Einige Bundesländer wollen die zwischen ihnen und dem Bund getroffene Vereinbarung, Kostensätze für die Flüchtlingsbetreuung rückwirkend zu erhöhen, nicht einhalten. Nur Wien und Tirol wollen das machen. Darüber berichteten die "Presse" und das "Ö1-Mittagsjournal" am Mittwoch. Salzburg und die Steiermark wollen nur für organisierte Quartiere die Kostensätze erhöhen. In diesen steigt der Tagsatz von 21 auf 25 Euro pro Asylwerber.

Auch für privat Untergebrachte werden mehr Mittel aufgewendet. Privat wohnende Ukrainer bekommen 260 statt 215 Euro fürs Wohnen, private Quartiergeber 165 statt 150 Euro. Das Verpflegungsgeld steigt von 215 auf 250 Euro.

Finanzierung von Ankunftszentren durch den Bund

Zusätzlich bekennt sich der Bund zur kompletten Finanzierung der Ankunftszentren für Vertriebene aus der Ukraine. Hier wird eine Pauschale von 190 Euro pro Flüchtling zur Verfügung gestellt. Die Grundversorgung an sich wird weiter im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wobei nach einem Jahr der Bund die Kosten vollständig übernimmt.

Grundversorgung bekommt jeder, der in Österreich um Asyl ansucht, während er auf die Entscheidung wartet. Insgesamt gibt es derzeit rund 88.000 Personen, die diese Gelder beziehen. Rund 17.100 davon sind Asylwerber, der Rest sind Ukrainer.

Rückwirkende Auszahlung als Kann-Bestimmung

Bund und Länder haben sich im Juni auf eine Erhöhung der Kostensätze ab 1. August geeinigt, die rückwirkende Auszahlung ab 1. März wurde dabei allerdings nur als Kann-Bestimmung festgehalten. Die Länder können sie erfüllen, müssen aber nicht.

In einem Protokoll des Koordinationsrats haben nun die meisten Länder deponiert, dass sie nicht vorhaben, die von der Regierung gefällten Beschlüsse umzusetzen und Hilfen rückwirkend auszuzahlen. Der administrative Aufwand sei zu groß. Wenn überhaupt, dann sollten nur organisierte Quartiere rückabgewickelt werden. Aus Vorarlberg heißt es, es sei "keine rückwirkende Hilfsbedürftigkeit gegeben" und der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ließ im Radio wissen, dass "man endlich zuerst auf die eigenen Leute schauen" müsse und es "keine Extrawürste für Asylsuchende geben" dürfe.

Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker glaubt nicht, dass hier das letzte Wort gesprochen ist, denn Bund und Länder haben gemeinsam diese Vereinbarung getroffen. (apa)