Die Bundesregierung und die Bundeshauptstadt - das war während der Corona-Pandemie seit März 2020 noch nie eine traute Beziehung. Die Liste der gegenseitigen Angriffe reicht vom Streit um die Sperre der Bundesgärten über den Zorn der Stadtführung über bevorzugte Information der ÖVP-Länderchefs durch das Kabinett von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu dem stets von gegenseitigen Sticheleien begleiteten "Dialog" über den strengeren Coronakurs unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Unter Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) setzt sich das nach dem Ende der Quarantäne bei Corona-Infektionen fort. Konfliktpunkt ist die Meldung von Daten von Patienten in Spitälern in ein erweitertes Coronaregister. Rauch kritisierte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass Wien dies als einziges Bundesland verweigere. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wehrt sich und wirft dem Minister sogar Unwissenheit vor. In Hackers Büro wird die Darstellung Rauchs zurückgewiesen.
Nun bundesweite Regelung
Tatsächlich dürfte es um die Hoheit im Kampf gegen Corona gehen. Wien hat unter Bürgermeister Ludwig oft strengere Regeln als der Bund und die meisten anderen Bundesländer verhängt. Das hat Ludwig und Stadtrat Hacker viel Lob eingetragen.
Rauch hat nun bundeseinheitlich das Aus für die Quarantäne verfügt. Wien hat keine Möglichkeit, weiter einen Sonderweg zu gehen. Zwischen Hacker und Rauch gebe es an sich keine persönlichen Animositäten, wird versichert. Man treffe sich auch abseits der offiziellen Termine regelmäßig zum Austausch.
Was ist der Grund für die Reibereien? Der Gesundheitsminister ist ungehalten, weil man die umfassenden Hospitalisierungsdaten für Analysen und das weitere Vorgehen bei Corona-Fällen brauche. Daten, die bisher zugänglich seien, reichten nicht aus. Wien sei das einzige Bundesland, das die Daten für das Register verweigere. Burgenland und Vorarlberg würden laut Rauchs Büro bereits vollständig die Daten liefern. Aus Kärnten, Tirol und Oberösterreich gebe es teilweise die Meldungen, Niederösterreich, Salzburg und die Steiermark hätten auf Fachebene zugesagt, die Informationen künftig sogar automatisiert zu liefern.
In Hackers Büro wird dem entgegengehalten, nicht die Bundesländer, sondern die einzelnen Spitäler müssten die Meldungen durchführen. Schon jetzt erhielten die Gesundheitsagentur Ages und die Gesundheit Österreich GmbH Daten. "Es will das nur keiner lesen", grollte Hacker im ORF-Radio-"Mittagsjournal" am Donnerstag. Weder der Minister noch seine Mitarbeiter wüssten davon.
Laut Ministerium geht das neue Register auch ohne Wien an diesem Freitag online, in rund 14 Tagen könne es dann auch öffentlich eingesehen werden. Unterstützung für Gesundheitsminister Rauch kommt vom Komplexitätsforscher Peter Klimek: "Grundsätzlich ist das Register sehr zu begrüßen." Den Vorteil sieht er vor allem auch im viel rascheren Zugang zu Daten.
Datenschutz als Streitpunkt
Ein expliziter Streitpunkt ist der Datenschutz. Die Spitäler sind dabei, wie die Stadt Wien, betont vorsichtig. Der Gesundheitsminister könne aber per Weisung die Verantwortung übernehmen, dass der Datenschutz bei den Meldungen an das Covid-Register eingehalten werde. Im Gesundheitsressort wird betont, man habe nach Bedenken Wiens aus Datenschutzgründen die Datenschutzbehörde eingeschaltet und dabei zweimal grünes Licht für den Einsatz des Registers erhalten.
