Der Baby-Elefant, zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 Lieblingstier der Bundesregierung als Zeichen des notwendigen Schutzes vor einer Corona-Infektion, hat im Hotel im Schlosspark Mauerbach immer noch Saison. Die Betreiber erinnern auf einem Info-Schirm damit an die Corona-Verhaltensregeln. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in wenigen Tagen ab 1. August die Quarantäneregeln ausgesetzt werden. Dabei hat die Regierung auch ohne die Pandemie mit dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise und dem Hochschießen der Preise ohnehin jede Menge Zores am Hals.

Die Krisen drücken auf das Gemüt, nicht nur bei den Österreichern, sondern auch bei den Regierungsmitgliedern. Wie sehr die Bundesregierung unter Strom steht, zeigt sich etwa an den eingeschränkten Informationen über das Anlegen von Gasreserven, weil dies internationale Verhandlungen über Alternativen zu russischem Gas erschwert hätte. Oder an der Verstimmung darüber, dass Österreichs Grünen vorgehalten wird, dass der deutsche, ebenfalls von den Grünen gestellte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen viel ungeschminkter auf Probleme ab Herbst vorbereite, nachdem Kriegsherr Wladimir Putin ständig mit dem Zudrehen des russischen Gashahns droht.

Beruhigungspillen bei ernsten Vorzeichen

ÖVP und Grüne servieren in Mauerbach eine Art Regierungs-Cocktail, frisch aufgespritzt mit jenen Maßnahmen, die zu einem großen Teil schon beschlossen oder in Ausarbeitung sind. Die von Nehammer festgestellten "ernsten Vorzeichen" angesichts der Angst der Menschen vor dem Herbst und Winter finden allein optisch ihren Niederschlag. Bei der Pressekonferenz treten der Bundeskanzler, Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler in staatsmännischer betont dunkler Kleidung auf, nicht im sommerlich luftigen Outfit.

Fast eine Stunde lang verabreichen die Regierungsmitglieder dann verbal Beruhigungspillen mit Hinweisen, was schon alles zur Sicherung der Gasversorgung im Winter gemacht wurde. Zu 51 Prozent seien die Gasspeicher schon gefüllt, sagt der Bundeskanzler gleich zu Beginn. Gewessler bittet um Verständnis, dass Österreich aufgrund früherer Fehler abhängig von russischem Gas sei.

"Das ist eine Erpressungsstrategie", wirft sie dem russischen Machthaber vor. Vizekanzler Kogler ärgern die Vorhaltungen wegen der klaren Worte seines Parteikollegen Habeck in Deutschland. Die Regierung wolle hier "nichts schönreden". Gewessler formuliert es drastisch: "Im Ernstfall kommt ein harter Winter auf uns zu." In Richtung Opposition fügt sie hinzu: "Wer jetzt das Blaue vom Himmel verspricht, ist verantwortungslos."

Tempo 100 wird bei Erdöl-Knappheit doch Thema


Dass ausgerechnet die Klimaschutzministerin der Einführung von Tempo 100 auf den Autobahnen in der Vorwoche eine eilige Absage erteilt hat, beschert der Regierungsspitze lästige Nachfragen.

Der Bundeskanzler versucht, das heikle Verkehrsthema einfach vom Tisch des Sonderministerrats zu wischen, denn die Frage nach Tempo 100 stelle sich "derzeit für uns nicht". Bei einer Verknappung von Erdöl stelle sich die Situation aber neu dar, räumt er ein. Grünen-Chef Kogler wird danach noch zur Reduktion von Tempo 130 auf 100 zwecks Treibstoffersparnis deutlicher. Im Falle einer Verknappung von Erdöl wäre das eine sinnvolle Maßnahme.

Entlastungsmaßnahmen greifen ab August

"Jetzt geht’s los": Mit diesen Worten Koglers kommt die Regierung zu ihrem zweiten Hauptanliegen bei ihrem Sommerministerrat. Die angesichts der hohen Teuerung ungeduldiger werdende Bevölkerung wird daran erinnert, dass schon drei Anti-Teuerungspakete beschlossen worden seien. Ab August erfolge die Umsetzung mit der erhöhten Familienbeihilfe. In der Folge würden ab September Pensionisten und einkommensschwächere Gruppen von den diversen Gutschriften mittels Energie- und Klimabonus profitieren, bläuen die Regierungsmitglieder den Menschen ein.

Noch warten heißt es auf den schon vor knapp zwei Wochen in Aussicht gestellten Rabatt bei den Stromrechnungen. ÖVP und Grüne nennen das jetzt Strompreis-Bremse, mit der die Preissteigerung seit Kriegsbeginn für einen Basisverbrauch an Strom vom Staat abgegolten werden soll. Die Umsetzung werde aber noch bis Herbst dauern, da das "komplexe Dinge" seien, bittet der Finanzminister um Verständnis. Er gibt sich aber keinen Illusionen hin: "Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen." Vizekanzler Kogler, einst selbst scharfzüngiger Oppositionspolitiker, geißelt die SPÖ, denn der von ihr geforderte "Holladaro-Strompreisdeckel" würde Unsummen kosten.

Mit Fragen zur Corona-Krise hat man an diesem Tag keine Freude. In Wien werden wieder planbare Operationen verschoben, wurde am Mittwoch publik. Ob das Aus der Quarantäne in dieser Situation für ihn als Regierungschef verantwortungsvoll sei, will die "Wiener Zeitung" wissen. Und ob er als Bundeskanzler die Fehler seines Vorvorgängers Sebastian Kurz, der die Pandemie im Sommer 2021 praktisch für beendet erklärt hat, wiederhole? Das sei keine Frage, sondern ein "politisches Statement", kanzelt der Bundeskanzler das gleich einmal ab. Danach erläutert er aber doch ausführlicher: "Die Datenlage gibt das her." Andere Länder in Europa hätten sogar schon früher Quarantänevorschriften beendet.