Einen "durchaus großzügigen Umgang" in der Geschäftsgebarung des Vereins aber keine illegale Parteinfinanzierung ortet die Sonderprüfung des Wirtschaftsbunds Vorarlberg durch die Wirtschaftsprüfgesellschaft BDO Austria. Einnahmen und Ausgaben seien im Sinne der Statuten getätigt worden, hieß es am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Wirtschaftsprüfer Josef Schima und Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser. Reformbedarf sehen die vom Wirtschaftsbund selbst beauftragten Prüfer trotzdem.

An die ÖVP Vorarlberg überwies der Wirtschaftsbund Vorarlberg als Teilorganisation der Partei im Zeitraum von 2016 bis 2021 rund 513.000 Euro, dazu kamen 207.000 Euro als Zahlungen an diverse Ortsgruppen der ÖVP. Für Wahlkosten wurden 72.000 Euro ausgegeben. Von der finanziellen Großzügigkeit profitierte auch der mittlerweile zurückgetretene Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler: Dieser erhielt zwischen 2016 und 2021 unter anderem ein Bruttogehalt von 780.000 Euro. An die 3L consult GmbH, deren Alleingesellschafter Jürgen Kessler ist, wurden zwischen 2018 und 2021 646.000 Euro für die Vermittlung von Inseratenerlösen bezahlt. Dazu gab es ab 2021 auch eine Rentenversicherung (1.000 Euro monatlich), einen Firmen-Pkw oder auch ein 250.000 Euro-Darlehen, das Kessler mittlerweile zurückbezahlt hat.

Überarbeitung von Statuten empfohlen

Das sei eine Art "Erfolgsbeteiligung" gewesen, sagte Rüdisser, denn unter Kessler sei es "wirtschaftlich sehr gut gelaufen". Allerdings müsse der Wirtschaftsbund, der mit halböffentlichen Geldern zu tun hat, viel strengere Maßstäbe bei Compliance-Regeln ansetzen, betonte Rüdisser. Dass Kessler etwa Mitarbeiter-Prämien als Spenden an das Rote Kreuz verbucht hatte, bezeichnete Rüdisser als "No-Go und Dummheit".

Für die Zukunft raten die Prüfer dem Wirtschaftsbund eine Überarbeitung ihrer – im Wesentlichen aus der Nachkriegszeit stammenden – Statuten sowie eine klarer definierte Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Verein und ÖVP-Teilorganisation.
Rüdisser zeigte sich bei der Pressekonferenz jedenfalls einsichtig und bereit für Veränderungen. Die Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer würde der Wirtschaftsbund jedenfalls konsequent umsetzen. Im Zentrum werde die klarere Abgrenzung zwischen Verein und Teilorganisation stehen, auch eine Straffung der Organisationsstruktur stellte Rüdisser in Aussicht.
Kritik an der Prüfung übten Grüne und Neos. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht sah weiterhin viele Fragen offen, stattdessen versuche der Wirtschaftsbund Kessler als Sündenbock zu präsentieren.

Laufende Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes

Zusätzlich zur selbst initiierten Wirtschaftsprüfung läuft auch eine Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes. Diese befinde sich nun "in einer finalen Phase", wie Rüdisser sagte. Im Frühjahr hatten Funktionäre des Wirtschaftsbundes Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Dem Wirtschaftsbund wird vorgeworfen, die Einnahmen aus dem stark gewachsenen Inseratengeschäft eines Mitglieder-Magazins nicht korrekt versteuert zu haben. Zusätzlich ermitteln auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen Landeshauptmann Markus Wallner, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und seinen Vorgänger Rüdisser wegen des Verdachts der Vorteilsannahme Untersuchungen eingeleitet hat.