Es wird keine einfache Aufgabe für Justizministerin Alma Zadic. Die grüne Politikerin muss eine neue gesetzliche Grundlage dafür schaffen, damit Senioren bei Kreditvergaben nicht aufgrund ihres Alters benachteiligt werden und Banken zugleich auf die Einhaltung der finanziellen Voraussetzungen für Kredite achten. Nach monatelangem Druck der Seniorenorganisationen von ÖVP und SPÖ mit ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec und SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka an der Spitze ist jetzt eine derartige gesetzliche Vorgabe näher gerückt. Dem parlamentarischen Ausschuss für Konsumentenschutz ist jetzt ein entsprechender Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne zugewiesen worden. Dieser grundsätzlich nicht bindende Antrag gibt vor, was die Justizministerin bei gewünschten Gesetzesentwurf beachten muss.

So wird Ressortchefin Zadic "ersucht", dass ein derartiger Gesetzesentwurf unter Einbindung des österreichischen Seniorenrates, der sozialpartnerschaftlichen obersten Vertretung der mehr als zwei Millionen Pensionisten, ausgearbeitet werden muss. Darüber hinaus sollen die betroffenen Stakeholder, also die Bankenwirtschaft von der Justizministerin ebenfalls in die Gesetzeserstellung einbezogen werden. Festgelegt wird darüber hinaus, dass ein Begutachtungsverfahren durchzuführen ist. Während der türkis-grünen Regierungszeit seit Jänner 2020 ist es immer wieder vorgekommen, dass Gesetzesentwürfe als Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht worden sind. Die Koalitionsparteien haben damit eine schnellere parlamentarische Behandlung sichergestellt, allerdings um den Preis, dass betroffenen Organisationen und den Sozialpartner die Möglichkeit genommen worden ist, schon im Vorfeld zu einem geplanten Gesetz Stellung zu nehmen. Das hat mehrfach zu Kritik auch des Rechnungshofes geführt.

Konkretes Ziel ist eine "rechtssichere Vergabe von hypothekarisch besicherten Krediten unbeschadet eines höheren Alters von Kreditwerberinnen und Kreditwerbern ermöglicht", wie der Auftrag an die Justizministerin im Entschließungsantrag lautet. Eine zeitliche Vorgabe ist damit allerdings nicht verbunden. Zadic ist formal auch nicht an den Entschließungsantrag gebunden. In der Realität ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die Justizministerin der Aufforderung nicht nachkommen wird. Das Justizministerium hat auch bereits betont, dass an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet werde.

Lücke im Dienstleistungsbereich

In der Vergangenheit ist es, wie die "Wiener Zeitung" Anfang Mai ausführlich berichtet hat, dass beispielsweise Menschen, die älter als 80 Jahre sind, trotz relativ hoher Beamtenpension und Bürgen keinen Kredit ihrer Bank für einen Umbau in ihrer Wohnung erhalten haben. Leser der "Wiener Zeitung" haben in der Folge darauf hingewiesen, dass Ähnliches etwa auch beim Leasing für ein Auto der Fall sei. Betroffene haben sich dann teils damit beholfen, dass das Auto-Leasing über eines ihrer Kinder abgewickelt worden ist, was jedoch als Diskriminierung nur aufgrund des Alters empfunden worden ist.

Gewisse Leitlinien für ein Klarstellung, um die Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihres Alters im Dienstleistungsbereich hintanzuhalten, finden sich ebenfalls in dem nun dem Ausschuss für Konsumentenschutz Entschließungsantrag. "Im Konsumentenschutzrecht gilt es ganz besonders, durch einen klugen Interessenausgleich Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich positiv auf das tägliche Leben der Menschen auswirken, und dieses nicht erschweren. Bei den Vorgaben für die Kreditvergabe scheint es sinnvoll, diese Balance in einem für die Praxis notwendigen Ausmaß konkretisierend auszutarieren", wird als Ziel anvisiert.

Es wird aber auch eingeräumt, dass es für Banken nicht unbedingt einfach ist, einen Mittelweg zu finden und zeigt das Spannungsfeld auf. Denn ein Kredit dürfe nur gewährt werden, wenn es wahrscheinlich sei, dass die Verpflichtungen dem Vertrag entsprechend erfüllt werden. In der Praxis ergebe sich aus diesem Rechtsrahmen aber Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Kreditvergabe an Seniorinnen und Senioren. "Die Situation ist deshalb unbefriedigend, weil ältere Kundinnen und Kunden es mitunter als diskriminierend empfinden, wenn ihnen ein Kredit nicht gewährt wird, während Banken aber aufgrund der sehr strikten Vorgaben keinen Handlungsspielraum für eine positive Erledigung haben", heißt es im Antrag.

Probleme tauchen unter anderem auf, wenn ältere Menschen ihre Häuser oder Wohnungen sanieren wollen, um dieses beispielsweise durch eine thermische Sanierung besser abzudichten und damit Heizkosten sparen. Eine solche aus ökologischen Grünen von den beiden Koalitionsparteien sogar ausdrücklich gewünschte Sanierungsoffensive stößt damit bei der Vergabe von Krediten an ihre Grenzen. Durch die aktuelle Energiekrise und die Bestrebungen Energie auch beim Heizen zu sparen, werden solche ökologischen Initiativen sogar noch wesentlich wichtiger. Dem stehen eben die strikten Prüfungen der Kreditwürdigkeit durch die Banken gegenüber.