Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll Wasser auf den Mühlen der österreichischen Energiewende sein. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die drei Säulen des Gesetzes am Montag vorgestellt. Erstens wird eine Überholspur für Erneuerbare eingerichtet, die Verfahren sollen sich erheblich beschleunigen. Zweitens soll die Bodenversieglung stärker berücksichtigt und drittens auch auf Verbesserungsvorschläge aus der Praxis eingegangen werden. Die UVP ist bei Projekten einer bestimmten Größenordnung verpflichtend, um mögliche negative Auswirkung auf die Umwelt zu eruieren und gegebenenfalls das Projekt abzublasen oder nachzubessern. Das Gesetz ist jetzt in Begutachtung, im Herbst soll es beschlossen werden.

Notwendig ist die Novelle allerdings nur, weil Österreich wegen des UVP-Gesetzes drei EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind. Umweltdachverband Präsident Franz Maier ortet deshalb eine "Scheindiskussion". Die Beschleunigung von Verfahren werde gefeiert, dabei verzögere die UVP die Prozesse gar nicht. Laut Umweltbundesamt liege die durchschnittliche Verfahrensdauer ab dem Einlangen aller Unterlagen nur bei rund sieben Monaten.

Der Geschäftsführer der IG Windkraft Stefan Moidl meint hingegen, dass die meisten Windenergieanlagen, die jetzt gebaut werden, schon 2015 im UVP-Verfahren bewilligt worden seien. Er sieht eher einen Bewusstseinswechsel in der Bevölkerung. Vor vier Jahren waren die Räume bei UVP-Verhandlungen noch leer, nun gebe es viele substanzlose Einsprüche.

In Deutschland steht
WaLG gegen Wald

Das deutsche Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) bläst bereits Wind in die Segel der Windradbetreiber. Der Bundestag hat das Gesetz Anfang Juli beschlossen, aber nicht alle haben es als großen Schritt für die Energiewende gefeiert. Das WaLG sieht vor, bis 2032 zwei Prozent der gesamten Fläche Deutschlands der Windenergie zu widmen. Gleichzeitig gibt es eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, die erlaubt Windräder auch in Landschaftsschutzgebiete zu bauen.

Umweltschutzorganisationen zeigen sich deswegen besorgt. Widerstand der Gemeinden und Abstandsregeln zum Siedlungsgebiet würden dazu führen, dass sich Windparks in den Wald verschieben. Dadurch seien das Ökosystem und die Artenvielfalt gefährdet. Hier kristallisiert sich ein neues Spannungsfeld heraus: Klimaschutz gegen Naturschutz.

Während es in Deutschland eine bundesweite Regelung gibt, herrscht in Österreich der berühmte Fleckerlteppich. Raumordnung ist Ländersache und dementsprechend gibt es neun unterschiedliche Konzepte. Bundesländer wie das Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich oder die Steiermark haben schon seit Jahren bestimmte Zonen für den Bau von erneuerbaren Energien festgelegt. Allerdings in unterschiedlicher Qualität, wie Karl Schellmann, der Leiter der Klima und Energiearbeit des WWF, anmerkt.

Aber für Projektwerber immer noch besser als gar keine Planung. Denn diese Zonierung erleichtert den Bau von Windrädern oder Photovoltaikanlagen (PV) und verkürzt die Dauer bis zur Genehmigung. Mit dem neuen UVP-Gesetz soll nun auch eine fehlende oder nicht "ausreichende" Raumplanung kein Hindernis mehr darstellen. Stefan Moidl sieht darin den Versuch, die Ländern endlich zum Ausweisen von Flächen für erneuerbare Energien zu bewegen: "Wenn die Bundesländer weiterhin die Kontrolle darüber behalten wollen, wo man Windräder baut, dann müssen sie eine Zonierung vornehmen."

Wie viel erneuerbare Energie verträgt die Umwelt?

95 Prozent der Windräder in Österreich stehen in Niederösterreich, Steiermark und Burgenland. Nicht ohne Grund. Bis vor kurzem sei es in Österreich Praxis gewesen, nur die windreichsten Standorte für Windenergie zu nutzen, und die liegen nun mal im Osten. Das soll sich nun aber ändern, erklärt Moidl. Wenn es nach WWF und Umweltdachverband geht, sollte man aber zuerst die Effizienz der bestehenden Windräder steigern. Die Umweltschutzorganisationen wollen wertvollen Boden sparen. Ganz ohne Ausbau gehe es natürlich nicht, sagt Franz Maier. Er sehe aber das größere Ausbaupotenzial bei Photovoltaikanlagen, denn so könnten schon verbaute Flächen leichter genutzt werden.

PV auf Industriehallendächern wünsche er sich auch, meint Moidl: "Es spricht ja nichts dagegen. Außer die Realität." Die meisten Hallendächer seien nicht nutzbar. Auch den Energieverbrauch um die Hälfte zu reduzieren, eine Notwendigkeit für die Energiewende laut Schellmann und Maier, sei unrealistisch. Außerdem gebe es in Österreich genügend Flächen für naturverträglichen Windkraft-Ausbau.

Hand in Hand
statt Kampf um Land

Trotz heftiger Diskussionen sei das Naturschutzthema lösbar, sagt Stefan Moidl. Dass Umweltschutz missbraucht wird, um Erneuerbare zu verhindern, sei schlimmer. Die Konflikte zwischen Natur- und Klimaschutz seien harmlos im Vergleich zu dem Schaden, den fossile Energieträger in der Umwelt anrichten, meint Karl Schellmann. "Wir können uns nicht leisten eine Entweder-oder-Situation herzustellen." Auch Franz Maier schließt sich an: "Die Klimakrise lässt sich nur mit der Biodiversitätskrise lösen." Sie pochen auf eine gesamtstaatliche Energieraumplanung und ein Energieeffizienzgesetz (EEffG). Das EEffG lief wie das Klimaschutzgesetz mit Ende 2020 aus. Das Umwelt- und Klimaministerium lässt auf Anfrage der "Wiener Zeitung" wissen, dass es sich in interner Abstimmung befinde und bald einen Gesetzesentwurf vorlegen wolle.