Der ÖVP-Seniorenbund informiert seine Mitglieder, wie sich die Regierungsmaßnahmen je nach Pensionshöhe auswirken.
Derzeit berechnet das Finanzministerium, was die vom Wifo vorgeschlagene Preisgarantie einer Energiegrundversorgung kosten würde. Frühestens September ist klar, was dabei herauskommt. Bis dahin muss man sich mit dem Anti-Teuerungspaket begnügen. Um der Kritik von Pensionisten an der türkis-grünen Bundesregierung vorzubeugen, informiert der ÖVP-Seniorenbund nun seine Mitglieder, wie sie je nach Pensionshöhe von dem Paket profitieren. Der "Wiener Zeitung" liegen diese Berechnungen vor.
Jene, die eine Ausgleichszulage vulgo Mindestpension in Höhe von 1.030 Euro beziehen, erhalten in Summe knapp 15 Prozent zusätzlich. Pro Monat sind das 162,33 Euro mehr, in Summe 1.948 Euro jährlich. Mit eingerechnet sind dabei die dreiprozentige Erhöhung der Ausgleichszulage zu Beginn 2022 und die Einmalzahlungen von jeweils 150 Euro im März und April. Mit 1. September gibt es eine weitere Einmalzahlung von 300 Euro sowie zusätzliche 99 Euro bei einer Eigenpension von 700 Euro.
Als Öko- und Energieentlastungen erhalten die 200.000 Menschen mit einer Mindestpension, der Großteil davon sind Frauen, darüber hinaus 100 Euro Ökostrompauschale mit der Jahresabrechnung des Stromanbieters. 100 Euro weniger werden als Elektrizitätsabgabe ebenfalls bei der Jahresabrechnung fällig. Und im Oktober gibt es jeweils 250 Euro Entlastungs- und Klimabonus sowie einen Energiegutschein von 150 Euro, der allerdings beantragt werden muss.
Jene mit einer monatlichen Pension von 1.700 Euro profitieren laut Berechnung des ÖVP-Seniorenbundes mit 9,4 Prozent. Monatlich ist das ein Plus von knapp 134 Euro, im gesamten heurigen Jahr 1.605 Euro. Bei einer Pension von 1.500 Euro liegt die Erhöhung bei 8,45 Prozent netto beziehungsweise 135,08 Euro monatlich.
SPÖ für Vorziehen der Pensionserhöhung
Mit den Rechenbeispielen tritt ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec auch dem roten Pensionistenverband-Präsidenten Peter Kostelka entgegen. Dieser macht sich wie die Bundes-SPÖ und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bereits seit Wochen für ein Vorziehen der ab Anfang 2023 fälligen Pensionserhöhung stark, um die Teuerung für die mehr als zwei Millionen Pensionisten abzufedern. Geht es nach dem SPÖ-Pensionistenverband, sollen die Pensionen um zehn Prozent erhöht werden.
Gesetzliche Berechnungsbasis für die Pensionserhöhung sind die monatlichen Teuerungsraten von August 2021 bis zum Juli dieses Jahres. Die exakte Höhe wird erst Mitte August feststehen, weil die Teuerungsrate vom Juli noch aussteht. Selbst wenn die Inflation nach einem Juni-Wert von 8,7 Prozent nur acht Prozent ausmacht, müssten die Pensionen nach Berechnungen der "Wiener Zeitung" um 6,2 Prozent erhöht werden. Bei nochmaligen 8,7 Prozent gibt es ein Plus von 6,3 Prozent, weil Monate aus dem Vorjahr mit deutlich niedrigerer Inflationsrate in die Berechnung mit einbezogen werden.
Spätestens ab Mitte August wird also die Debatte um die kommende Pensionserhöhung mit voller Wucht losbrechen. Der Nationalrat kann, wie in den vergangenen Jahren auch, von dem gesetzlich errechneten Plus für die Pensionsanhebung abgehen und per Gesetz mehr oder weniger beschließen.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat bereits vor der Sommerpause des Nationalrats aufhorchen lassen und gesagt, dass jene mit höheren Pensionen nicht die volle Inflationsabgeltung erhalten könnten.