Eine Husch-Pfusch-Aktion soll es nicht werden. Österreichs Stromkunden werden sich deswegen wohl noch einige Wochen gedulden müssen, bis sie erfahren, ob und in welcher Form ihnen der Staat als weiteres Anti-Teuerungspaket einen Teil der saftigen Stromrechnung aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise abnimmt.

Allerdings dürfte es nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis das passiert. Bundeskanzler Karl Nehammer nannte am Montag den Herbst. Das wäre vor der nächsten Heizsaison.

Nach sich häufenden Zurufen von Oppositionsparteien und Sozialorganisationen wie der Caritas hat Nehammer am Wochenende im Konflikt um eine Preisbegrenzung bei Strom eingelenkt. Nachdem er die SPÖ bei der Forderung nach einem staatlichen Eingriff beim Strompreis noch hat abblitzen lassen, konnte sich Nehammer für den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, erwärmen. Dieser hatte angeregt, der Staat solle einen Teil der Stromrechnung übernehmen und einkommensschwächere Haushalte entlasten. Das sei "interessant", meinte man im Bundeskanzleramt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sollen das prüfen. Das Ergebnis werde dann dem Krisenstab der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt, kündigte Nehammer am Samstagabend via "Wiener Zeitung" und "Kleiner Zeitung" an.

Die ÖVP-Landeshauptleute wurden erhört

SPÖ, FPÖ und Neos sowie Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer hätten wohl noch länger beim Kanzleramt um einen Preisdeckel betteln können. Gehört und erhört wurde das von Nehammer erst, als die Rufe von den ÖVP-Landeshauptleuten wie Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich und Christoph Drexler aus der Steiermark im Laufe der Vorwoche gekommen sind.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte nach Nehammers Einlenken die Forderung nach einem "Preisgipfel" mit Bundesländern und Energiewirtschaft. Dem roten Chef der Zwei-Millionen-Stadt wurde aber aus der ÖVP-Bundesparteizentrale entgegengehalten, dieser solle mit Anti-Teuerungsmaßnahmen beginnen, statt die Gebühren in Wien hinaufzuschnalzen und damit die Bevölkerung noch stärker zu belasten.

Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler werden in den kommenden Wochen im Fokus stehen. - © Tobias Steinmaurer
Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler werden in den kommenden Wochen im Fokus stehen. - © Tobias Steinmaurer

Auch wenn die Opposition keppelte, dass Nehammers Schwenk in Richtung einer Übernahme eines Teils der Stromrechnung zu spät komme, hütet man sich im Finanzministerium davor, ruckzuck einen Deckel auf die Rechnung der Stromkunden und damit auch auf die überkochende Debatte draufzuhauen. Ressortchef Brunner hat den Vorschlag des Wifo-Chefs freilich schon am Sonntag im ORF-Radio als vielversprechend bewertet. Aber eine Lösung möchte man im Finanzressort nicht überhudelt hinausposaunen, um sich einen etwaigen Fehler zu ersparen. Vor allem geht es nun auch um die Frage, was eine solche Aktion den Staat tatsächlich kostet.

Daher werden sich gegen Ende der Woche Fachleute aus dem Finanzministerium mit Wifo-Experten und Vertretern der E-Wirtschaft zusammensetzen, um Felbermayrs Vorschlag auf die Umsetzbarkeit hin zu prüfen. Der Wifo-Chef hatte die Überlegung, der Staat soll zumindest einen Teil der Stromkosten, die sonst jedes Jahr im Durchschnitt anfallen, übernehmen. Die Haushalte müssten dann die viel höheren Kosten aufgrund der hinaufgeschossenen Energiepreise zahlen. Wer nicht Strom spart, würde demnach aus eigener Tasche mehr zahlen müssen.

Auch die technische Umsetzung der Entlastung muss passen

Weil damit auch jene, die sparsamer beim Stromverbrauch sind, besser aussteigen, kommt vom grünen Koalitionspartner vorab vorsichtige Zustimmung. Gewessler bewertete den Wifo-Vorschlag als "sehr gut. Nämlich den Haushalten einen Teil der Kosten für den Stromverbrauch in Form einer Gutschrift zu subventionieren. Für den Rest zahlt man den höheren Marktpreis und wird so motiviert, Strom zu sparen. So kommt die Hilfe bei den Haushalten an", sagt die Umwelt- und Energieministerin in der "Kronen Zeitung".

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kann da ebenfalls mitgehen. Er schlägt für einen Grundbedarf an Gas und Strom einen gedeckelten Preis vor. Für alles, was darüber liegt, solle es marktübliche Preise geben.

In der Schlüsselrolle ist damit nun der Finanzminister. "Dieser Vorschlag scheint auf den ersten Blick zielführender als über nationale Preisdeckel zu diskutieren", stellte Magnus Brunner mit beabsichtigtem Seitenhieb auf die SPÖ fest. Jetzt prüfe man, ob und wie das Modell Felbermayrs technisch umsetzbar sei und wie man die Menschen damit finanziell entlasten könne. Geht der Bundesregierung bis September ein Licht auf, ist das in der reduzierten Stromrechnung drinnen.