Der Rechnungshof hält die günstige Einmietung der SPÖ-Zentrale in einem Haus der Gemeinde Wien für unzulässig. Die SPÖ residiert seit Jahrzehnten in der Löwelstraße unweit des Wiener Rathauses und bezahlt dafür rund 12.000 Euro pro Monat. Weil die Miete deutlich niedriger ist als bei vergleichbaren Immobilien in der Innenstadt, halten die Prüfer eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ für möglich und haben die Causa beim Parteiensenat im Kanzleramt angezeigt.

Die Parteizentrale der SPÖ in der Löwelstraße. apa / Fohringer - © apa / Fohringer
Die Parteizentrale der SPÖ in der Löwelstraße. apa / Fohringer - © apa / Fohringer

Ein weiterer Grund für die Anzeige sind unterschiedliche Aussagen über eine Mietreduktion. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte erklärt, dass die Miete nach einer Neuvermessung der Räume von 13.600 auf 11.982,18 Euro reduziert wurde. Die Bundes-SPÖ stellte die Reduktion gegenüber dem Rechnungshof in Abrede, bestätigte aber die Miethöhe von 12.000 Euro.

Parteispenden von Bund, Ländern und Gemeinden verboten

Der Parteiensenat muss die Causa prüfen. Er hat bereits mehrmals entschieden, dass die Überlassung von Immobilien für ein "aus sachlich nicht zu rechtfertigenden Überlegungen reduziertes Entgelt" eine Parteispende darstellt. Solche Spenden von Bund, Ländern und Gemeinden sind verboten. Sollte der Senat dem Rechnungshof folgen, drohen der SPÖ eine Geldbuße und ein neuer, teurerer Mietvertrag.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hält die Verträge für rechtmäßig: "Der Abschluss dieser Mietverträge reicht teilweise bis in das Jahr 1946 zurück, zu allen Zeitpunkten wurden den Mietverträgen jeweils gesetzeskonforme und marktübliche Mieten zugrunde gelegt." "Der Umstand, dass es bei Altmietverträgen zu aus heutiger Sicht günstigen Mieten kommen kann, ist Ergebnis mieterschutzrechtlicher Bestimmungen des Gesetzgebers." Der Vergleich des Rechnungshofes mit "topsanierten Büroobjekten" sei unzutreffend.

ÖVP fühlt sich bestätigt

Die ÖVP sah sich hingegen bestätigt. "Auch der Rechnungshof vermutet eine unzulässige Parteispende von der Stadt Wien an die SPÖ", hielt Generalsekretärin Laura Sachslehner in einer Stellungnahme fest: "Wir haben als Volkspartei bereits vor Monaten den absurd günstigen Mietvertrag zwischen der Stadt Wien und der SPÖ für ihre Parteizentrale aufgezeigt." Das Vorgehen des Rechnungshofes wurde von der ÖVP ausdrücklich begrüßt.

Die SPÖ sei nun gefordert, vollumfänglich zu kooperieren. "Für mich steht außer Zweifel: Dieser Mietvertrag kann in seiner derzeitigen Fassung nicht länger bestehen bleiben", sagte Sachslehner.

FPÖ ortet Heuchelei

Auch die Wiener Grünen sehen Aufklärungsbedarf. Gemeinderat Martin Margulies berichtete, dass umgehend eine schriftliche Anfrage eingebracht worden sei: "SPÖ und Stadt Wien müssen sofort alle Verträge und Zahlungsflüsse betreffend die Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße offenlegen." Fehlende Transparenz verschärfe den Eindruck, dass hier eine Vertragsgestaltung zu Lasten der Stadt gewählt worden sei, die die SPÖ begünstige - zumal der Bürgermeister in seinen bisherigen Beantwortungen mit widersprüchlichen Zahlen gearbeitet habe.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete einen "Knalleffekt". Man habe immer vermutet, dass es sich bei der "Billigstmiete" um eine illegale Parteispende handle. "Einmal mehr zeigt sich die rote Heuchelei. Während die Gemeindebaumieter abgezockt werden, residieren die Genossen im Wiener Innenstadtpalais zum Spottpreis. Diese Schande muss sofort abgestellt werden", verlangte der Wiener FPÖ-Obmann.

Stadt Wien sieht keinen Kündigungsgrund

Laut Stadt ist eine einseitige Änderung der Verträge nicht möglich, wie auf APA-Anfrage im Büro der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) erläutert wurde. Auch liege kein Kündigungsgrund vor, stellte man klar. Aufgeklärt wurde über die unterschiedlichen Zahlen, die von Ludwig genannt wurden. In der Fragestunde sei der Brutto-Mietzins aus dem März 2017 mit der Netto-Miete aus dem März 2022 verglichen worden. Dadurch sei "fälschlicherweise" der Eindruck entstanden, die Miete sei gesunken, hieß es.

Tatsächlich ist sie aufgrund der Valorisierung gestiegen, wie man betonte - nämlich von 11.321,97 Euro netto im März 2017 auf 11.982,18 Euro netto im März 2022. Mittlerweile liegt der monatliche Netto-Hauptmietzins aufgrund weiterer Valorisierungen laut Stadt bei 12.567,07 Euro.