Unter dem wachsenden Druck von ÖVP-Landeshauptleuten von Niederösterreich bis in die Steiermark rückt jetzt doch eine Entlastung der Stromkunden von den stark gestiegenen Kosten näher. Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit der Prüfung einer konkreten Variante beauftragt. Es handelt sich dabei um den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, eine Deckelung bei der Stromrechnung vorzunehmen. Nehammer bewertete diese Idee als "interessant", wie das Bundeskanzleramt der "Wiener Zeitung" erklärte.

In der vergangenen Woche hat sich die Auseinandersetzung um eine Entlastung der Stromkunden in den Haushalten zugespitzt. Nach der SPÖ hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Pläne der Bundesregierung gefordert, nachdem der Bundeskanzler zuvor die SPÖ-Forderung nach einem Strompreisdeckel im Nationalrat noch glatt abgeschmettert hatte. Zuletzt hat auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur in dieser Frage gefordert. Er hat sich im Interview mit der "Wiener Zeitung" wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig für einen "Dialog" der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft stark gemacht. In Krisensituationen dürfe es "keine Dogmen" geben, betonte Drexler.

Jetzt lenkt der Bundeskanzler offensichtlich ein. "Ich habe immer gesagt, dass es keinerlei Denkverbote gibt, wenn es um die Entlastung der Menschen von hohen Energiepreisen geht", ließ der Regierungschef am Samstagabend wissen. Damit wurde ein entsprechender Bericht der "Kleinen Zeitung" bestätigt. Damit wird der Weg in Richtung eines Kompromisses geebnet.

Finanzminister soll Plan mit Wifo-Chef berechnen

Finanzminister Brunner soll zunächst "genau prüfen" und mit Wifo-Chef Felbermayr Berechnungen über die Wirksamkeit seines Vorschlages und die Kosten des Plans erstellen. Der Vorschlag des Wirtschaftsexperten zielt nicht auf den Strompreis an sich, sondern auf die Höhe der Stromrechnung. Ein gewisser Anteil der Stromrechnung, der sich am Stromverbrauch im Jahr davor orientiert, könnte demnach als Freistrom verrechnet werden, die Haushalte zahlen nur die Kosten, die aufgrund der erhöhten Preise darüber hinaus gehen. Die Rechnung würde den Anteil an "Freistrom" den Energieversorgern zahlen.

Wie ernst es dem Bundeskanzler mit der Umsetzung dieses Plans zur Entlastung der Haushalte von den stark gestiegenen Stromkosten ist, zeigt die weitere Vorgangsweise. Wenn das Ergebnis der Prüfung durch den Finanzminister vorliege, "werden wir im Krisenkabinett darüber beraten", kündigte Nehammer an. Damit stellt er klar, dass es rasch ein Ergebnis und eine Entscheidung über eine Entlastung vor allem von Stromkunden mit geringem Einkommen geben soll.

Die SPÖ hat hingegen verlangt, dass der Staat direkt auf den hohen Strompreis Eingriff nehmen solle. Diese Forderung wurde vom Bundeskanzler abgelehnt. Allerdings gerieten daraufhin die ÖVP-Spitzenpolitiker in den Bundesländern ihrerseits durch die Bevölkerung unter Zugzwang. Mikl-Leitner muss Anfang 2023 bei einer Landtagswahl ihre knappe absolute Mehrheit verteidigen. Tirol wählt bereits am 25. September. Im Burgenland stehen am 2. Oktober Gemeinderatswahlen auf dem Kalender.