Es hat schon Tradition wie das Sommernachtskonzert zu Fronleichnam im Schlosspark von Schönbrunn. Nach mehrwöchiger Pause kommt die Bundesregierung üblicherweise einmal mitten im Hochsommer zu einer Sitzung zusammen, daraus ist der sogenannte Sommerministerrat geworden. Damit wollen Regierungen schon seit Jahren signalisieren, dass auch in den Schulsommerferien die Arbeit der politischen Spitzen nicht ruht. ÖVP und Grünen ist das gerade in Krisenzeiten mitten im Krieg in der Ukraine, drohenden Gasversorgungsengpässen und Teuerungsschock naturgemäß besonders wichtig. Neben den Beschlüssen zu den Variantenplänen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst stehen deswegen Anti-Teuerungsmaßnahmen und das Energie-Dilemma beim heutigen Sommerministerrat im Mittelpunkt.

Um das sommerliche Flair dennoch zu unterstreichen, treffen sich die Regierungsmitglieder von ÖVP und Grünen nicht wie sonst im Bundeskanzleramt zur wöchentlichen Routinesitzung, sondern in Mauerbach gleich westlich von Wien im Wienerwald. Der Schlosspark von Mauerbach wird die stilvolle Kulisse für den heurigen Sommerministerrat bilden, bevor sich die Minister voraussichtlich bis Ende August wieder in alle Himmelsrichtungen zerstreuen.

Vizekanzler Werner Kogler hat es trotz des Besuchs der Festspieleröffnung in Salzburg am Dienstag, Bregenz hat er coronabedingt in der Vorwoche versäumt, geschafft, der Regierungsarbeit nachzugehen. Als Grünen-Chef wartet beim Sommerministerrat eine angenehme Aufgabe auf ihn. Denn dieses Mal muss er sich weniger dafür vor Medien rechtfertigen, warum er als Juniorpartner in der Regierung der ÖVP wie etwa bei der Verschiebung der CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober im Rahmen des Anti-Teuerungspakets entgegengekommen ist. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" ist die Umsetzung eines Energiesparprogramm für Bundesamtsgebäude angedacht. Als Ressortchef, der neben der Kultur auch für den öffentlichen Dienst zuständig ist, wird Kogler die Energiesparideen mit dem Regierungsteam beraten und später die Öffentlichkeit informieren, wie die Umsetzung der EU-Pläne zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden in Österreich erfolgt. Kogler kann allerdings an die Ministerkollegen bezüglich Energiesparen lediglich appellieren, weil die Ministerien jeweils selbst zuständig sind. Bundeskanzler Karl Nehammer hat für Salzburg abgesagt, weil die politische Arbeit für ihn in Krisenzeiten vorgeht. So gesehen darf die Bevölkerung besonders gespannt sein, was er nun nach der Regierungssitzung zu Mittag zu verkünden hat.

Im Mittelpunkt steht dabei das Heizen. Die Senkung der Raumtemperaturen in den Amtsgebäuden des Bundes soll einen Beitrag zum allgemeinen Energiesparprogramm leisten. Die Regierung wird sicherstellen, dass in dem Amtsstuben im kommenden Herbst und Winter nicht bis auf 25 Grad Raumtemperatur aufgeheizt wird, sondern deutlich weniger, weil jedes Grad weniger Energiesparen hilft. Eines steht aber schon vorweg fest: es wird kein Beamter und Vertragsbediensteter der mehr als 130.000 Bundesbediensteten deswegen frieren müssen. Polizistinnen und Polizisten im Außendienst allerdings bei Minustemperaturen wie auch in der Vergangenheit arbeitsbedingt womöglich schon. Beamtenminister Kogler kann damit der Bevölkerung signalisieren, dass der Staat beim Energiesparen brav vorangeht und nicht nur der Bevölkerung Opfer abverlangt.

Entlastung, wohin man auch schaut

Zweites Schwerpunktthema werden die Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der enorm hohen Teuerung. Einige Pakete haben ÖVP und Grüne schon vor der Sommerpause des Nationalrats geschnürt. Diese Maßnahmen laufen nun an, etwa der Familienbonus ab August oder Entlastungsmaßnahmen, von denen vor allem auch Pensionisten ab September profitieren werden. Dazu kommen diverse Gutschriften aus Klima- und Energiegründen, die noch im Laufe des Jahres auf den Konten vieler Österreicher landen sollen. Der Sommerministerrat bietet die Gelegenheit, dass Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler das Bündel an Maßnahmen zur Entlastung der Menschen noch einmal gebührlich, aber gratis, Revue passieren lassen und auflisten.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat ohnehin schon einen ganz speziellen Arbeitsauftrag des Bundeskanzlers erhalten. Er muss mit Experten und dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Gabriel Felbermayr, durchrechnen, wie sich ein Rabatt auf die enorm gestiegene Stromrechnung ausgeht, für wen das möglich ist und in welcher Höhe, damit das Bundesbudget dadurch nicht gesprengt wird. Die Bundesregierung wird nach dem Ministerrat deutlich machen, dass es ihr mit diesem Rabatt, mit dem der Staat einen Teil der Stromrechnung übernimmt, ernst ist. ÖVP und Grüne werden verlautbaren, dass dieser Vorschlag intensiv weiter verfolgt wird. Der Bundeskanzler hat zuletzt deswegen den Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher, der als Ex-Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) viel besser als seine Vorgängerin im Wirtschaftsressort, die im Mai abgelöste Margarete Schramböck, die Zusammenhänge auch versteht, sowie den "Erfinder" des Nachlasses bei der Stromrechnung, Wifo-Chef Felbermayr, zur Aussprache ins Kanzleramt gebeten. Spätestens bis zum Herbst muss laut Nehammer ein konkreter Plan auf dem Tisch liegen.

Heiklere Themen wurden schon im Vorfeld des Sommerministerrats erledigt. Vor allem das heftig umstrittene Ende der Quarantäne für Corona-Infizierte, das Gesundheitsminister Johannes Rauch und Kocher am Dienstagnachmittag noch in aller Eile verkündet haben und das ab 1. August gilt. Mit dem Plan für unterschiedliche Corona-Entwicklungen im heurigen Herbst, um den es bei der Regierungssitzung gehen wird, erfüllt die Koalition hingegen nur ein Aufgabe, die ohnehin im Pflichtenheft einer Regierung mitten in Corona-Zeiten steht.