober 2020), die Kosten durch alternative Testmethoden oder eine Ausschreibung senken sollen. Erst im Frühling 2021 wurde der Maximalrahmen pro PCR-Test von 85 auf 57 Euro angepasst. Eine frühere Senkung hätte eine Einsparung von etwa einer Million Euro pro Woche ermöglicht.

Geringe Teilnehmerrate


Der Rechnungshof kritisiert in seiner Prüfung aber auch das Resultat. Insgesamt seien mehr als 80.000 Betriebe teilnahmeberechtigt gewesen, allerdings hätten sich nur bis zu 20 Prozent auch tatsächlich beteiligt. "Aufgrund der geringen Inanspruchnahme waren für den Rechnungshof der Mehrwert und der Beitrag zur Erreichung des Ziels, den Nächtigungsrückgang soweit als möglich zu begrenzen, nur bedingt feststellbar."

Überhaupt nicht nachvollziehbar war für den Rechnungshof zudem, warum die Österreich Werbung ein Sonderbudget von 40 Millionen Euro erhielt – zusätzlich zum jährlichen Betrag von 32 Millionen Euro. Es lagen zudem keine Bedarfsberechnungen vor, Berichte über die Mittelverwendung an das Ministerium waren auch nicht vorgesehen und "die transparente Mittelverwendung damit nicht ausreichend sichergestellt", heißt es. Erst für 2023 ist eine interne Evaluierung vorgesehen.

System der Direktvergaben


Den Nutzen der zugekauften Leistungen erkannte der Rechnungshof auch beim Gesundheitsministerium "nur bedingt", wobei dies auch mit einer mangelhaften Dokumentation erklärt wird. Das betrifft ebenfalls die Kooperation mit dem Österreichischen Roten Kreuz und der Gesundheit Österreich GmbH sowie teilweise rechtliche Beratungsleistungen. In dem Bericht heißt es etwa: "Zu den Tätigkeiten des Roten Kreuzes konnte dem Rechnungshof keine Leistungsdokumentation vorgelegt werden." Die Ergebnisse der Arbeit seien im Eigentum des Roten Kreuzes verblieben.

An den sonstigen externen Beratungsleistungen, die mehrfach verlängert wurden, kritisieren die Prüfer, dass es stets nur Direktvergaben waren, ohne Vergleichsangebote, und dass auch eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie die Erledigung diverser Aufgaben des Krisenstabs nicht in die regulären Strukturen des Gesundheitsministeriums integriert wurden. "Das Gesundheitsministerium war nach wie vor für Fragen der Zielsetzung und Abwicklungsprozesse auf externe Beratung angewiesen". Insgesamt geht bei diesen externen Leistungen um ein Volumen von rund zwei Millionen Euro.