Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit Organisationen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten NPO-Fonds Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert. Im Rahmen einer Prüfung hat Kogler bisher 81.700 Euro zurückgefordert, hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Das Kogler-Ressort hatte die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) damit beauftragt, genauer zu prüfen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen, laut Parteiengesetzes nicht trotzdem Teil einer Partei und damit vom Fonds auszuschließen sind. Üblicherweise erfolgen solche genaueren Prüfungen stichprobenartig bzw. nach Hinweisen.

Großteil der Prüfungen läuft noch

Ein Großteil der Prüfungen - etwa zu drei Seniorenbund-Landesorganisationen in Oberösterreich, Kärnten und Tirol - läuft noch. Auslöser der tiefer gehenden Prüfungen war eine Neos-Anfragebeantwortung, die unter anderem eine umstrittenen Förderung in Höhe von fast zwei Mio. Euro an den oberösterreichischen Seniorenbund gezeigt hat. Erste Ergebnisse liegen allerdings vor.

Der "Seniorenbundes Vorarlberg" konnte laut Aussendung in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist. Das Ministerium hat deshalb den gesamten Förderbetrag in Höhe von rund 24.700 Euro zurückgefordert.

Ortsvereine der Landjugend müssen Förderungen zurückzahlen

Bei den "Seniorenbund"-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Tirol war noch keine abschließende juristische Beurteilung möglich, die Prüfung des Vereins "ab5zig (Wiener Seniorenbund)" befindet sich laut Aussendung noch in einem früheren Stadium. Die übrigen vier Seniorenbund-Landesorganisationen haben laut einem Ressortsprecher keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt.

Acht Ortsvereine der "Jungbauernschaft / Landjugend" müssen zudem die Förderung komplett zurückzahlen, "da aufgrund komplett fehlender Rückmeldungen ein Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen vorliegt". In Summe geht es dabei um fast 57.000 Euro. Die Prüfung der Vereine der Tiroler "Jungbauernschaft / Landjugend" ist größtenteils noch nicht abgeschlossen.

Aktionsgemeinschaft und Schülerunion laut Prüfung keine Teilorganisationen

Unterdessen haben laut Aussendung mittlerweile die letzten Ortsgruppen der Jungen Volkspartei und des Wirtschaftsbundes die erhaltenen Förderungen zurückgezahlt, es ging bei den zwei JVP- und einer Wirtschaftsbund-Ortsgruppe um insgesamt knapp 16.300 Euro.

Bei den ÖVP-nahen Studierendenvertretern der "Aktionsgemeinschaft" und der ÖVP-nahen Schülervertetung der "Schülerunion" samt deren Teilvereinen handelte es sich hingegen laut Prüfergebnis nicht um Teilorganisationen der ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes, diese dürfen demnach Förderungen aus dem Fonds beziehen.

755 Millionen Euro ausbezahlt

Andere Organisationen wurden mangels Hinweises auf einen Status als Teilorganisation einer Partei nicht genauer überprüft. Bisher wurden laut Ministerium rund 55.000 Anträge an den NPO-Fonds bewilligt und mehr als 755 Millionen Euro ausbezahlt. Die Anträge von ÖVP-nahen Organisationen stellten dabei eine Besonderheit dar. Aus dem Umfeld der anderen Parteien gab es laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage so gut wie keine solchen Förderansuchen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf Kogler per Aussendung vor, "der Seniorenbund-Skandal" werde verschleppt. Immerhin hätten schon der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es keinen Unterschied zwischen dem Verein und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund gäbe. Von Bundeskanzler Karl Nehammer forderte er eine Aufklärung und die Rückzahlung der Förderungen. "Es kann nicht sein, dass die ÖVP die Republik als Bankomat missbraucht."

Neos erfreut über Rückforderungen

Auch die FPÖ kritisierte, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Kogler mache sich damit zum "Steigbügelhalter des schwarzen Förderungsmissbrauchs, so der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker in einer Aussendung. "Anstand und Sauberkeit gibt es bei den Grünen nur am Wahlplakat - einmal in der Regierung, werden sie zu Fremdwörtern für Kogler und Co." Von der ÖVP forderte er eine sofortige Rückzahlung unrechtmäßig bezogener Fördermittel. "Die Schwarzen müssen alle aus dem NPO-Fonds bezogenen Gelder sofort zurückbezahlen, daran führen auch ihre windigen Ausreden nicht vorbei!"

Neos-Vizeklubobmann Niki Scherak zeigte sich per Aussendung erfreut über die ersten Rückforderungen: "Jetzt wissen wir endlich schwarz auf weiß, dass die ÖVP und ihre Teilorganisationen sich zu Unrecht am Steuertopf bedient haben." Er erwarte sich nun eine rasche Entschuldigung Nehammers und aller Verantwortlichen, die das unrechtmäßige Verhalten verteidigt hätten. Außerdem müsse die ÖVP die Förderungen sofort und vollständig zurückzahlen und nicht auf die endgültige Beurteilung der einzelnen Vereine warten. "Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist." (apa)