Die Aufräumarbeiten nach der Zusammenlegung von 21 auf 5 Sozialversicherungsträger durch die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung und die Konsequenzen der im Gefolge vorgenommenen Personalbesetzungen halten das Kassenimperium derzeit gehörig auf Trab. Mitten in die in der Vorwoche ausgesprochene Suspendierung des Büroleiters des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, Martin Brunninger, platzt eine neue Nachricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach, wie die "Wiener Zeitung" aus verlässlichen Quellen erfahren hat, einer Beschwerde von SPÖ-Vertreter aus dem Jahr 2019 rund um die Besetzung des Toppostens des Büroleiters großteils stattgegeben.

Brunninger ist 2019 nicht zuletzt mit freiheitlicher Unterstützung als Büroleiter der Dachorganisation bestellt worden. Das ist der höchste Angestellte. Die Gewichtung von Kriterien bei der Auswahlentscheidung ist kritisiert worden. Nach einer gegenteiligen Entscheidung in erster Instanz erfolgte nun gleichsam ein gerichtlicher Rüffel: Denn die Berufung vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof war in weiten Teilen erfolgreich. Bemerkenswert ist: Brunningers Suspendierung ist am vergangenen Mittwoch in der zehn Mitglieder umfassenden Konferenz der fünf Sozialversicherungsträger einstimmig - auch mit den Stimmen der zwei FPÖ-Vertreter - erfolgt.

Gutachter soll Vorwürfe um Veranlagung prüfen

Brunninger hat danach durch seine Anwältin, die renommierte Arbeitsrechtlerin Katharina Körber-Risak, mitteilen lassen, er scheide von sich aus sofort von seinem Büroleiterposten aus. Zugleich wurde betont, der Gesundheitsökonom habe die gesetzlichen Auflagen eingehalten. Das dürfte stimmen. Alles dreht sich um die Veranlagung von Mitteln der Sozialversicherung. Die Entscheidung der Konferenz der Sozialversicherungen wurde damit begründet, dass sich Brunninger über Vorgaben in der Geschäftsordnung zu Veranlagungen ohne vorherige Rücksprache hinweggesetzt habe. Damit muss demnach kein Gesetzesvorstoß verbunden sein.

Aufgefallen ist in der Sozialversicherung das Ganze bei der Übertragung der Finanzagenden an Völker Schörghofer. Brunninger wird etwa vorgeworfen, dass er Mittel, die an sich bei Banken liquid sein sollten, de facto veranlagt habe. Damit bestand, wie es heißt, sogar die Gefahr, dass die Sozialversicherung vorzeitig veranlagtes Geld mit aktuellen Verlusten hätte abstoßen müssen, um zahlungsfähig zu sein.

Jetzt untersucht nicht nur die interne Revision die Causa. Auch ein externer Sachverständiger soll ein Gutachten abgeben. Brunniger wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe. Es handle sich um eine "grundlose Beurlaubung".