Die ÖVP will den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss auf die SPÖ ausdehnen. So kündigt es zumindest der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger am Freitag an. Grundlage dafür sind für ihn Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, wonach es auch bei der SPÖ Absprachen zu Umfragen gegeben habe. Für den Herbst lädt die ÖVP daher einige ehemalige rote Spitzenpolitiker als Auskunftspersonen vor, die Liste der Opposition ist umfassender und sehr türkis gefärbt.

Zu dem Vorwurf gegen die SPÖ ist bisher noch nicht viel bekannt, nur dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit einen Anfangsverdacht wegen Untreue prüft. Das ist die Vorstufe zu Ermittlungen. Es gebe auch keine Beschuldigten oder Verdächtigen, hieß es von der WKStA. Dem Vernehmen nach soll ein Angebot für eine Umfrage zur Parteienpräferenz nicht an die SPÖ selbst, sondern an das Bundeskanzleramt, an Staatssekretär Josef Ostermayer gegangen.

Wirecard-Manager geladen

Ostermayer wird von der ÖVP daher geladen, ebenso Ex-Minister Norbert Darabos und die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, der Medienmanager Wolfgang Jansky ("Heute"), aber auch die Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab sowie Sophie Karmasin. Ostermayer hatte vor Wochen gegenüber Ö1 erklärt, dass er ein reines Gewissen habe und man im Bundeskanzleramt auch geprüft hätte, ob derartige Aufträge ergangen seien, es wurde aber nichts gefunden. Die SPÖ erklärte mehrfach, die Umfragen selbst gezahlt zu haben, also die Partei, nicht über das Ministerium, wie das bei der von der WKStA untersuchten Konstruktion im Finanzministerium der Fall gewesen sein soll.

Bereits am Donnerstagabend hatte die Opposition ihre Ladungsliste vorgelegt. Nach der Sommerpause sollen unter anderem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die beiden ehemaligen Wirecard-Vorstände Markus Braun sowie Jan Marsalek, Investor Rene Benko und Außenminister Alexander Schallenberg aussagen. Marsalek ist freilich derzeit auf der Flucht, Braun sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Ebenfalls geladen sind der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, "Ibiza-Detektiv" Julian Hessenthaler, der ehemalige Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann, ÖVP-Berater Stefan Steiner, Integrationsministerin Susanne Raab, der ehemalige oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und Ex-Casino-Generaldirektorin und Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner. (apa/red)